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Corona-Gipfel mit Olaf Scholz: Allgemeine Impfpflicht geplant – Bundestag trifft Entscheidung

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Von: Mirko Schmid, Lukas Rogalla, Andreas Apetz

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Beim ersten Corona-Gipfel mit Olaf Scholz als Kanzler haben Bund und Länder unter anderem über Impfpflicht und die Corona-Regeln an Weihnachten gesprochen.

+++ Update, 10.12.2021, 12.20 Uhr: Eine erste Impfpflicht ist in Deutschland bereits beschlossen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das künftig dem Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine Corona-Impfung vorschreibt. Zu Beginn des neuen Jahres soll nach dem Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz auch über eine allgemeine Impfpflicht debattiert werden.

+++ 21.03 Uhr: Olaf Scholz hat nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten und dem Bundeskabinett die gemeinsamen Beschlüsse gelobt. Man habe sich darauf verständigt, eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe zum 15. März einzuführen, auch eine allgemeine Impfpflicht soll zeitnah auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig zeigte Scholz Verständnis für jene, die aktuell noch zögerten, sich impfen zu lassen. Diese müssten nun überzeugt werden.

Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (09.12.2021) ist der erste Termin für Olaf Scholz als Bundeskanzler. (Archivfoto)
Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (09.12.2021) ist der erste Termin für Olaf Scholz als Bundeskanzler. (Archivfoto) © photothek/Imago Images

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW und CDU-Mitglied, ließ an einigen Stellen durchscheinen, dass er sich ein noch entschlosseneres Handel gewünscht hätte. Gemeinsam mit seinem Berliner Amtskollegen Michael Müller sprach sich Wüst dafür aus, entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen und mit den Mitteln des Netzdurchsuchungsgestzes geschlossene Räume, in denen Fake News verbreitet und aufgewigelt werde, stärker überprüfen zu lassen.

Corona-Gipfel: Vorerst keine „Weihnachtsruhe“ geplant, „Böllerspektakel“ an Silvester fällt aus

Allgemeine Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten, eine „Weihnachtsruhe“, wie sie etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert hatte, seien aktuell noch nicht geplant, könnten bei einer weiteren Verschärfung der Lage allerdings noch kommen, betonte Müller. Olaf Scholz kündigte an, dass Silvester wie bereits im Vorjahr ohne „das übliche Böllerspektakel“ stattfinden werde.

Corona-Maßnahmen: Olaf Scholz im Zusammenhang mit Impfregister „skeptisch“

Der Live-Ticker zur Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Michael Müller zum Nachlesen:

+++ 20.40 Uhr: Scholz kündigt an, dass die Wirkung der nun beschlossenen Maßnahmen ständig geprüft werde. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, müsse diskutiert und im Bedarfsfall angepasst werden.

+++ 20.36 Uhr: Es gelte nun, den politischen Prozess anzustoßen, der zu einer allgemeinen Impfpflicht führe, bekräftigt Scholz. Dem Parlament wolle er bezüglich der Umsetzung nicht vorgreifen, allerdings sehe er ein Impfregister „skeptisch“.

+++ 20.32 Uhr: Allgemeine Kontaktbeschränkungen an Weihnachten sei noch nicht geplant, betont Michael Müller. Olaf Scholz verwehrt sich einer angeblichen „Spaltung der Gesellschaft“. Die überwiegende Mehrheit sei schließlich geimpft. Dennoch fühle er sich auch als Kanzler derjenigen, die noch nicht geimpft seien, diese gelte es nun zu überzeugen. Zur Demokratie gehöre nicht, dass alle einer Meinung sein müssten. Im Falle der Impfung gehe es um einen Vorgang, der alle schütze.

+++ 20.29 Uhr: Olaf Scholz spricht von „sehr weitreichenden Einschränkungen“ für Ungeimpfte, dies werde auch an Weihnachten so bleiben. Silvester und Neujahr werden, um die Überlastung der Intensivstationen einzudämmen, ohne „das übliche Böllerspektakel“ stattfinden müssen, betont der Bundeskanzler.

