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Boris Palmer will von Flüchtlingen mehr verlangen dürfen

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Von: Niklas Noack

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gibt am Wahlabend ein Interview.
Tübingens OB Boris Palmer stellt Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Frage. © Eibner-Pressefoto/IMAGO

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer äußerte sich in der Talkshow „Maybrit Illner“ zum Umgang mit ukrainischen Geflüchteten.

Tübingen - Boris Palmer wurde erst vor kurzem als Oberbürgermeister Tübingens wiedergewählt und machte umgehend klar, dass er sich nicht ändern werde. „Warum sollte ein Oberbürgermeister, der zum dritten Mal mit absoluter Mehrheit gewählt wird, seinen Stil ändern?“, sagte er am Wahlabend und trotzte somit einmal mehr der zahlreichen Kritik an seiner Person.

Zu seinem Stil gehört, dass er gerne in unzähligen deutschen Talkshows zu Gast ist und dort seine polarisierende Meinung kundgibt. So wie am Donnerstag (3. November), als er sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ zum Umgang mit ukrainischen Geflüchteten äußerte.

Boris Palmer glaubt nicht daran, dass Geflüchtete den Fachkräftemangel auffangen

Denn Palmer verstehe nicht, warum Ukrainer anstelle von Asylbewerberleistungen „sofort wie Inländer behandelt werden“ und „Hartz IV erhalten“. Weiter behauptete er, Geflüchtete kämen wegen des „äußerst hohe Leistungsniveaus“ nach Deutschland. In seinen Kommunen habe man nämlich festgestellt, einige Antragsteller seien zuvor bereits in südlichen Ländern aufgenommen worden.

Daran, dass ukrainische Geflüchtete den Fachkräftemangel in Deutschland auffangen könnten, glaubt Palmer derweil nicht und zog einen Vergleich zur Situation im Jahr 2015. Von den damals in Tübingen aufgenommenen Menschen seien laut ihm 800 erwerbsfähig. Mehr als die Hälfte soll jedoch weder erwerbstätig noch in Ausbildung sein. Als Beispiel führte Palmer außerdem an, dass viele Flüchtlinge ihren Job als Reinigungskraft schnell wieder gekündigt hätten und forderte daraufhin: „Wir müssen von Flüchtlingen mehr verlangen dürfen.“

Boris Palmer gab Friedrich Merz in der Sache Recht

Zuletzt sprang Palmer bereits dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Seite, der im Zusammenhang mit vom russischen Angriffskrieg geflohenen Menschen von „Sozialtourismus“ sprach. Palmer kritisierte zwar den Begriff, gab Merz in der Sache aber recht: „Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen.“

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