Querdenken-Initiator bleibt in Haft: Ermittler sehen Fluchtgefahr - schwächen Vorwürfe aber ab
Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung sitzt seit einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Stuttgart - Ein Ende der Ermittlungen rund um den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg ist auch nach einem halben Jahr nicht in Sicht. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch laufen die Ermittlungen gegen den 48-Jährigen noch. Ballweg sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen ihn wurden von den Ermittlern zwischenzeitlich etwas herabgestuft. Aktuell wird wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche ermittelt.
Bei einer Durchsuchung Ende Juni hatten sich laut Angaben der Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Zu dem Zeitpunkt bestand nach Angaben aus Justizkreisen der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro. Darüber hinaus wurde dem 48-Jährigen Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro vorgeworfen.
„Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung: Verschwörungsideen und Antisemitismus
Welche neuen Erkenntnisse zwischenzeitlich dazu führten, dass die Staatsanwaltschaft nun nur noch von einer versuchten Tat ausgeht, erläuterte die Sprecherin nicht im Detail. Dass sich im Zuge der Ermittlungen Vorwürfe ändern, sei aber nichts Ungewöhnliches.
Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Journalisten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.
U-Haft für „Querdenken“-Initiator: Demonstranten fordern seine Freilassung
Ballwegs Anwälte wollten sich am Mittwoch (28. Dezember) zunächst nicht äußern. Sie waren mit mehreren Versuchen gescheitert, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu holen. Bei Kundgebungen vor dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim hatten Hunderte Menschen dessen Freilassung gefordert. Nach Auskunft der Stadt vom Mittwoch wurden „zu diesem Thema“ bis einschließlich Silvester keine Demonstrationen angemeldet. (dpa/at)