Nach Corona-Zoff: Merkel trifft Italiens Premier Conte und warnt - „Nicht einmal Deutschland ...“
Angela Merkel trifft an diesem Montag den italienischen Premierminister Guiseppe Conte. Sie wollen über die EU Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise sprechen.
- Die EU-Länder sind sich ins Sachen Fonds für den Wiederaufbau in der Corona*-Krise bislang nicht einig geworden.
- Nun treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Premierminister Giuseppe Conte deshalb zu Beratungen.
- Am kommenden Freitag beginnt außerdem ein EU-Gipfeltreffen zu dem Thema.
Update 18.30 Uhr: Das gemeinsame Statement von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Kanzlerin Angela Merkel ist nun beendet. Als greifbarste Erkenntnis dürfte bleiben, dass sich beide Politiker um ein betont herzliches und freundschaftliches Verhältnis zwischen den Ländern bemühen. Eine ausformulierte gemeinsame Position für die schwierigen Verhandlungen über die Struktur der EU-Hilfen in der Corona-Krise gibt es aber wohl nicht.
Conte wies mehrfach auf die Notwendigkeit schnellen Handelns hin - Merkel schien die Deutschen auf möglicherweise teure Schritte zur Bewahrung des europäischen Binnenmarktes vorzubereiten. Zugleich schien die Kanzlerin skeptisch, ob eine Einigung der EU-Staaten schon beim bevorstehenden Gipfel am Wochenende geschehen könnte.
Video: So schneiden Angela Merkel und Co. mit Corona-Politik ab
Merkel trifft Conte: Italien und Deutschland betonen Freundschaft - skurrile Szene bei Merkels Statement
Update, 18.15 Uhr: Auf eine Journalisten-Frage zum Thema Corona-Bonds* und der von den „sparsamen Vier“ um Österreich bevorzugten Kreditlösungen bemüht sich Conte, zu beschwichtigen. Es habe zu Anfang der Krise in Italien Zorn und Unmut über die Reaktionen aus der EU gegeben - aber das sei eine „Momentaufnahme“ gewesen. Italien sei „in die Ecke gestellt geworden“ als Grund der Pandemie, mittlerweile sei klar, dass die Krise alle betreffe. Auf Basis der damaligen Emotionen könne man keine vernünftige Politik betreiben, betont Conte.
„Ich weiß nicht, ob wir zu einer Einigung kommen“, erklärt Merkel nochmals in Bezug auf den Streit um den Aufbau der EU-Hilfsmittel. „Es muss eine besondere Kraftanstrengung sein, die deutlich macht, Europa möchte in dieser schweren Stunde zusammenstehen“, sagt die Kanzlerin. Vor den Verhandlungen könne man sich auch angesichts dessen nicht auf jedes Detail festlegen.
Conte schlägt nochmals versöhnliche Töne an. Selbst wenn es Momente gegeben habe, in denen es Meinungsverschiedenheiten gab, sei im Dialog mit Angela Merkel stets klar gewesen, dass sich die Kanzlerin der Bedeutung der Situation bewusst war - „ich sage dir das nochmal in aller Öffentlichkeit“, betont der Premier.
Amüsante Szene am Rande: Ein klingelndes Handy unterbricht Merkel in ihren Ausführungen - die Kanzlerin wartet zunächst ab, stellt angesichts des fortgesetzten Geräusches schließlich aber kühl fest: „Schöne Musik“. Dann setzt sie ihre Wortmeldung fort.
Nach Corona-Zoff: Merkel trifft Italiens Premier Conte und warnt - „nicht einmal Deutschland“ ...
Update, 18.00 Uhr: Mit knapp einer halben Stunde Verspätung sind Kanzlerin Angela Merkel und Giuseppe Conte zum angekündigten Presse-Statement in Meseberg erschienen - die Italiener seien „mit bewunderungswürdiger Disziplin durch die Hochphase der Corona-Pandemie gekommen“ sagt Merkel zu Beginn. „Deutschland hat genauso wie Italien ein Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt“, wendet die Kanzlerin sich dann explizit an die Deutschen - wohl als Rechtfertigung für nahende kostspielige Maßnahmen. Nun gehe es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
„Ich vermag heute nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag oder Sonnabend zu einer Einigung kommen“, sagt Merkel mit Blick auf den am Freitag startenden EU-Gipfel und die Finanzmaßnahmen der EU zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise.
