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Bund prüft Fördermöglichkeiten für Presse – „so schnell wie möglich“

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Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag.
Kanzler Olaf Scholz (Archivbild) will die Pläne für Fördermöglichkeiten der Presse vorantreiben. © Michael Kappeler/dpa

Die gedruckte Tageszeitung jeden Tag im Briefkasten – auch in den entlegensten Regionen: Pressehäuser beklagen, dass die Zustellung immer unwirtschaftlicher wird, auch weil Auflagenzahlen zurückgehen.

Berlin (dpa) – Der Bund prüft nach Aussagen von Kanzler Olaf Scholz eine mögliche Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch auf einem Kongress von Lokalzeitungen in Berlin: „Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt, darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.“ Er ergänzte: „Aktuell prüft das Bundeswirtschaftsministerium, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“

Staatliche Hilfen für Zeitungen und Zeitschriften – Medienvielfalt erhalten

Zeitungs- und Zeitschriftenverbände fordern schon länger eine Hilfe seitens des Bundes. Es ging ihnen in der Vergangenheit vor allem um staatliche Hilfe für die flächendeckende Zustellung von gedruckten Zeitungen oder Zeitschriften.

Versuche der vorigen schwarz-roten Koalition, Pressehäusern finanziell zu helfen, scheiterten bislang. Hintergrund der damaligen Pläne: Die Zahl der Abonnenten von gedruckten Presseprodukten ist über die Jahrzehnte hinweg rückläufig gewesen. Eine Sorge ist, dass es sich für Verlage finanziell immer weniger lohnen könnte, die Zeitung auch in dünn besiedelte Regionen austragen zu lassen. Verlage klagen über steigende Kosten in der Logistik. Es geht auch darum, die Medienvielfalt durch eine breite Angebotspalette in Deutschland zu erhalten.

Bundeskanzler Scholz will bei Förderungen für Presse Tempo machen

Im aktuellen Ampel-Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Wie genau eine theoretische Unterstützung aussehen könnte, ist öffentlich nicht bekannt.

In einem Podiumsgespräch mit der Verlegerin der „Dithmarscher Landeszeitung“, Inken Boyens, und dem Geschäftsführer der „Schwäbischen Zeitung“, Lutz Schumacher, ging Bundeskanzler Scholz auf die Verteilung der periodisch erscheinenden Zeitungen ein. Man sei gewillt und bereit, zu helfen. Förderanläufe aus der letzten Legislaturperiode seien „in Wahrheit gescheitert, weil zu viel da rein sollte“. Das sei nicht richtig eingrenzbar gewesen.

Scholz stellt „vernünftiges Fördermodell“ in Aussicht: „So schnell wie möglich“

„Wir reden hier über Abonnement-Zeitungen und ihre Verteilung. Und nur, wenn wir eine halbwegs sauber definierte Begrenzung darauf hinkriegen, wird es auch ein vernünftiges Fördermodell geben können wie in anderen Ländern“, sagte Scholz. Auf die Frage Boyens nach einem Zeitplan und wann die Verleger damit rechnen könnten, antwortete der Kanzler: „Der Zeitplan ist ganz einfach: so schnell wie möglich.“

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen beschloss auf dem Kongress auch, sich in Verband Deutscher Lokalmedien umzubenennen. Die Abkürzung VDL bleibe erhalten. Damit bietet der Verband künftig weiteren lokalen und regionalen Medien die Mitgliedschaft an. Bedingung sei laut Satzungsänderung durch die Mitgliederversammlung, dass diese Medien entgeltlich vertrieben werden.

VDL-Vorsitzender sicher: wirksame Zustellförderung das richtige Instrument

Der Vorsitzende Kai Röhrbein („Walsroder Zeitung“) wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde als zweite Vorsitzende Inken Boyens. Röhrbein ging in seiner Rede auf dem Kongress auf die Lage der Lokalzeitungen in den USA ein und sprach von einer „Nachrichtenwüste“, weil in der Vergangenheit viele Titel eingestellt worden seien.

Röhrbein betonte, Nachrichtenwüsten dürfe und wolle man hierzulande nicht zulassen. Eine lokal wirksame Zustellförderung sei das richtige Instrument, um Verlage auf dem Weg der digitalen Transformation so schnell wie unkompliziert zu helfen.

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