+++ 20.25 Uhr: Olaf Scholz spricht von einer „dauerhaften“ Aufgabe im Umgang mit der Pandemie. So wird unter anderem das Impfen noch länger notwendig sein, erklärt Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (m.), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 09. Dezember 2021.
Bundeskanzler Olaf Scholz (m.), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 09. Dezember 2021. (Archivbild) © Michael Kappeler/AFP

Live: Corona-Gipfel mit Olaf Scholz – Impfpflicht in Gesundheitsberufen kommt am 15. März

+++ 20.18 Uhr: Auf Nachfrage betont Olaf Scholz, dass eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe deswegen erst zum 15. März kommen werde, weil allen die Zeit bleiben müsse, Erst- und Zweitimpfung im Rahmen der empfohlenen Zeitspannen in Anspruch zu nehmen. Bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht verweist Scholz darauf, dass Gruppenanträge in den Bundestag eingebracht werden. Auch diese solle nicht „notwendigerweise“ spürbar später kommen als die Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitssparte.

+++ 20.13 Uhr: Berlins scheidender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bescheinigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine „tiefe sachliche Kenntnis der Materie“ und lobt seinen Parteikollegen dafür, mit Experten aus der Wissenschaft Kontakt aufgenommen und eine Perspektive aufgezeigt zu haben. Als wichtigen Schritt der Ständigen Impfkommission (Stiko) benennt Müller die Empfehlung für eine Impfung für vorerkrankte Kinder. Dass eine Impfung für Kinder bei einem „individuellem Wunsch“ möglich empfohlen wurde, nennt Müller einen „guten und gemeinsamen Weg“. Auch Müller nennt Hass und Hetze im Internet „unerträglich“ und bezeichnet Fackelaufmärsche als ein Signal aus „den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“. Dies sei inakzeptabel und nicht hinzunehmen.

+++ 20.09 Uhr: „Bestürzt und entsetzt“ zeigt sich Wüst über Bedrohungen, Hass und Hetze aus Kreisen von Impfkritikern gegenüber Politikern und Amtsleiter:innen. Verschwörungstheorien, Lügen, Hetzen und Fehlinformationen würden über Plattformen verbreitet und erreichten dort ein großes Publikum, so Wüst. Plattformen mit großen Gruppen bräuchten eine Regulierung, Straftaten im Bereich Hass und Hetze müssten im Sinn einer wehrhaften Demokratie auch in Sozialen Medien geahndet werden. „Ganz herzlich“ dankt Wüst Olaf Scholz und seiner gesamten Regierung für die konstruktive Zusammenarbeit.

+++ 20.06 Uhr: Um schwere Krankheitsverläufe zu lindern und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, würden künftig mehr Medikamente zugelassen und eingeführt, betont Wüst. Mehrfach lobt er den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der unter anderem zugesagt habe, dass genug Impfstoffe zur Verfügung gestellt würden und eine Corona-Prämie für Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen komme. Wichtig sei es außerdem, in „besonderer Weise“ Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass diese „noch mehr unter dieser Pandemie leiden“ würden.

Live: Corona-Gipfel mit Olaf Scholz – Bundestag soll schon morgen neue Gesetze beschließen

+++ 20.03 Uhr: Hendrik Wüst, neuer Ministerpräsident in NRW. Verspricht der Bundesregierung im Namen der Länder konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl des Landes. Ausdrücklich lobt der CDU-Politiker, dass alle der neuen Kabinettsmitglieder, die sich aktuell im Land befunden hatten, an der Konferenz teilgenommen hatten. Vorsicht, Wachsamkeit und Voraussicht nennt Wüst „das Gebiet der Stunde“ und fordert eine schnelle Umsetzung der Impfpflicht im Bereich der Pflegeberufe. Auch die Diskussion über eine Einführung der allgemeinen Impflicht dürfe sich „nicht verzögern“.

+++ 19.58 Uhr: Der neue Bundeskanzler spricht im Zusammenhang von „Hass und Hetze im Netz“ von einer „Verrohung“. Scholz zitiert den neuen Justizminister Marco Buschmann, wonach ein „großer Wille“ bestehe zu handeln und Soziale Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.

+++ 19.54 Uhr: Olaf Scholz beginnt mit der Pressekonferenz zur Corona-Lage. Den Ländern soll ein „ausreichend gutes und starkes“ Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden. Bereits am morgigen Freitag (10.12.2022) soll der Bundestag entsprechende Gesetze beschließen. Als „größte Herausforderung“ bezeichnet Scholz, es hinzubekommen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen beziehungsweise mit einer Auffrischungsimpfung versorgen lassen.

