„Kritische Größe erreicht“: Boris Palmer fordert in Brief an Kanzler Scholz weniger Flüchtlinge
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hätte gerne weniger Flüchtlinge in den Kommunen. Deshalb hat er einen Brief an Kanzler Olaf Scholz geschrieben.
Tübingen - Dass Boris Palmer mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht zufrieden ist, ist nichts Neues. Deshalb versucht er nun, sich mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gehör zu verschaffen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung, der das Schreiben vorliegt.
Palmer richtete demnach eine deutliche Forderung in Richtung der Ampelregierung: „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen.“
Boris Palmer befürchtet Verdrängungseffekte durch zu viele Flüchtlinge
Denn laut dem umstrittenen Politiker, der erst im Herbst des vergangenen Jahres als OB wiedergewählt wurde, drohen bei der Unterbringung der Menschen Engpässe. Als Beispiel führte er auf, dass in Tübingen aktuell 450 der 1500 geförderten Wohnungen an Geflüchtete vermietet seien. Darin sieht Palmer eine „kritische Größe erreicht, die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt.“
Um diesem entgegenzuwirken, würde der Grünen-Politiker Flüchtlingen den Zugang zur Arbeit beschleunigen wollen, sodass die geförderten Wohnungen für andere Bedürftige schneller wieder freigegeben werden könnten. Für Geflüchtete, die nicht schutzbedürftig seien, habe Palmer laut der SZ einen anderen Plan. Diese sollen „in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben“ und „nur Sachleistungen beziehen dürfen.“
Jens Marco Scherf unterstützt Boris Palmer
Weiter sind Palmer die mehrmonatigen Wartezeiten bei Integrations- und Sprachkursen ein Dorn im Auge. Diese seien „unverantwortlich“, weshalb er diesbezüglich ein größeres Angebot fordert.
Ob der Brief an Kanzler Scholz nun seine Wirkung zeigt? Ähnliche Forderungen trug bereits die Gruppe „Vert Realos“ vor, der Palmer ebenfalls angehört. Das jetzige Schreiben wurde übrigens von Jens Marco Scherf (Grüne), Landrat im bayerischen Miltenberg, mitunterzeichnet. Zuletzt hatte Palmer schon einen Brandbrief an Robert Habeck geschrieben. Dabei ging es um Energiepolitik, wie BW24 berichtete.