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Bürgergeld statt Hartz IV: Reform-Revolution bringt für Empfänger große Änderungen

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Von: Anika Zuschke

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Das Logo der Agentur für Arbeit und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Hubertus Heil stellt das neue Bürgergeld vor – was ändert sich im Vergleich zu Hartz IV? (kreiszeitung.de-Montage) © Michael Gstettenbauer/Imago/Britta Pedersen/dpa

Hubertus Heil stellte das Bürgergeld vor – ab 2023 soll es Hartz IV ersetzen. Welche Veränderungen bei Regelsätzen, Sanktionen und Kürzungen auf Beziehern zukommen.

Berlin – Das Arbeitslosengeld II – auch bekannt unter dem Begriff Hartz IV – steht gesellschaftlich bereits seit längerer Zeit stark in der Kritik. Demnach seien die Hartz-IV-Sanktionen zu hart und die Regelsätze von Hartz IV zu niedrig. Einer Umfrage zufolge sollte der Regelsatz rund doppelt so hoch sein, wie es aktuell der Realität entspricht. Aus diesen Gründen soll das sogenannte Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II ersetzen – was laut Arbeitsminister Hubertus Heil mit großen Veränderungen einhergehen wird.

Bürgergeld statt Hartz IV: Heils Reform-Revolution soll große Änderungen für Empfänger bringen

„Das Hartz-IV-System wird mit dem Bürgergeld überwunden“, statuierte Heil bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfes, welcher aus Hartz IV das Bürgergeld machen soll, am Mittwoch, 20. Juli 2022, in Berlin. Dabei fiel laut der Tagesschau immer wieder der Satz: „Wir wollen ein größeres Miteinander schaffen.“ Das soll mit mehr Fairness, weniger Sanktionen und höheren Regelsätzen im Zuge des neuen Bürgergeldes ermöglicht werden.

Regelsätze von Hartz IV sollen mit dem neuen Bürgergeld ab 2023 „angemessen steigen“

Demnach sollen die Hartz-IV-Regelsätze für die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2023 laut Heil „angemessen steigen“. Was das genau in Zahlen bedeutet, konnte er aber noch nicht sagen. Vorerst will der Arbeitsminister noch Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zu einer Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV abwarten.

„Wir werden uns in der Koalition im Herbst auf eine angemessene Erhöhung der Regelsätze verständigen“, versprach Heil bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Klar ist bislang aber, dass das bisherige Prinzip reformiert werden soll. Zuvor wurden die Regelsätze nämlich anhand der Lohn- und Preisentwicklung in den beiden Vorjahren berechnet, berichtet die Tagesschau. Das soll nun in Anbetracht der steigenden Inflation der Vergangenheit angehören.

Hart IV: Faire Bedingungen für Bezieher von Bürgergeld – Heil will es Betroffenen leichter machen

Zudem soll es Beziehern von Sozialleistungen zukünftig in Hinblick auf ihr Vermögen und ihre Wohnsituation leichter gemacht werden. In den ersten zwei Jahren Bürgergeld-Bezug dürfen die Betroffenen demnach nicht aus ihren Wohnungen verscheucht werden – diese werden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Erst nach zwei Jahren soll schließlich geprüft werden, ob die derzeitige Wohnsituation der ehemaligen Hartz-IV-Bezieher angemessen ist.

Außerdem sollen in den ersten beiden Jahren Vermögen in Höhe von bis zu 60.000 Euro nicht angefasst und das im Anschluss geltende Schonvermögen auf 15.000 Euro pro Person erhöht werden – derzeit liegt es für Erwachsene bei etwa 10.000 Euro. Darüber hinaus soll mit der Einführung vom Bürgergeld das Auto nicht mehr verkauft werden müssen, wenn es zu wertvoll ist und Freibeträge beim Einkommen für Schüler, Studenten und Auszubildende werden laut dem Spiegel auf 520 Euro erhöht.

Bürgergeld ab 2023: Hartz-IV-Sanktionen sollen weniger streng gestaltet werden

Ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um Hartz IV waren auch häufig die stark kritisierten Sanktionen, mit denen Hartz-IV-Empfänger beispielsweise bei nicht-Einhalten von Terminen mit dem Jobcenter bestraft wurden. Diese werden nun nicht – wie die Grünen zunächst anvisiert haben – abgeschafft, aber in Zukunft aller Voraussicht nach deutlich entspannter gehandhabt.

Mit Beginn des Bürgergeld-Bezugs soll eine sechsmonatige Vertrauenszeit gelten, in der reduzierte Leistungen ausgeschlossen sind. Negative Konsequenzen müssen nur diejenigen befürchten, „die chronisch keine Termine wahrnehmen“, so Hubertus Heil. Nach dem ersten halben Jahr erlauben die Sanktionen dann maximal Kürzungen von 30 Prozent des Regelsatzes.

Hartz IV: Bezieher von Bürgergeld sollen bei der Jobsuche und Ausbildung fairer behandelt werden

Teil des Bürgergeldes sollen schließlich auch großzügigere Regelungen bei der Jobsuche sein. Demnach wird der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft. Dieser hat bislang vorgesehen, dass Bezieher von Hartz IV Helferjobs annehmen mussten, auch wenn es sinnvoller gewesen wäre, sich für bessere Arbeitsplätze zu qualifizieren.

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Außerdem sollen Empfänger von Bürgergeld in Zukunft eine dreijährige Berufsausbildung absolvieren dürfen, statt wie derzeit nur eine zweijährige. Während der Berufsausbildung werden die Betroffenen zusätzlich mit einem Bonus von 150 Euro im Monat belohnt.

Kommt das Bürgergeld 2023 statt Hartz IV? Politik ist sich teilweise uneins – besonders bei Regelsätzen

Das alles sind positive Aussichten für Bezieher von Hartz IV, zukünftig Bürgergeld – in trockenen Tüchern ist der Gesetzesentwurf aber noch nicht. Dieser geht nun in Abstimmung mit den einzelnen Ministerien und soll im September vom Kabinett verabschiedet werden. Am 1. Januar 2023 könnte das Bürgergeld dann in Kraft treten.

Der Kostenaufwand für die Reform ist dabei enorm. Minister Heil schätzt die jährlichen Mehrkosten laut Bild auf mindestens 500 Millionen Euro – die höheren Kosten für angehobene Regelsätze sind dabei noch nicht mit eingerechnet. Aus dem Grund lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhöhung der Regelsätze auch strikt ab. „Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden“, sagte Lindner bei n-tv. Ein paar offene Fragen gilt es in der Politik rund ums Bürgergeld also noch zu klären.

Auf mehr Geld müssen Bezieher von Hartz IV oder Bürgergeld aber nicht unbedingt bis zum nächsten Jahr warten: Die Einmalzahlung von Hartz-IV-Bonus und Kinderbonus erfolgt im Juli 2022 – wobei um die Auszahlung des Hartz-IV-Bonus zunächst viel Verwirrung herrschte.

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