Klage gegen Herausgabe von Akten

Sturm auf das Kapitol: Trump beruft sich auf Präsidenten-Privileg - „Schikanöse, illegale Schnüffeltour“

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht im Trump National Golf Club.
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Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. (Archivbild)

Donald Trump schaltet einmal mehr seine Anwälte ein. Es geht um die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols.

Washington, D.C. - Der 6. Januar 2021 war für Amerika ein einschneidendes Erlebnis. Die Erstürmung des US-Kapitols* sorgte für viel Aufregung. Menschen kamen um Leben. Seitdem wird auch politisch diskutiert, wer die Verantwortung trägt und was die Hintergründe sind.

Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor - „Schikanöse, illegale Schnüffeltour“

Ex-Präsident Donald Trump* geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. „Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich“, heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.

Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei „verfassungswidrig“, heißt es in der Klage weiter. Der Ex-Präsident beruft sich bei seinem Vorgehen auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten*, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Ermittlungen des Kongress-Untersuchungsausschusses um Monate oder Jahre verzögern.

Radikale Trump-Anhänger stürmten im Januar das US-Kapitol

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden* bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen starben. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Präsident Biden hat einer Übermittlung der Unterlagen des Nationalarchivs, darunter Sitzungsprotokolle, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen von Trumps Amtszeit, bereits zugestimmt.

Trump hatte auch ehemalige Mitarbeiter wie Ex-Stabschef Mark Meadows und seinen früheren Berater Steve Bannon aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Bannon war tatsächlich trotz einer Vorladung nicht vor den Parlamentariern erschienen. Das Gremium will die Missachtung nicht tolerieren und strafrechtliche Schritte gehen. Darüber soll nun abgestimmt werden.

USA: Trump flirtet weiter mit Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024

Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Der Ex-Präsident hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024*. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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