Bundestagswahl: Armin Laschet leistet sich Panne im Wahllokal
Seit 8 Uhr läuft die Bundestagswahl 2021. Armin Laschet unterläuft bei seiner Stimmabgabe ein fataler Fehler. Politiker:innen der SPD äußern sich zu der Panne.
Update vom Sonntag, 26.09.2021, 16.00 Uhr: Nach der Panne von Armin Laschet bei der Abgabe seines Stimmzettels, erntete der CDU-Spitzenkandidat Spott und Kritik aus den Reihen der SPD. Laschet hatte seinen Stimmzettel so abgegeben, dass deutlich erkennbar war, was er angekreuzt hatte. „Die meiste Zeit hab ich gebraucht, diesen Wahlzettel wieder so zu falten, dass man meine Kreuze nicht auf der Vorderseite sofort sieht“, schrieb etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz daraufhin auf Twitter.
Auch Gerold Reichenbach äußerte sich ironisch über Laschets Patzer: „In Punkto Geheimhaltung ist Laschet der Wunschkanzler alles ausländischen Geheimdienste!“ Für SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Carstensen ist der Patzer ein weiteres Argument, für Scholz zu stimmen: „Der eine Kandidat ist zu doof, um seinen Stimmzettel korrekt abzugeben, der andere denkt an die Menschen. Auch deshalb sollte Olaf Scholz Kanzler werden.“
Verstoß bei Bundestagswahl: Welche Konsequenzen hat Armin Laschets Fehler?
Erstmeldung vom Sonntag, 26.09.2021: Aachen – Neben Olaf Scholz* (SPD) sowie Markus Söder* (CSU) hat auch CDU*-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Stimme bei der Bundestagswahl 2021 abgegeben. In Aachen besuchte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seiner Frau ein Wahllokal, um seinen Stimmzettel abzugeben. Dabei erlaubte sich Laschet einen groben Patzer.
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Er füllte den Zettel zwar ordnungsgemäß in einer Wahlkabine aus, die garantiert, dass die wählenden Personen unbeobachtet bleiben, faltete den Stimmzettel anschließend jedoch falsch. Als er den Zettel in die Urne warf, konnten umstehende Person erkennen, wo der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet* seine Kreuze gesetzt hatte. Auch seine Frau warf ihren Zettel offen in die Urne.
Bundestagswahl 2021: Armin Laschet hält sich nicht an das Wahlgeheimnis
Laschet wurde zudem von Fotografen begleitet, die den Wurf des Stimmzettels in die Urne dokumentierten. Hierbei entstanden Bilder, die deutlich zeigen, was der CDUler bei der Bundestagswahl 2021 angekreuzt hatte. Der Politiker verstößt damit gegen das Wahlgeheimnis, welches vorschreibt, dass Stimmzettel nicht offen eingeworfen werden dürfen. Auf der Webseite des Bundeswahlleiters heißt es, die Wählerin oder der Wähler müssen den Zettel „in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.“
Weiter steht auf der Seite: „Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas anderes gilt für die Wahlhandlung selbst: eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen.“ Sollte dies nicht der Fall sein und die Wahl ist für andere ersichtlich, so müsse der Wahlvorstand die Wählerin oder den Wähler zurückweisen. Grund dafür ist, dass durch eine erkennbare Stimmabgabe andere Wählende beeinflusst werden könnten. Damit dies nicht geschieht, wird in Wahllokalen in der Regel vor Stimmabgabe auf ein richtiges Falten des Zettels hingewiesen.
Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter bewertet Wahl von Armin Laschet als gültig
Obwohl Laschet das Wahlgeheimnis missachtete, wird sein Stimmzettel dennoch als gültig bewertet. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.“, argumentierte Bundeswahlleiter Georg Thiel auf Twitter. Gelangt ein falsch gefalteter Zettel in die Urne „kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig“. (tt) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.