+++ 19.53 Uhr: Die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Michael Müller beginnt.

+++ 19.02 Uhr: Die anwesende Presse in Berlin wartet weiterhin gespannt auf Olaf Scholz, Michael Müller und Hendrik Wüst. Wann die Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz genau beginnen soll, ist unklar.

+++ 18.01 Uhr: Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Corona-Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. Beim Corona-Gipfel seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, heißt es aus Länderkreisen.

Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle. Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar anvisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. Die MPK tauscht sich nach ihrer internen Besprechung mit Scholz aus. Die Ergebnisse sollten am Abend bekannt gegeben werden.

Corona-Gipfel mit Olaf Scholz zwischen Bund und Ländern: Diskussion über Impfpflicht

+++ 17.45 Uhr: Heute Abend will der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor die Presse treten. Ursprünglich war die Pressekonferenz für etwa 17.30 Uhr vorgesehen. Doch die Beratungen zwischen Bund und Ländern dauern offenbar länger an.

+++ 16.46 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz geht in die nächste Runde: Nachdem sich die Landesvertreterinnen und Vertreter beraten haben, wird nun der neue Bundeskanzler Olaf Scholz der digitalen Konferenz zugeschaltet. Nach dem Austausch werden Scholz und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW und Vorsitzender der MPK, die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz (voraussichtlich 17.30 Uhr) verkünden.

+++ 15.20 Uhr: Die Besprechungen des Corona-Gipfels sind in vollem Gange. Nachdem über die Corona-Lage, die Impfpflicht und alle weiteren Themen debattiert wurde, wird sich die MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz austauschen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit mit Scholz an: „Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“.

Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (09.12.2021) ist der erste Termin für Olaf Scholz als Bundeskanzler. (Archivfoto)
Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (09.12.2021) ist der erste Termin für Olaf Scholz als Bundeskanzler. (Archivfoto) © photothek/Imago Images

„Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen“, erklärte Wüst.

Corona-Gipfel Live: Die MPK von Bund und Ländern hat begonnen

+++ 14.30 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat begonnen. In der digitalen Konferenzschaltung des Corona-Gipfels besprechen nun die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Länder, wie es mit der Corona-Politik weitergeht. Auf dem Themenzettel stehen unter anderem die allgemeine Impfpflicht (siehe Update 12.55 Uhr), schärfere Corona-Regeln über Weihnachten (siehe Erstmeldung vom 09.12.2021) und die flächendeckende Anwendung der 2G-Plus-Regel.

Außerdem soll es um die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie gehen. Auch Themen wie die illegale Einreise der Geflüchteten über Belarus sollen besprochen werden. Im Anschluss (16.30 Uhr) wird sich die MPK mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz austauschen. Danach werden die Ergebnisse in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Corona-Gipfel Live: Bund und Länder wollen Medikamenten-Strategie besprechen

+++ 13.35 Uhr: In weniger als einer Stunde beginnen die Beratungen des MPK. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im ARD-Morgenmagazin vom 9. Dezember angekündigt, dass auch die Ausweitung des Einsatzes von Corona-Medikamenten debattiert werden müsse. Darüber wolle er im Corona-Gipfel sprechen: „Es gibt immer mehr Medikamente, die in der Zulassung sind, die verfügbar werden. Auch darüber würde ich gerne heute diskutieren. Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie“. In einem weiteren TV-Interview nannte er eine solche Strategie eine weitere Säule neben den Impfungen.

+++ 12.55 Uhr: Beim Corona-Gipfel am Donnerstag dürfte auch über die allgemeine Impfpflicht gesprochen werden. In der vergangenen MPK wurde Februar 2022 als möglicher Starttermin angepeilt. Wie die Umsetzung der Pflicht aussehen könnte, ist bisher noch nicht bekannt. Ein vorliegender Gesetzesentwurf plant bisher mit einer Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen ab den 16. März 2022.

Kommunen, die bei der Einführung einer Impfpflicht wohl eine Schlüssel-Rolle einnehmen würden, fordern von Bund und Ländern eine zentrale Lösung: „Eine Impfpflicht wäre der gute Anlass, ein allgemeines Impfregister einzuführen“, sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegenüber der Wirtschaftswoche. Über das Register könne der Bund und die Krankenkassen die Bevölkerung auf ihre Impftermine hinweisen. Beim Missachten der Impfpflicht könne man dann die zuständigen Behörden wie Ordnungs- oder Gesundheitsämter einschalten.

