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Boris Palmer attackiert Grüne: „Halte Flüchtlingskonvention für klüger als große Teile meiner Partei“

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Von: Nadja Pohr

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2020 wurde im baden-württembergischen Illerkirchberg ein Mädchen vergewaltigt. Der Verurteilte soll nun abgeschoben nach Afghanistan abgeschoben werden, doch die Situation in dem Land verhindert dies. Boris Palmer hat dazu eine klare Meinung.

Tübingen - Dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer oftmals eine andere Sicht auf Themen hat, bringt ihm oftmals Zuspruch, aber auch gleichermaßen viel Kritik ein. Mit seiner Meinung schoss Palmer in der Vergangenheit durchaus schon häufiger über das Ziel hinaus, was letztlich ein Parteiausschlussverfahren in seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen mit sich brachte.

Nach seiner Wiederwahl zum OB von Tübingen zeigten sich einige Parteimitglieder der Grünen wieder versöhnlich mit Boris Palmer. Für eine Annäherung müssen jedoch alle Akteure etwas beitragen, wie Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte – auch der umstrittene Palmer. Dieser kündigte jedoch an, gar nicht daran zu denken, seinen Stil zu ändern und stichelt nun erneut gegen seine eigene Partei.

Boris Palmer attackiert Grüne wegen Abschiebe-Debatte im Fall Illerkirchberg

Vor drei Jahren wurde in der Gemeinde Illerkirchberg in Baden-Württemberg ein 14-jähriges Mädchen von einem Asylbewerber vergewaltigt. Für die Abschiebung des verurteilten Täters nach Afghanistan sprachen sich sowohl Boris Palmer als auch das baden-württembergische Justizministerium aus. Aufgrund der Sicherheitslage vor Ort sind Abschiebungen in das Land seit 2021 jedoch ausgesetzt – und der Täter ist mittlerweile auf freiem Fuß.

Obwohl eine Mehrheit der Grünen gegen die Abschiebung des Afghanen ist, da laut Aufenthaltsgesetz davon abgesehen wird, wenn Leib, Leben oder Freiheit dort konkret gefährdet sind, positioniert sich Palmer klar dagegen. „Ich halte die Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention für klug: Wer Schutz erhält und dann zum Mörder und Vergewaltiger wird, muss zurück in sein Heimatland. Wer das für zu gefährlich hält, muss eben auf Mord und Vergewaltigung verzichten“, sagt er gegenüber der Bild. Darauf angesprochen, dass die Meinung seiner Partei allerdings eine andere sei, sagt er im Interview mit der Südwest Presse: „Das stimmt. Aber in dem Fall halte ich die Genfer Flüchtlingskonvention für klüger als große Teile meiner Partei.“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Rathaus
Boris Palmer (Foto) vertritt in der Frage um die Abschiebung des Asylbewerbers, der 2020 in Illerkirchberg ein Mädchen vergewaltigt hat, eine andere Meinung als die Mehrheit der Grünen. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Thomas Dinges

Weiter argumentiert Palmer, dass eine Helfergesellschaft einen Anspruch auf Respekt habe. „Sie kann nicht mehr helfen, wenn Hilfesuchende zu Mördern und Vergewaltigern werden. Deshalb müssen diese Leute zurückgeschickt werden.“ Auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisierte zuletzt den pauschalen Abschiebestopp. „Was wir für die Sicherheit tun können, müssen wir tun“, sagte sie.

Palmer erntete Shitstorm für Facebook-Post zu Mord in Illerkirchberg

Das baden-württembergische Illerkirchberg rückte Anfang Dezember des vergangenen Jahres erneut in das Licht der Öffentlichkeit, weil dort ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg von einem Mann erstochen wurde. Auch dazu äußerte sich Boris Palmer auf Facebook und kassierte im Anschluss einen Shitstorm, da er in diesem Zuge Werbung für sein Buch machte. Der Tübinger OB konnte den Gegenwind allerdings nicht nachvollziehen und bleibt wie angekündigt seinem Stil weiterhin treu.

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