Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und mehr: Diese neuen Regeln könnte der Corona-Gipfel bringen
Der Corona-Expertenrat fordert strengere Coronaregeln. Schon am Dienstag kommt es daher zu einem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern. Welche Maßnahmen könnten kommen?
Update vom 20. Dezember, 15.46 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen gegen Ende des Jahres nehmen Konturen an. Ab 28. Dezember sollen strengere Maßnahmen gelten, auch für Geimpfte. Das geht aus einer ersten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Dienstag* hervor.
Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und mehr - Diese Scholz-Regeln könnten Dienstag kommen
Berlin - Kommen zu Weihnachten neue Corona-Einschränkungen? Der Expertenrat der Bundesregierung plädierte am Sonntag (19. Dezember) für eine Verschärfung der Maßnahmen. Schon am Dienstag ist nun ein Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern angesetzt.
Der 19-köpfige Expertenrat, der Kanzler Olaf Scholz* (SPD) und die Bundesregierung in der Pandemiepolitik unterstützen soll, warnte deutlich vor der neuen Coronavariante Omikron. Sie bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. Denn: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“, wie es in einem Schreiben des Expertenrats heißt, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Deutschland befinde sich „in der vierten und bislang stärksten Infektionswelle nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie*“.
Einen Lockdown wie in anderen von Omikron gezeichneten Ländern werde es aber nicht geben, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag in der ARD. „Einen Lockdown wie in den Niederlanden werden wir hier nicht haben.“ Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, man wolle einen Lockdown vermeiden. „Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Sein Parteikollege Janosch Dahmen meinte allerdings gegenüber der dpa: „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“ Welche Einschränkungen könnten kommen? Ein Überblick.
Corona: Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester
Die wahrscheinlichste Maßnahme sind Kontaktbeschränkungen. Der Expertenrat schreibt: „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen.“ Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagmorgen durchblicken ließ, sollen die Kontaktbeschränkungen auf den privaten Bereich ausgeweitet werden. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, es zeichne sich ab, „dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden“. Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten möglich sein, aber „es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis“. Dies müsse „jetzt auch kommuniziert werden, und das wird sicherlich in den nächsten Tagen massiv erfolgen“. Mit einem Lockdown habe die Regelverschärfung allerdings nichts zu tun: „Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich nochmal ran.“
Video: Wegen Omikron - Corona-Gipfel am Dienstag
Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte? „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“
Sollte es Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich geben, würden die Regeln gewiss auch bei öffentlichen Veranstaltungen verschärft werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sollen Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben. Außerdem sollen in Innenbereichen nur noch 25 statt 50 Personen und im Außenbereich 100 statt 200 erlaubt sein. Restaurants werden aber wohl geöffnet bleiben. Lauterbach sagt dazu am Sonntagabend bei Bild live, er gehe nach aktueller Erkenntnislage davon aus, dass es in diesem Bereich vorerst zu keiner Schließung komme.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese gelten werden. Wüst wollte das zumindest nicht ausschließen. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen.“ Habeck sagte gar, er gehe davon aus „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Dass Ungeimpfte im Winter Einschränkungen erleben werden, war ohnehin klar.
Expertenrat warnt vor „enormen Herausforderungen in den kommenden Wochen und Monaten“
Wie der Expertenrat außerdem schreibt, soll die Bevölkerung verstärkt zur „aktiven Infektionskontrolle“ angehalten werden. „Dazu gehören die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2-Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage.“
Wie lange die Einschränkungen, sofern beschlossen, gelten werden, ist noch unklar. „Der Expertenrat erwartet für die kommenden Wochen und Monate enorme Herausforderungen, die ein gemeinsames und zeitnahes Handeln aller erfordern“ heißt es. „Die Omikronwelle lässt sich in dieser hochdynamischen Lage nur durch entschlossenes und nachhaltiges politisches Handeln bewältigen.“ Das Schreiben des Expertenrats wurde von allen 19 Mitgliedern mitgetragen. Nun müssen Bund und Länder konkrete Beschlüsse diskutieren. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA