Boris Palmer nach Messer-Attacke in Brokstedt: „Abschiebung der Gefährder ist zwingend“
Ein Mann hat in einem Zug im schleswig-holsteinischen Brokstedt zwei Menschen getötet. Der Angriff löste eine Debatte über Abschiebung von Gefährdern aus, in die sich unter anderem Tübingens OB Boris Palmer einschaltete.
Tübingen/Brokstedt - Es war eine schreckliche Tat, die am Mittwoch (25. Januar) in Brokstedt (Schleswig-Holstein) geschah: In einem fahrenden Regionalzug ist ein Mann mit einer Stichwaffe auf die Fahrgäste losgegangen. Dabei hat er zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt.
Der Angreifer soll ein staatenloser Palästinenser gewesen sein, der nach Polizeiangaben bereits wegen Gewaltdelikten auffällig geworden war. Laut der Staatsanwaltschaft saß der Mann wegen Körperverletzung bis eine Woche vor der Messerattacke in einem Hamburger Gefängnis. Es sind Umstände, derentwegen unweigerlich die Frage aufkommt: Hätte man das Leben der zwei Menschen retten können?
Brokstedt: Mutmaßlicher Täter kam 2014 nach Deutschland
In diesem Zuge wurden Forderungen laut, man solle sogenannte Gefährder aus Deutschland abschieben, was bei dem besagten Tatverdächtigen allerdings nicht so einfach gewesen sein könnte. Der floh nämlich laut der schleswig-holsteinischen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) 2014 nach Deutschland – und im Jahr 2017 soll ihm ein subsidiärer Schutz gewährt worden sein. Heißt: Bei einer Rückkehr in sein Heimatland hätte dem Verdächtigen eine ernsthafte Gefahr drohen können. Ob dieser Status zum Tatzeitpunkt noch seine Gültigkeit hatte, ist nicht bekannt.
Der Schock nach dem gewaltsamen Tod der zwei Menschen war jedenfalls groß. Und so sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, in der ZDF-Talkrunde von Markus Lanz: „Natürlich müssen wir über Abschiebungen sprechen“.
Boris Palmer: Abschiebungen von Gefährdern seien im Sinne der Geflüchteten
Allerdings relativierte er seine Aussage umgehend, denn es könne ja nicht sein, dass Deutschland Menschen abschiebe, die nicht mal verurteilt seien. Wie eben der mutmaßliche Messerangreifer von Brokstedt, der zudem nicht als Intensivtäter galt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht das wohl anders. Auf Facebook schreibt er zunächst, es genüge nicht, „in Gedanken bei den Opfern zu sein. Es sind auch Gedanken notwendig, um weitere Opfer zu verhindern.“ Dann machte Palmer, der in der Vergangenheit häufiger rassistisch auffiel, deutlich: „Die Abschiebung der Gefährder ist zwingend. Und zwar auch im Sinne von 95% der Geflüchteten, die sich nie etwas zuschulden kommen lassen und in Mithaftung für diese Taten geraten, weil immer mehr Menschen nicht nur im Zug in Sorge sind, was der arabisch aussehende Mann vielleicht im Schilde führt.“
Dass mit einer Abschiebung allerdings nur Deutschland vor einer möglichen Gefahr durch Straftäter geschützt wäre, nicht aber die Menschen aus dem jeweiligen Heimatland, ließ Tübingens OB unerwähnt.