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Bundeswehr-Einsatz in Mali wird vorerst ausgesetzt

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Bundeswehr-Einsatz in Mali
Deutschland stellt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf weiteres ein. © Kay Nietfeld/dpa

Immer wieder legt sich die malische Militärregierung quer bei der Zusammenarbeit mit den deutschen UN-Truppen im Land. In Berlin wird vermutet, dass Russland dahinter steckt. Nun gibt es Konsequenzen.

Berlin - Es ist die Konsequenz aus einer langen Phase von Irritationen: Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz in der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali vorerst aus. Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf weiteres eingestellt, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin mit.

Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung aus dem Verteidigungsministerium.

Mit einem am Freitag geplanten Flug sollte Personal turnusmäßig ausgetauscht werden. Weil es keine Rückflugmöglichkeiten gibt, sitzen die Deutschen nun in einem schwer gesicherten Camp fest.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit versicherte, grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde. Die Vereinten Nationen teilten mit, sie nähmen die Entscheidung zur Kenntnis und stünden mit der deutschen UN-Vertretung in New York in Kontakt.

Lambrecht übte deutliche Kritik an ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara. „Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte“, sagte sie. Noch am Donnerstag hatte Lambrecht in einem Telefonat von Camara die Zusicherung erhalten, dass die Flüge zum Truppenaustausch wieder aufgenommen werden können.

Die Bundeswehr wollte mit dem Flug 139 Soldatinnen und Soldaten nach Mali bringen, 107 sollten nach Deutschland zurückkehren. Bei den deutschen Kräften, die nun nicht in das Sahel-Land fliegen konnten, handelt es sich nach Angaben eines Sprechers der Verteidigungsministeriums um Infanteriesoldaten, die nach dem bis Mitte des Monats geplanten Abzug der französischen Soldaten zur Sicherung des Flughafens im nordmalischen Gao vorgesehen waren.

FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. So müsse das Auswärtige Amt (AA) zügig eine neue Strategie für die Sahel-Zone vorlegen, „die den neuen und schwierigeren Umständen Rechnung trägt“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur. Zudem mahnte sie eine bessere Abstimmung zwischen AA und Verteidigungsministerium (BMVg) an: „Offensichtlich arbeiten das AA und das BMVg nicht synchron.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) nannte die Aussetzung eine Bankrotterklärung für die Region, die UN und die Bundesregierung. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: „Kein Konflikt ist gelöst. Terroristen und Russen freuen sich über weiteren Freiraum.“ Ohne das große deutsche Engagement könne die UN kaum wirksam handeln. Der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Ali Al-Dailami, forderte erneut den Abzug der Bundeswehr aus Mali.

Wie ist die Lage im Land?

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 regiert eine Militärjunta, die eine offizielle Militärkooperation mit Russland unterhält. Übergangsregierungschef General Assimi Goita telefonierte am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er begrüße die respektvolle Partnerschaft mit Russland, die Malis Souveränität achte, schrieb Goita auf Twitter.

Einen Tag zuvor hatte Mali in einer offiziellen Zeremonie mehrere Militärflugzeuge und Helikopter von Russland erhalten - nicht zum ersten Mal. Problematisch für den Westen ist zudem: In Mali sollen Söldner der privaten russischen Wagner-Armee im Einsatz sein. Weder Mali noch Russland bestätigen das. In UN-Kreisen gilt Wagner als kremlnah und der Einsatz in Mali als unbestritten.

Was macht Minusma?

Bei dem UN-Einsatz sollen rund 13.000 Blauhelmsoldatinnen und -soldaten sowie knapp 2000 Polizisten und Polizistinnen zur Stabilisierung des Landes beitragen. Wachsende Spannungen mit der Regierung und stärker werdende extremistische Gruppierungen beeinträchtigen den Einsatz zunehmend.

Die Bundeswehr im UN-Einsatz Minusma

Im Augenblick sind etwas mehr als 1000 Bundeswehrsoldaten für Minusma im Einsatz, der Großteil von ihnen im Camp Castor in Nord-Mali. Die Bundeswehrsoldaten sind mit unbemannten und unbewaffneten Aufklärungsdrohnen und Spähpanzern für Aufklärung zuständig. Hinzu kommen Sicherungskräfte sowie Versorgungs- und Sanitätssoldaten und Fernmelder. Das Einsatzkontingent verfügt über fünf CH-53-Hubschrauber der Luftwaffe, deren Hauptauftrag darin liegt, die luftgestützten Rettungskette sicherzustellen. Hinzu kommen etwa 250 deutsche Soldaten in der ebenfalls umstrittenen und auslaufenden EU-Trainigsmission EUTM in Mali.

Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder stattfinden. dpa

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