Corona-Gipfel: Auch „vierte Booster-Impfung“ könnte ein für Bund und Länder Thema sein

+++ 11.32 Uhr: Neben verschärften Corona-Regeln über Weihnachten liegt auch das Thema Impfpflicht und Boostern auf dem Tisch des Corona-Gipfels. Angesichts der sich rasant verbreitenden Omikron-Variante fordern Kommunen nun eine langfristige Strategie von Bund und Ländern, um das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle zu bekommen. Neben Testen und konsequentem Anwenden der 2G-Plus-Regel sei es nötig, „dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen“. Das forderte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hierzu gehöre insbesondere „die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung“, äußerte sich Landsberg. Der Geschäftsführer sprach sich auch für die Zulassung kindgerechter Impfstoffe aus. Notwendig wäre „ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann“.

Ministerpräsidentenkonferenz: Vorsitzender des Corona-Gipfels rät von Reisen in der Weihnachtszeit ab

+++ 10.57 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat von langen Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. „Ich rate allen Menschen, sich auch mit ausschweifenden Reisen und dem Zurücklegen großer Distanzen zurückzuhalten“, so Wüst am Donnerstag (09.12.2021) im ARD. Reisen sind in Deutschland aktuell nicht verboten. Doch „nicht alles, was man darf, ist auch klug“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Wüst hält eine Weihnachtsruhe für sinnvoll. Bereits vor kurzem sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine „verlängerte Weihnachtspause“ aus (siehe Erstmeldung vom Mittwoch, 08.12.2021). Wüst wolle bei der Pandemiebekämpfung nichts ausschließen. Mit Blick auf den Corona-Gipfel am Donnerstag sei er „offen für das Gespräch“. Man müsse sich allerdings genau überlegen, was eine „Weihnachtspause“ bedeuten würde.

Corona-Gipfel heute: Olaf Scholz kann sich härtete Maßnahamen vorstellen – Was jetzt droht

+++ 10.00 Uhr: Am Mittwochabend (08.12.2021) erklärte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz im ARD*, dass es im Corona-Gipfel am Donnerstag voraussichtlich unter anderem um die Auffrischungsimpfungen und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gehen wird. Doch auch weitere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung sollen debattiert werden.

„Wir haben ja letzte Woche eine Verständigung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung gehabt. Der Bundestag berät jetzt gerade die Umsetzung all dieser Maßnahmen. Das ist sehr weitreichend. Viele Dinge sind jetzt auch neu, die es vor einem Jahr noch nicht gegeben hat“, so Scholz gegenüber dem ARD. Der Bundeskanzler hält auch die Verschärfung der aktuellen Corona-Regeln in Deutschland nicht für ausgeschlossen. Man müsse die aktuelle Lage betrachten und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Keine „grundlegenden Beschlüsse“ erwartet

+++ 9.00 Uhr: Die Corona-Pandemie wird heute zentrales Thema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Von verschärften Maßnahmen über die Weihnachtsfeiertage ist die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke*) glaubt an keine „grundlegenden Beschlüsse“ zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“, so der Präsident des Bundesrats im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Weiteren Kontaktbeschränkungen steht Ramelow kritisch gegenüber. Selbst bei Geimpften würde der Impfstatus „nichts“ darüber aussagen, „ob jemand nicht doch das Virus weitergeben“ könne. Er sei für verstärktes Testen und ein „konsequentes Anwender der 2G-Plus-Regel“.

Olaf Scholz
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz spricht. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Währenddessen plante die niedersächsische Landesregierung vorgezogene und verlängerte Weihnachtsferien für Schülerinnen und Schüler. Zu rechnen sei mit einer Entscheidung „nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Kultusministerium strebe hingegen eine Abstimmung mit Bund und Ländern an, um eine möglichst einheitliche Linie zu schaffen.

Corona-Gipfel Live: Erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Olaf Scholz

Update vom Donnerstag, 09.12.2021, 6.00 Uhr: Das neue Bundeskabinett beginnt mit der Arbeit. Viel Zeit zum Eingewöhnen oder gar eine Schonfrist hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. So werden schon am Tag nach der Vereidigung die Länder mit Kanzler Olaf Scholz über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. 

