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„Der Schaden ist immens“: Europa-Staatssekretär der Landesregierung entsetzt über Korruptionsvorwürfe

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Von: Julian Baumann

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Florian Hassler (Grüne) Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, spricht während der 41. Sitzung des Landtages.
Der Korruptionsvorwurf gegen EU-Vize Eva Kaili schlägt hohe Wellen. Florian Hassler (Grüne), Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung in der EU, erhofft sich eine schnelle Aufklärung. © Tom Weller/dpa

Die Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Angehörige des Parlaments schlagen hohe Wellen. Der Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg in der EU erhofft sich eine schnelle Aufklärung und entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Stuttgart/Brüssel - Im Rahmen der Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili wird bereits die Sorge vor dem „größten Korruptionsskandal der europäischen Politik“ laut. Der griechischen Politikerin wird vorgeworfen, Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert zu haben, damit sie für das Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Kaili wurde zusammen mit fünf weiteren Verdächtigen verhaftet, sie sitzt mit drei Beschuldigten in Untersuchungshaft.

Katar geriet in jüngster Vergangenheit als Gastgeber der WM in die Kritik, weil die Stadien für das wichtigste Fußballturnier der Welt unter menschenunwürdigen Bedingungen von Migranten gebaut worden seien. Ein Gewerkschafter sagte über die WM in Katar, dass es bei Menschenrechten keine Kompromisse geben dürfe. Dass Eva Kaili gemäß dem Vorwurf Geld- und Sachgeschenke angenommen haben soll, damit das Emirat Einfluss auf politische Entscheidungen der EU nehmen kann, wies Katar zurück. Das Entsetzen über die Vorwürfe ist jedoch gerade bei den Politikern der EU-Mitgliedstaaten groß.

Korruptionsskandal der EU: Parlament muss sich besser gegen Einflussnahme von Drittstaaten wappnen

Der Korruptionsvorwurf gegen Eva Kaili und die weiteren Beschuldigten wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf das EU-Parlament, sondern gefährdet auch die Glaubwürdigkeit und Integrität der Institution. Und das ausgerechnet in schwierigen politischen Zeiten, in denen der Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten besonders wichtig ist. „Den Vorfall nehme ich mit Entsetzen zur Kenntnis“, erklärte Staatssekretär Florian Hassler (Grüne), der Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung in der EU, in einem Statement auf Anfrage von BW24. „Der Schaden ist immens.“

Der Fall führe nochmals vor Augen, wie wichtig eine funktionierende und unabhängige Justiz für die Demokratie sei, so Hassler weiter. „Das eklatante Fehlverhalten Einzelner darf nicht mit der Institution des Europäischen Parlaments gleichgesetzt werden. Das Parlament muss jetzt prüfen, an welchen Stellen seine internen Regeln angepasst werden müssen.“ Um die Glaubwürdigkeit und Integrität der EU-Institutionen zu sichern, sei es wichtig, sich als Ganzes besser gegen die Einflussnahme von Drittstaaten zu wappnen. „Denn angesichts der aktuellen Herausforderungen brauchen wir eine starke EU mehr denn je.“

Vertreter der Landesregierung erhofft sich eine schnelle Aufklärung und entsprechende Konsequenzen

Wie das ZDF berichtet, hat die belgische Polizei am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. In einer Pressemitteilung hieß es zudem, man habe bereits am Freitag mit Unterstützung des EU-Parlaments die IT-Ressourcen von zehn Mitgliedern eingefroren, um ein Verschwinden der relevanten Daten zu verhindern. Die Durchsuchungen seien dazu gedacht gewesen, diese Daten zu sichern.

Der Korruptionsvorwurf zieht aktuell weitere Kreise, vieles liegt aber noch immer im Verborgenen. „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, müssen jetzt schnellstens aufgeklärt werden“, erklärte Florian Hassler. „Darauf müssen dann entsprechende strafrechtliche Konsequenzen folgen.“

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