Conte nennt den Vorstoß Angela Merkels mit Emmanuel Macron für ein EU-Milliarden-Paket einen „Vorschlag mit einem großen Rahmen“. „Die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass sie in der Lage sein werden, eine Antwort zu geben. Wir müssen schnell handeln“, fügt er hinzu. Es könne „nicht einmal im Interesse Deutschlands“ sein, den Binnenmarkt zu zerstückeln, warnt Conte weiter.
Conte dankt Deutschland auch für Unterstützung in der Corona-Krise. Die Bundesrepublik habe „mit Rat und Tat zur Seite gestanden“, habe aber auch italienische Patienten behandelt - das sei ein Beispiel für „gelebte Solidarität“. Eine greifbare Einigung über einen gemeinsamen Plan für die EU-Corona-Hilfen haben Merkel und Macron aber offenbar - wenig überraschend - bislang nicht erreicht.
Nach Corona-Zoff: Merkel trifft Italiens Premier Conte - vielsagendes Foto zum Start
Update, 16.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italiens Premier Giuseppe Conte im Schloss Meseberg - in der Nähe von Berlin - empfangen. Vor dem Beginn der Gespräche, in denen es unter anderem um EU-Hilfen für das von der Corona-Krise gebeutelte Italien gehen soll, zeigten sich die beiden gemeinsam auf einem Balkon des Schlosses.
Die Gespräche sollen bis etwa 17.30 Uhr dauern. Anschließend wird ein gemeinsames Statement erwartet.
Treffen zwischen Merkel und Conte findet in Meseberg bei Berlin statt
Berlin - Der Streit über den EU-Fonds für den Wiederaufbau in der Corona-Krise geht weiter. Nun bemühen sich die involvierten Politiker darum, fieberhaft Kompromisse zu finden. Wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden EU-Gipfeltreffen dazu empfängt Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag voraussichtlich um 16 Uhr den italienischen Premier Giuseppe Conte. Das Treffen findet in Meseberg nördlich von Berlin im Gästehaus der Bundesregierung statt.
Merkel und Conte beraten über EU-Fonds - auch andere EU-Staatschefs treffen sich
Im Anschluss, etwa gegen 17.30 Uhr, wollen Merkel und Conte gemeinsam die Presse unterrichten. Der niederländische Premier Mark Rutte will an diesem Montag in Den Haag mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, sprechen. Sánchez wird am kommenden Dienstag auch bei Merkel im Kanzleramt in Berlin erwartet.
Italien und Spanien sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen und potenzielle Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Dabei stehen Merkel und Rutte allerdings auf unterschiedlichen Seiten. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans* sollen nach den Überlegungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel aber nur in Form von Krediten zugestehen*, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.
Übrigens: Welche Fragen in Sachen EU-Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise noch offen sind, erfahren Sie im nachfolgenden Video.
Bei Treffen zwischen Merkel und Conte auch Europäischer Stabilitätsmechanismus Thema
Bei dem Treffen zwischen Merkel und Conte dürfte es auch um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen. Das von der Corona-Krise gebeutelte und hoch verschuldete Italien könnte bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten bekommen. Ob das Land Kreditlinien des ESM in Anspruch nehmen soll, darüber streiten Politiker in Italien seit Wochen - trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent.
Contes Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ist zerstritten. Vor allem oppositionelle Rechtsparteien wie Matteo Salvinis Lega machen Stimmung gegen Europa. Italien wurde von der Corona-Krise mit rund 35.000 Toten besonders hart getroffen. Experten warnen vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen, weil viele Menschen in dem Land vom Tourismus abhängig sind. Merkels Gespräch mit Conte ist Teil einer Serie von Abstimmungen vor dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel, um Kompromisslinien zum Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise und zum mehrjährigen Finanzrahmen auszuloten. Erstmals seit Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich.
Übrigens: Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Zu Beginn der Ratspräsidentschaft richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel einen eindringlichen Appell an die Deutschen. Bund und Länder einigen sich unterdessen auf schärfere lokale Regeln für Corona-Hotspots.
Kanzlerin Angela Merkel feiert am Freitag Geburtstag. Doch der EU-Gipfel droht aus dem Leim zu gehen. Es geht um alles - und ein Scheitern scheint möglich.
(dpa/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.