Nach der Video-Schalte um 14.30 Uhr unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK erstmals mit Scholz in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen (16.30 Uhr). Anschließend soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse informiert werden.

Neben Themen wie der illegalen Flüchtlingseinreise über Belarus wird auch Corona wieder eine Rolle spielen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, er wolle über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen.

Heute Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz

Erstmeldung vom Mittwoch, 08.12.2021, 17.01 Uhr: Berlin – Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen* und FDP* unterschrieben und die Regierung steht. Nachdem das Ampel-Kabinett* festgelegt worden ist, wurde Olaf Scholz (SPD) am 8. Dezember im Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Angesichts der kritischen Corona-Lage treffen sich Bund und Länder am Donnerstag (09.12.2021) erneut zum Corona-Gipfel.

Die geplanten Themenschwerpunkte sind bisher nicht bekannt. Allerdings ist davon auszugehen, dass es erneut um die Impfpflicht und die Ausweitung der 2G-Regel gehen wird. Hinsichtlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage könnte außerdem über verschärfte Kontaktbeschränkungen debattiert werden.

Corona-Gipfel: Erste Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz

Um 14.30 Uhr beginnen die Besprechungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Im Anschluss erfolgt der Austausch mit Neukanzler Olaf Scholz. Als Vorsitzender der MPK hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) bereits eine konstruktive Zusammenarbeit mit Scholz angekündigt: „Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“, erklärte Wüst am Mittwoch (08.12.2021) in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. Außerdem wünschte er „gutes Gelingen und stet die richtigen Entscheidungen“.

BundeslandMinisterpräsident:in (Partei)
Baden-WürttembergWinfried Kretschmann (Grüne)
BayernMarkus Söder (CSU)
BerlinMichael Müller (SPD)
BrandenburgDietmar Woidke (SPD)
BremenAndreas Bovenschulte (SPD)
HamburgPeter Tschentscher (SPD)
HessenVolker Bouffier (CDU)
Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig (SPD)
NiedersachsenStephan Weil (SPD)
Nordrhein-WestfalenHendrik Wüst (CDU)
Rheinland-PfalzMalu Dreyer (SPD)
SaarlandTobias Hans (CDU)
SachsenMichael Kretschmer (CDU)
Sachsen-AnhaltReiner Haseloff (CDU)
Schlweswig-HolsteinDaniel Günter (CDU)
ThüringenBodo Ramelow (Die Linke)

Nervös muss Bundeskanzler Scholz vor seiner ersten MPK wohl nicht sein. „Ich kenne Olaf Scholz schon lange und bin mir daher sicher, dass er durch seine Erfahrungen dieser Aufgabe gewachsen ist und sie ausfüllen wird“, erklärt Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin und Stellvertreter von Hendrik Wüst. Im Anschluss an den Corona-Gipfel, gegen etwa 16.30 Uhr, werden die Ergebnisse mit dem neuen Bundeskanzler ausgetauscht und dann mit NRW-Ministerpräsident Wüst in einer Pressekonferenz bekannt geben.

Corona-Gipfel: Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten – Das sind die Themen

In einer Pressemitteilung heißt es, dass neben der allgemeinen pandemischen Lage auch die Impfpflicht und die Situation der Kinder und Jugendlichen besprochen werden sollen. Im letzten Corona-Gipfel wurden Kontaktbeschränkungen verschärft, die 2G-Regel ausgeweitet, Großveranstaltungen eingeschränkt und das Impfangebot vergrößert. Zudem wurde ein Böller-Verbot eingeführt und der Verkauf von Feurwerkskörpern untersagt.

Welche Corona-Regeln werden über Weihnachten gelten? Hinsichtlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage, der Jahreswende und den damit verbundenen Familienzusammenkünften und privaten Feiern, werden wohl schärfere Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte – ein Thema des Corona-Gipfels sein. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) in einem Gespräch mit der Zeitung Welt.

„Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll“, so Weil. Der SPD-Politiker kündigte an, potenzielle Kontaktbeschränkungen auch nach den Feiertagen noch beizubehalten. Von einer „verlängerten Weihnachtspause“ ist die Rede. Es sei zu überlegen, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch ein begrenzte Auszeit abmildern könne. (aa/lrg/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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