Neue Corona-Pläne für Herbst

BW-Minister Lucha entsetzt über Impfpflicht-Abstimmung – „Führungsversagen“

Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen),Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
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Sozialminister Manne Lucha (Archivbild) attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Impfpflicht-Debakel scharf.
  • Jason Blaschke
    VonJason Blaschke
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Die Corona-Impfpflicht ab 60 fand im Bundestag keine Mehrheit. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ist in „gewisser Weise entsetzt“ und kündigt Pläne an.

Stuttgart – „Der einzige Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert“, twittere am 7. April Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), kurz nachdem die Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert war. Insgesamt wurde über drei Vorschläge abgestimmt: eine Impfpflicht ab 60, ein Impfvorsorgegesetz und ein Antrag gegen die Impfpflicht. Die bittere Bilanz ist, dass keiner der Vorschläge (BW24* berichtet) im Parlament angenommen wurde.

BW-Minister Lucha „entsetzt“ über Impfpflicht-Aus – neuer Anlauf vor Herbst?

Und das, obwohl sich Lauterbach zuvor zuversichtlich gezeigt hatte, dass die Impfpflicht ab 60 kommt. Die Realität, dass jetzt erst einmal überhaupt nicht in Sachen Impfpflicht kommt, schockt die Politik auf Landesebene. „Er sei in gewisser Weise entsetzt, dass es nicht einmal jetzt gelungen ist, diesen Minimalkompromiss hinzubekommen“, sagte Sozialminister Manne Lucha am 7. April im SWR-Gespräch und kündigte zugleich neue Corona-Pläne auf Landesebene an.

Die Gesundheitsminister würden alles tun, dass ab Herbst eine „wie auch immer geartete“ Impfpflicht zustande kommt. Lucha im SWR: „Es müssen jetzt alle ins parteipolitische Abkühlbecken und ab jetzt muss Gesundheitsverantwortung oberstes Gebot sein.“ Zuvor hatten die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg*, Hessen, Berlin und Brandenburg die Notwendigkeit einer Corona-Impfpflicht noch einmal bekräftigt.

LandBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Lucha wirft Scholz „Führungsversagen“ vor und spricht von schweren Folgen

„Wie die Debatte im Vorfeld geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage nicht angemessen“, heißt es wortwörtlich in einer gemeinsamen Erklärung. Und: „Bei allen regionalen Unterschieden ist die Impfquote in Deutschland insgesamt zu niedrig. Allein mit freiwilligen Appellen werden wir die Pandemie nicht zu einem Ende bringen.“ Unter der Entscheidung, von der Corona-Impfpflicht abzusehen, würden vor allem gefährdete Personengruppen, wie alte oder erkrankte Menschen, leiden.

Am Donnerstagabend (7. April 2022) legte Lucha in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ noch einmal nach und ging auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein, der in seinen Augen „Führungsversagen“ in der Impfpflicht-Debatte gezeigt habe. Der 63-Jährige habe der FDP in der Ampel-Regierung erlaubt, dass „der Schwanz mit dem Hund wedelt“, kritisiert Lucha. Auf Facebook ist man sich – wie auch im Bundestag – uneins darüber, ob es überhaupt eine Impfpflicht geben soll.

Facebook-User mit geteilter Meinung – „wir sind in einer Demokratie“

„Ich bin immer noch der Meinung, dass man die Bürger selbst entscheiden lassen sollte, ob er sich impfen lässt oder nicht – wir sind in einer Demokratie“, schreibt dazu eine Userin. Eine andere Nutzerin befürwortet die Impfpflicht und ist enttäuscht, dass diese derart krachend gescheitert ist. „Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Impfpflicht ist.“ Die vom Volk gewählten Vertreter hätten nicht den Willen der Wähler beachtet, schimpft die Userin.

Ähnlich wie die Facebook-Userin sieht es Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Kurz nach der gescheiterten Impfpflicht twitterte er: „Heute ist ein trauriger Tag für die Corona-Bekämpfung und für die demokratische Kultur. Schade, wenn Parteiinteressen über dem Gemeinwohl stehen.“ Wie es weitergeht und ob, wie Lucha es formuliert hatte, in Deutschland eine „wie auch immer geartete“ Impfpflicht kommt, ist ungewiss.

Nach Impfpflicht-Desaster im Bundestag – Lauterbach enthüllt Plan für Herbst

Fakt ist, dass Kanzler Scholz einem erneuten Impfpflicht-Anlauf eine Absage erteilt hatte, nachdem die Impfpflicht im Bundestag so krachend gescheitert war. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schmiedet unterdessen schon neue Pläne und sieht derzeit keinen neuen Spielraum für Lockerungen – im Gegenteil: „Jetzt sehe ich das so, dass im Herbst wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz noch einmal frühzeitig angepasst werden muss.“ *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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