Parlament

Einigung auf Vier-Parteien-Regierung in Bulgarien

Neues Parlament in Sofia
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Der designierte Ministerpräsident Kiril Petkow spricht auf der ersten Sitzung des neuen bulgarischen Parlaments.

Ein neues Parteien-Bündnis will in Bulgarien den Kampf gegen Korruption aufnehmen. Auch die verschleppte Justizreform will das Bündnis in Angriff nehmen.

Sofia - In Bulgarien hat die neue Anti-Korruptions-Partei PP nach drei Parlamentswahlen eine Vier-Parteien-Regierung gebildet. Der Ko-Vorsitzende der neuen Anti-Korruptions-Partei „Wir führen den Wandel fort“ PP, Kiril Petkow, übergab Staatschef Rumen Radew einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Unmittelbar zuvor war Petkow als Kandidat der stärksten Parlamentsfraktion mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Das Parlament soll voraussichtlich am Montag über die erste reguläre Regierung des EU-Landes seit April abstimmen.

„Null-Toleranz zur Korruption wird das Motto unserer Koalition sein“, bekräftigte der designierte Ministerpräsident Petkow. Seine Partei hatte die Neuwahl vom 14. November mit 25,67 Prozent der Stimmen gewonnen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können. Diese sind nun neben den Sozialisten (früheren Kommunisten) mit gut 10 Prozent der Stimmen noch die populistische ITN (9,5 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien (gut 6 Prozent).

Petkow sagte, die vorgeschlagene Vier-Parteien-Regierung werde vier Jahre halten. Priorität seien die verschleppte Justizreform und Korruptionsbekämpfung sowie aktuell die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise.

Petkow gab zudem die Postenverteilung bekannt. Der Ko-Vorsitzende der PP und einstige Interimsfinanzminister, Assen Wassilew, soll etwa das Finanzressort leiten. Eine Absolventin der Militärakademie in Sofia, Teodora Gentschowska, die zuletzt im Präsidialamt tätig war, soll Außenministerin werden.

Vertreter der künftigen Regierungspartner hatten getrennt voneinander am Freitagabend Koalitionsabkommen mit Petkows Partei unterzeichnet. Die bürgerliche GERB, die mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei ist, wurde wegen Korruptionspraktiken politisch isoliert. dpa

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