Von Gaststättenverband Dehoga

Ist das erlaubt? Polizei nutzt Corona-Gästeliste für Ermittlungen

Um Corona-Infektionen nachvollziehen zu können, müssen Gäste in der Gastronomie Listen ausfüllen. Diese werden aber auch von der Polizei genutzt – das erntet Kritik.

  • Besucher von Restaurants und Cafes müssen eine Corona-Gästeliste ausfüllen.
  • Polizei und Staatsanwaltschaft nutzen Listen zu Ermittlungszwecken.
  • Gaststättenverband Dehoga erhebt Kritik.

Wer während der Corona-Pandemie ein Restaurant oder Cafe in Deutschland besucht hat, kennt sie bereits – die Corona-Gästelisten. Auf diesen müssen Besucher der Gastronomie ihre persönlichen Daten wie Name, Adresse und Handynummer schreiben. Falls sich dann jemand mit Covid-19 infiziert hat, kann die Infektionskette schneller nachverfolgt werden. Kontaktpersonen erfahren sofort über das Risiko und lassen sich selbst testen und gehen in Quarantäne. An sich eine gute Idee. Doch nun kommt Kritik auf – denn auch Polizei und Staatsanwaltschaft greifen auf die Listen zu. Darüber berichtet LUDWIGSHAFEN24.de.

Die Corona-Gästelisten werden auch von der Polizei genutzt.

Corona in Deutschland: Kritik von Gaststättenverband Dehoga

Eigentlich sind die Corona-Gästelisten nur für die örtlichen Gesundheitsämter vorgesehen gewesen. Nach vier Wochen werden zudem alle erhobenen Daten wieder gelöscht. Doch der Gaststättenverband Dehoga hat zuletzt Kritik daran geäußert, dass die Listen auch bei der Strafverfolgung genutzt werden. Darum fordern sie bei der Landesregierung Klarheit, wie mit diesen hochsensiblen Daten umgegangen wird.

Was unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, ist, dass ihre Daten nicht einfach zweckentfremdet werden. Alles andere schadet dem Vertrauen und der Akzeptanz, die aber Grundvoraussetzungen sind“, sagt Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender von Dehoga. Die Polizeibehörden sollten behutsam und zurückhaltend agieren. Der Meinung ist auch Eren Basar, Mitglied des Deutschen Anwaltvereins im Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht. „Mit den Corona-Gästelisten werden weitflächig Daten gesammelt, was wir unter normalen Umständen nie billigen würden“, erklärt Basar und fordert eine gesetzliche Regelung, um den Zugriff auf diese Daten zu verbieten.

Corona in Deutschland: Polizeigewerkschaft verteidgt sich

Vertreter der Polizeigewerkschaften verteidigten die Praxis allerdings. „Es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen", sagt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Je nach landesrechtlicher Konkretisierung der Regelungen gehöre dazu auch die Einsicht der Corona-Gästlisten. Das sieht auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, so. Allerdings sei eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit wichtig. So sollte es erst keine anderen Ermittlungsansätze geben, bevor zu einer Gästliste gegriffen werde.

Die Durchsicht der Listen ist der Polizei zudem nicht einfach so gestattet. Ein Richter oder in hochakuten Situationen auch ein Staatsanwalt müssen erst die Beschlagnahmung anordnen. So steht es in der bundesweit geltende Strafprozessordnung. Doch die Zahl der Sichtungen für die Strafverfolgung halten sich bislang in Grenzen. In Rheinland-Pfalz* sind etwa ein Dutzend Fälle bekannt, in denen die Listen genutzt worden sind, um in Gewalt-und Sexualdelikten zu ermitteln. In Hamburg sind es fünf und in Bayern noch einmal zehn Fälle. Baden-Württemberg* hingegen betont die eindeutige Zweckbindung. „Eine Verwendung etwa von
der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig“, erklärt Innenminister Thomas Strobl gegenüber der Funke-Mediengruppe. LUDWIGSHAFEN24.de* ist Teil des Ippen-Digital Redaktionsnetzwerks. (dpa/dh)

Rubriklistenbild: © Carsten Rehder/dpa

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