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Nahost-Konflikt: Frieden mit Palästina? Netanjahu hat andere Pläne

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Franziska Schwarz, Fabian Müller

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US-Außenminister Blinken hat bei seiner Reise nach Israel zur Deeskalation aufgerufen. Netanjahu hat alternative Friedenspläne. News-Ticker zu den Anschlägen in Jerusalem.

Update vom 2. Februar, 6.48 Uhr: Israels Armee hat am Donnerstag neue Luftangriffe auf den Gazastreifen ausgeführt. Aus dem Palästinensergebiet wurden zugleich nach Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte am frühen Morgen mit, dass „der Gazastreifen derzeit angegriffen wird“.

Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen galten die Luftangriffe unter anderem einem Ausbildungszentrum des militärischen Arms der radikalen Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert.

Gewalt in Nah-Ost: Israels Militär fängt Rakete aus Gazastreifen ab

Update vom 1. Februar, 17.10 Uhr: Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefangen. In der Stadt Sderot an der Grenze zum Gazastreifen seien Alarmsirenen aktiviert worden, teilte die Armee am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Medienberichten zufolge berichteten Augenzeugen von einer lauten Explosion.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten hatte sich in der vergangen Woche dramatisch verschärft. Nach einer tödlichen Razzia der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland feuerten militante Palästinenser bereits in der Nacht zum Freitag mindestens sieben Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten danach in der Küstenenklave unter anderem eine unterirdische Raketen-Produktionsstätte.

Update vom 1. Februar, 16 Uhr: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich zu der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten geäußert. Beim US-Sender CNN betonte er, dass man sich nicht mit Friedensgesprächen mit den Palästinensern „aufhalten“ lassen darf. Stattdessen sprach er sich für eine andere Herangehensweise aus. Zunächst müsse man den arabisch-israelischen Konflikt beenden. „Ich denke, wenn der arabisch-israelische Konflikt zum Ende kommt, dann werden wir auch zu den Palästinensern zurückkehren und einen funktionierenden Frieden mit ihnen haben“, so Netanjahu.

In diesem Zusammenhang lobte er die sogenannten Abraham-Verträge, die er zur Amtszeit des Ex-US-Präsidenten Donald Trump mit mehreren arabischen Staaten unterzeichnete. Somit wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Ländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate wiederhergestellt. Der israelische Premierminister verwies auf den Erfolg dieser Abkommen.

„Ich habe die Palästinenser umgangen, ich bin direkt zu den arabischen Ländern gegangen und ein neues Friedenskonzept erschaffen“, erklärte er CNN. Er sprach von „historischen Friedensabkommen“. Israel unterstreicht immer wieder, dass man mit weiteren arabischen beziehungsweise muslimischen Ländern Friedensverträge unterzeichnen will.

Blinken für Zwei-Staaten-Lösung: US-Außenminister warnt vor einseitigen Schritten

Update vom 31. Januar, 17.55 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat sich am Dienstag gegen einseitige Schritte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah bekräftigte Blinken, die USA seien weiterhin der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region verpflichtet.

Damit ist die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats gemeint, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die Hoffnung der Palästinenser schwinde allmählich, sagte Blinken. Er kündigte die Zahlung von weiteren 50 Millionen Dollar Unterstützung durch das UN-Palästinenserhilfswerk an. Abbas warf Israel vor, es sei verantwortlich für die jüngste Eskalation der Gewalt. Er sprach von mangelnder internationaler Unterstützung für die Palästinenser angesichts der fortwährenden israelischen Besatzung.

Nahost-Konflikt: US-Außenminister verurteilt Tötung von „unschuldigen palästinensischen Zivilisten“

Update vom 31. Januar, 16.53 Uhr: US-Außenminister Blinken hat im Westjordanland die Tötung von „unschuldigen palästinensischen Zivilisten“ im Zuge des Anstiegs der israelisch-palästinensischen Gewalt im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drückte Blinken sein „Beileid“ aus sowie seine „Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt verloren haben“.

US-Außenminister Anthony Blinken traf am Dienstag (31. Januar) Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
US-Außenminister Anthony Blinken traf am Dienstag (31. Januar) Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. © Thaer Ganaim/Imago

Blinken warnte israelische und palästinensische Spitzenpolitiker zudem vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden. An die Regierung in Israel gerichtet sagte er, dies beinhalte die „Ausweitung von Siedlungen, die Legalisierung von Außenposten, Abrisse und Zwangsräumungen“.

Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung Israels bisher - stärkt den jüdischen Siedlern den Rücken. Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.

Blinken trifft Abbas: US-Außenminister wirbt um Deeskalation

Update vom 31. Januar, 11.48 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken trifft heute Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland. Auf der letzten Station seiner Nahostreise will er bei der Palästinenserführung für eine Deeskalation im Konflikt mit Israel werben.

Blinken dürfte den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde dazu auffordern, bei der Eindämmung von Angriffen militanter Palästinenser weiter mit Israel zusammenzuarbeiten. Abbas hatte nach der jüngsten israelischen Razzia im Westjordanland mit zehn Toten vergangene Woche angekündigt, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einzustellen.

Vor seinem Treffen mit Abbas traf Blinken am Dienstag (31. Januar) den neuen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Gallant lobte Blinken für dessen „standhafte Unterstützung“ dabei, Israels militärische Überlegenheit in der Region zu sichern.

Nahost-Konflikt bereitet Sorge: Blinken ruft in Jerusalem zur Deeskalation auf

Update vom 31. Januar, 7.20 Uhr: Die Lage in Nahost ist extrem angespannt. Nachdem US-Außenminister Anthony Blinken am Montag in Jerusalem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hat, steht am Dienstag in Ramallah ein Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas an. Der US-Chefdiplomat versucht, die wachsende Welle der Gewalt zu stoppen.

Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser vor einer Synagoge in Ostjerusalem sieben Menschen getötet, am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser Ost-Jerusalem zwei Israelis schwer verletzte. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.

An diesem Montag töteten israelische Truppen im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Nach Angaben der israelischen Armee hatte das Auto zuvor einen Soldaten angefahren. Der 26-Jährige starb an „einer Schusswunde am Kopf“, die ihm die Besatzungssoldaten „heute Morgen in Hebron“ zugefügt hätten, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium.

Seit Jahresbeginn ist die Zahl im Westjordanland und in Ostjerusalem getöteten Palästinenser – darunter Kämpfer, Zivilisten und mehrere Kinder – auf 35 gestiegen, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es 172 gewesen – so viele wie zuletzt 2006.

Nahost-Konflikt bereitet Sorge: Blinken ruft in Jerusalem zur Deeskalation auf

Update vom 30. Januar, 22.45 Uhr: US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel „dringende Schritte“ angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere alle Seiten auf, jetzt Maßnahmen zur „Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu ergreifen“, sagte Blinken am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Sein Gespräch mit Netanjahu bezeichnete Blinken als „sehr offen“. „Wir wollen dafür sorgen, dass ein Umfeld entsteht, in dem wir, so hoffe ich, irgendwann die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Israelis und Palästinenser gleichermaßen ein Gefühl der Sicherheit wiedererlangen“, sagte der US-Außenminister auf einer Pressekonferenz.

Bei dem Gespräch mit Netanjahu ging es Blinken zufolge auch um den Iran. „Wir sind uns einig, dass dem Iran niemals erlaubt werden darf, Atomwaffen zu erwerben“, sagte der US-Chefdiplomat. Die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens mit dem Iran stecken seit Monaten fest. Die 2015 beschlossene Vereinbarung sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.

US-Außenminister Blinken in Jerusalem: Berichte über Drohnenangriff im Iran

Update vom 30. Januar, 15.21 Uhr: Die Berichte kommen zeitgleich zu Blinkens Besuch in Israel: Teheran hatte am Sonntag (29. Januar) gemeldet, einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Iran abgewehrt zu haben. Außenminister Amir-Abdollahian sprach von einem „feigen Akt“ mit dem Ziel, „den Iran unsicherer zu machen“.

Nun berichten The Wall Street Journal sowie die New York Times , dass Israel hinter dem Drohnenangriff stecken könnte. Beide US-Zeitungen berufen sich dabei auf nicht namentlich genannte Insider. Auf Anfrage des US-Senders CNN erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums: „Wir beobachten die Situation, können aber keine weiteren Informationen geben.“

Unterdessen hat US-Außenminister Blinken bei seiner Ankunft in Israel - wie zuvor in Ägypten - zur Deeskalation aufgerufen: „Es liegt in der Verantwortung eines jeden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen zu beruhigen, anstatt sie zu schüren.“ Dies sei der einzige Weg, die wachsende Welle der Gewalt zu stoppen, „der schon zu viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind - zu viele Israelis und zu viele Palästinenser.“

Nach Anschlägen in Jerusalem: US-Außenminister appelliert auf Nahost-Reise

Update vom 30. Januar, 13.16 Uhr: Antony Blinken hat in Kairo nun „alle Parteien“ aufgerufen, „die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren“. Gleichzeitig betonter der US-Außenminister mit Blick auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern die Wichtigkeit, „auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten“.

Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt. Nach einem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem Außenminister des Landes reist Blinken nach Israel und ins Westjordanland.

Anschläge in Jerusalem: Nahost-Konflikt bereitet Sorge

Erstmeldung vom 30. Januar: Tel Aviv – Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.

Nach Anschlägen in Jerusalem: Netanjahu will gegen „Familien von Terroristen“ vorgehen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine „starke“ und „schnelle“ Antwort auf die Anschläge in Ost-Jerusalem angekündigt. Das Sicherheitskabinett kündigte in der Nacht zu Sonntag (29. Januar) folgende Schritte an:

Bereits am Sonntag versiegelte israelisches Militär das Haus der Familie des Attentäters, der am Freitagabend vor einer Synagoge sieben Menschen erschossen und mindestens drei verletzt hatte, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Heikle Reise von Blinken: US-Außenminister besucht Israel und Palästinensergebiete

Der US-Außenminister Antony Blinken besucht ab Montag (30. Januar) Israel und die Palästinensergebiete. Es stehen Gespräche mit Netanjahu und Außenminister Eli Cohen sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm.  Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.

Nahost-Konflikt: Israelische Sicherheitskräfte stehen Wache in Jerusalem
Aufnahme vom 28. Januar: Israelische Sicherheitskräfte stehen Wache in Jerusalem © Ahmad Gharabli/AFP

Atomstreit mit Iran: Blinken sieht „alle Optionen auf dem Tisch“

Aber nicht nur die Beziehungen zu den Palästinensern, auch, auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen. Die US-Regierung mit Präsident Joe Biden hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Blinken sagte am Sonntag in einem Interview dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch.

Auf Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen. Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms. (frs mit Material von AFP und dpa)

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