Hilfspaket für Südwest-Wirtschaft

Zweites Corona-Hilfspaket: Baden-Württemberg hilft Busunternehmen, Hotels und Gastronomie

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
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Das Coronavirus in Baden-Württemberg bringt die Wirtschaft in Schieflage. Vor allem kleinen Unternehmen droht die Insolvenz. Die Landesregierung hat jetzt ein zweites Corona-Hilfspaket beschlossen, das vor allem drei Branchen helfen soll.

  • Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg hatte die Landesregierung bereits ein Soforthilfe-Programm für Selbstständige und Freiberufler aufgesetzt.
  • Auch den Einzelhandel trifft das Coronavirus hart, den Innenstädten droht das Aussterben.
  • Mit dem zweiten Corona-Hilfspaket hilft Baden-Württemberg als erstes Bundesland auch Busunternehmen. Hotels und Gastronomie sollen ebenfalls profitieren.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg beeinträchtigt Unternehmen sämtlicher Branchen und Größenstrukturen. Damiler, Porsche und Bosch hatten bereits Ende März Kurzarbeit angemeldet. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in Baden-Württemberg hat die Landesregierung jetzt ein weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen. Insgesamt umfasse das Paket 1,5 Milliarden Euro und solle verschiedenen Branchen helfen. „Damit werden wir Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch in einer Pressemeldung.

Corona-Hilfspaket: Fast die Hälfte der Gelder für Unternehmen unabhängig der Branche

Etwa 775 Millionen Euro, also fast die Hälfte des Corona-Hilfspakets, fließen als finanzielle Direkthilfen im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg an kleine Unternehmen und Selbstständige, unabhängig von der Branche. Vor allem der Messebau, sowie Künstlerinnen und Künstler und das Schaustellergewerbe könnten so unterstützt werden.

Teil der Direkthilfen sei außerdem eine so genannte Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei handle es sich um ein Kreditprogramm mit Tilgungszuschuss. Sie sind dazu gedacht, kleinere und mittlere Unternehmen zu stützen, deren Einnahmen durch das Coronavirus in Baden-Württemberg wegebrochen sind. „Der Mittelstand ist Herzmuskel, Motor und Rückgrat der Wirtschaft - hier ist es richtig, dass wir investieren“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Baden-Württemberg hilft als erstes Bundesland auch Busunternehmen in der Corona-Krise

Durch das Coronavirus in Baden-Württemberg ist auch der öffentliche Personennahverkehr in Mitleidenschaft gezogen worden. In den Bussen und Bahnen im Land sind deutlich weniger Pendler unterwegs. 200 Millionen Euro des Corona-Hilfspakets richteten sich daher an Busunternehmen im ÖPNV, 40 Millionen an Unternehmen der Bustouristik. Der Südwest-Busverband WBO und der hiesige Ableger des Verbands Deutscher Verkersunternehmen (VDV) lobten diese Maßnahme. Damit sei Baden-Württemberg das erste deutsche Bundesland, das dieser Branche ein Hilfspaket zur Verfügung stelle.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist das allerdings noch nicht genug. Er fordert im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg weitere Unterstützung vom Bund. „Wir haben vorgelegt - der Bund ist jetzt am Zug“, so Hermann zur dpa. Winfried Hermann schätzt das deutschlandweite Minus der Branche auf rund 5 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg seien es 480 Millionen Euro. Die Hälfte davon habe jetzt das Land übernommen, die andere Hälfte fordert er von der Bundesregierung.

Der öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg hatte zuletzt wenig Grund zum Lachen. Busunternehmen leiden unter den Folgen des Coronavirus. (Symbolbild)

Coronavirus in Baden-Württemberg: Gastronomie und Hotels können Negativeffekt nicht aufholen

Der dritte, größere Teil des zweiten Corona-Hilfspakets ist für die Gastronomie und Hotels vorgesehen. Das Land will beide Branchen mit 330 Millionen Euro unter die Arme greifen. Durch das Coronavirus in Baden-Württemberg sind in vielen Restaurants und Hotels Teile des Umsatzes unwiederbringlich verloren gegangen, zum Beispiel durch verdorbene Lebensmittel. „Ein Auto kann ich später kaufen, aber ich kann die Schnitzel nicht essen, die ich während der Schließung der Lokale nicht essen konnte“, erklärt Winfried Kretschmann gegenüber der dpa. Auch die jetzige Öffnungserlaubnis könne die Schwierigkeiten für die Branche nicht restlos beseitigen.

Der Einzelhandel beklagte zuletzt, die Lockerungen hätten nicht den gewünschten Effekt auf Geschäft gehabt. In einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart gaben fast 50 Prozent der befragten Händler an, Schließungen für möglich zu halten.

Auch kleinere Branchen in Baden-Württemberg bekommen Geld aus dem Corona-Hilfspaket

Das Land Baden-Württemberg hat beim jetzigen Corona-Hilfspaket auch kleinere Branchen berücksichtigt. Kunst, Kultur und Vereine erhalten 40 Millionen Euro Corona-Hilfe. Rund 50 Millionen Euro fließen in Vereine aus den Bereichen Sport, Musik und Naturschutz. Auch in die Bildung investiert das Corona-Hilfspaket: Um weiter Unterricht und Lernen von zuhause zu ermöglichen sollen alle Schüler im Land einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Das lässt sich die Landesregierung 65 Millionen Euro kosten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mahnte, die durch das Coronavirus in Baden-Württemberg hervorgerufene Situation nach wie vor ernst zu nehmen. „Die Krise ist noch längst nicht überstanden und die Liquiditätsengpässe sind für viele Betriebe nach wie vor akut“, so Hoffmeister-Kraut zur dpa.

Coronavirus in Baden-Württemberg: SPD-Fraktion fordert Hilfe für Kommunen

Die SPD-Fraktion weist im Zuge des zweiten Corona-Hilfspakets auch auf Unterstützung für die Kommunen hin. „Was wir vermissen, ist das so dringend nötige Signal an unsere Kommunen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch gegenüber der dpa. Die Kommunen seien durch das Coronavirus in Baden-Württemberg hauptsächlich belastet. Ihnen drohe ein Verlust an Handlungsfähigkeit durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen. „Es muss unser Ziel sein, auch die Kommunen handlungsfähig zu erhalten", so Andreas Stoch weiter. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen milliardenschweren Schutzschirm für Deutschlands Gemeinden versprochen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg zeigte sich demgegenüber allerdings skeptisch.

Kultusministerin Susanne Eisenmann betonte, dass man sich das Corona-Hilfspaket leisten könne, sei das Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann glaubt, dass das Geld vorerst reicht, warnte aber gleichzeitig vor voreiligem Optimismus angesichts des Coronavirus in Baden-Württemberg. „Es sei denn, die Welle kommt dramatisch zurück. Darüber denken wir am besten noch nicht nach.“

Trotz der Lockerungen und Wiedereröffnungen von Restaurants, geht der Corona-Albtraum für die Gastronomie weiter. Die Gäste bleiben weiterhin aus, was zu hohen Verlusten führt. Die staatliche Unterstützung deckt die Verluste in vielen Fällen nicht.

Ab dem 1. Juli werden die Corona-Verordnungen weiter gelockert. Beispielsweise sind Wettkämpfe mit Körperkontakt wieder erlaubt und auch zuschauen ist wieder möglich, jedoch nur bis 100 Personen. Die Verordnungen ändern sich jedoch nicht vollständig, die Grundregeln bleiben bestehen.

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