„Schritte eines Diktators“

Nach brisanter Esper-Entlassung: Trump setzt Loyalisten im Pentagon ein - Einer bezeichnete Obama als „Terroristenführer“

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Verteidigungsminister Marc Esper hat es zuerst getroffen. Nun folgen weitere Führungskräfte des Pentagons. Donald Trump nutzt die ihm verbliebene Zeit, um seine Loyalisten einzusetzen.

  • Donald Trump* will die Wahl-Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden* nicht eingestehen.
  • Er nimmt weitreichende Änderungen im Verteidigungsministerium vor.
  • Sein Handeln sorgt in den USA für Sorge.

Washington - Der scheidende US-Präsident Donald Trump lässt den gewählten 46. US-Präsidenten Joe Biden und sein Team im Limbus schweben. Er spricht von einer „gefälschten Wahl“, die Leiterin der US-Regierungsgebäude, Emily Murphy, verweigerte Bidens Leuten den Zugang zu US-Behörden, um ihre Arbeit aufzunehmen. Donald Trump arbeitet offenbar daran, auch nach seiner Niederlage, die USA über zahlreiche Stöckchen springen zu lassen. Aktuelles Ziel: Das Pentagon. Die Washington Post spricht diesbezüglich von einer „dramatischen Erschütterung“.

Kurz nach seiner Wahl-Niederlage wechselte Donald Trump seinen Verteidigungsminister Marc Esper aus. Schon seit Monaten herrschen Spannungen zwischen den beiden Männern, da Esper während der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus im Sommer, bei denen Trump das US-Militär einsetzen wollte*, auf Distanz ging und sich gegen ein solches Vorhaben aussprach. Das dürfte ihm nun unter anderem den Job gekostet haben. Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses* und bekannt für ihr demonstratives Zerreißen einer Rede Trumps, sieht es als Zeichen, dass Trump in der ihm verbliebenen Zeit „Chaos säen“ will.

NamePentagon
FunktionHauptsitz des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums
SitzWashington
BesonderheitAufgrund seiner fünfeckigen Form wird das Verteidigungsministerium oft synonym als Pentagon bezeichnet

Donald Trump entlässt hohe Beamte im Pentagon - und ersetzt mit umstrittener Personalie

Zwar bleiben Donald Trump nur noch zweieinhalb Monate im höchsten Amt der Vereinigten Staaten. Doch die scheint er nutzen zu wollen, um Getreue im Pentagon zu installieren. Nach Esper haben nun auch weitere Führungspersonen im Pentagon ihren Hut genommen. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, sei neben Stabschefin Jen Steward auch die hochrangigen Mitarbeiter James Anderson und Joseph Kernan aus dem Amt geschieden - ob die letzten beiden freiwillig oder gezwungenermaßen gingen, war der Deutschen Presse Agentur zufolge am Mittwoch zunächst unklar.

Mehrere Personalien werden direkt nachbesetzt. Besonders umstritten: Der ehemalige Brigade-General Anthony Tata, der künftig die Strategieplanung übernehmen soll, ist bekannt für seine islamfeindlichen Äußerungen und bezeichnete den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama einst als „Terroristenführer“. Wie Politico berichtete, scheiterte daran im Sommer dessen Nominierung für einen Spitzenposten im Verteidigungsministerium. Kash Patel, der ebenfalls als Loyalist Trumps gilt, wird dem Pentagon zufolge Stabschef von Esper-Nachfolger Christopher Miller.

Nach Esper-Entlassung: Sorge um Vorgehen im Pentagon - „Schritte eines Diktators“

Die Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums seitens Trump sorgt für Unsicherheit im Pentagon, wie CNN berichtete, und bei den Demokraten. „Das sind die Schritte eines Diktators“, zitiert CNN einen Verteidigungsbeamten. Und Politico berichtet von einem nicht namentlich genannten hohen Demokraten, der der Trump-Regierung vorwirft, das Pentagon in einer Weise „auseinanderzunehmen, die „verheerend“ für die nationale Sicherheit sein könnte. Adam Smith, Leiter des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus sagte: „Es ist schwer zu übertreiben, wie gefährlich die Umbesetzung auf hohem Niveau im Verteidigungsministerium während einer Phase des Präsidentenwechsels ist.“

„Wenn dies der Beginn eines Trends ist - der Präsident entlässt oder zwingt nationale Sicherheitsexperten dazu, um sie durch Menschen zu ersetzen, die ihm gegenüber loyaler sind -, dann werden die nächsten 70 Tage bestenfalls prekär und im schlimmsten Fall geradezu gefährlich sein.“, zitiert Politico ein Statement am Dienstag von Adam Smith weiter.

Pentagon: Donald Trump kann noch Schaden anrichten - Rückzug aus Afghanistan möglich

Möglichkeiten, die Trump mit dem Einsetzen seiner Loyalisten im Pentagon in den verbleibenden Wochen im Amt anvisieren könnte, sind CNN zufolge unter anderem folgende:

  • Einsatz von US-Militär bei zukünftigen Protesten
  • Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Weihnachten

Wie die New York Times berichtet, gibt es bisher keine Beweise dafür, dass die Umstrukturierung im Pentagon einer „geheimen Agenda“ folge, aber „Ihr plötzliches Auftreten bedeutet jedoch eine Säuberung der obersten zivilen Hierarchie des Pentagons ohne Präzedenzfall.“ Verwaltungsbeamten zufolge könnte Gina Haspel, Leiterin der CIA die nächste auf der Liste sein, aufgrund ihrer jahrelangen Bemühungen, eine Reihe von Dokumenten mit Informationen der CIA im Kreml, geheim zu halten. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Liu Jie/dpa

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