„Habe keinen Zweifel daran“

Grenz-Konflikt: Polen wirft Belarus Strategie-Wechsel vor - Politiker glaubt an Lage von monatelanger Dauer

  • Astrid Theil
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  • Anna-Katharina Ahnefeld
    Anna-Katharina Ahnefeld
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Viele Geflüchtete haben ein Ziel vor Augen: Deutschland. Die Lage an der Belarus-Polen-Grenze ist weiter dramatisch. Der News-Ticker.

  • An der belarussisch-polnischen* Grenze harren seit Wochen zahlreiche Geflüchtete aus – viele haben ein klares Zielland vor Augen.
  • Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko, Flüchtlinge gezielt ins EU-Grenzgebiet zu schleusen.
  • Kinder- und Menschrechtsorganisationen appellieren an die EU-Kommission, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu wahren.
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Alle aktuellen Infos zum Belarus-Polen-Konflikt lesen Sie nun hier.*

Update vom 20. November, 16.50 Uhr: Polnische und belarussische Polizisten sollen Flüchtende und Hilfesuchende geschlagen und gefoltert haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag berichtete. Ein 38-Jähriger aus der Stadt Dohuk teilte beispielsweise mit, er sei misshandelt und später gewaltsam aus Belarus abgeschoben worden. Zudem hätten er und andere Migranten weder Wasser noch Essen bekommen. Der Iraker wolle trotz seiner Enttäuschung über die Länder Europas erneut versuchen, dorthin zu gelangen. „Wir wurden unmenschlich behandelt“, sagte auch eine 71-jährige Jesidin, die sich nach eigenen Angaben im Irak nicht mehr sicher fühlt und deshalb zu Verwandten nach Deutschland will. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe mehrere ihrer Kinder entführt.

In der Region an der polnisch-belarussischen Grenze herrscht eisige Kälte, nachts teils Minusgrade. Seit Tagen harren die Menschen dort aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Unter den Flüchtenden sind Berichten zufolge neben Syrern und Afghanen auch viele Menschen aus den autonomen Kurdengebieten im Nordirak. Die Krise in Afghanistan war zuletzt vermehrt in den Medien, nachdem die Taliban die Macht ergriffen hatten. Aktuell verhandeln deutsche Diplomaten in Kabul mit den Taliban*. Aus Sicht der EU verwendet der belarussische Diktator Lukaschenko die Flüchtenden als „Spielball“, um Druck auf den Westen auszuüben.

„Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität“, sagte die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Welt. Die Europäische Union müsse aus ihrer Sicht ihre Sanktionen gegen Belarus verschärfen, so Göring-Eckardt weiter. Auch die SPD mahnte den Grundrechtsschutz an der Grenze an. Die AfD hingegen lobte Polens Umgang mit den Flüchtenden.

Polen wirft Belarus Strategiewechsel vor: Grenzübertritt von kleinen Gruppen an vielen Orten

Update vom 20. November, 13.30 Uhr: Polen wirft Belarus im Konflikt um Migranten an der gemeinsamen Grenze einen Strategiewechsel vor. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak* äußerte sich diesbezüglich am Samstag gegenüber dem Radiosender RMF FM: „Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden eine neue Methode angewandt. Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren“. Es sei sicher, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden.

Polen wirft Belarus Strategiewechsel bei Konflikt um Migranten an der Grenze vor

Polnische Grenzschützer berichteten am Samstag (20. November), dass mehrere kleine Gruppen versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Die Gruppen hätten jeweils etwa ein paar Dutzend Menschen umfasst. Allerdings hätte auch eine größere Gruppe von etwa 200 Menschen versucht, mit Tränengas, Feuerwerkskörpern und Steinen die belarussisch-polnische Grenze zu überschreiten. Dies soll sich am Freitag (19. November) in der Nähe des Ortes Dubcze Cerkiewne ereignet haben.

Die polnischen Behörden meldeten insgesamt 195 illegale Grenzübertrittsversuche am Freitag (19. November). Darüber hinaus wurden laut Angaben der polnischen Polizei in der Grenzregion neun mutmaßliche Schleuser festgenommen. Darunter seien vier Polen, zwei Ukrainer und je ein Deutscher, Aserbaidschaner und Georgier gewesen. Seit bald zwei Wochen sitzen tausende Migranten aus dem Nahen Osten an der belarussisch-polnischen Grenze* fest. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und rund 15.000 Sicherheitskräfte zum Grenzschutz eingesetzt.

Kritische Lage wird laut polnischen Verteidigungsminister noch monatelang anhalten

Der polnische Verteidigungsminister geht davon aus, dass die kritische Lage noch monatelang andauern werde. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies der Fall sein wird“, so Blaszczak. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko weiterhin vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU geschleust zu haben. Lukaschenko weist diese Vorwürfe zurück: „Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz. Unsere Truppen wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen. Vielleicht hat ihnen jemand geholfen, aber ich habe sie nicht hierher eingeladen.“

Update vom 20. November, 13.00 Uhr: An der Grenze zu Polen beharren in Belarus auch nach rund zwei Wochen weiter Tausende Migranten auf einer Öffnung zur EU. Zahlreiche Flüchtlinge, die von der Deutschen Presse Agentur in der Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi interviewt wurden, antworteten, dass sie bleiben wollten, bis die EU sie reinlasse. Die Grenze ist dort aktuell mit Betonbarrieren und Stacheldraht geschlossen.

Versorgung der Flüchtlinge an belaussisch-polnischen Grenze gesichert

Derweil werden die Migranten von Helfern auch am Samstag (20. November) weiter mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgt. Die hygienischen Bedingungen in der improvisierten Notunterkunft sind allerdings sehr schlecht. Der Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, Dimitri Schewzow, betont derweil, dass die Menschen alles Notwendige bekommen würden. In der grenznahen Notunterkunft sind aktuell 2000 Menschen untergebracht, die nicht in ihre Heimat zurückreisen wollen und hoffen, in Deutschland, Belgien oder anderen EU-Staaten Asyl zu bekommen. Sie werden von bewaffneten Uniformierten bewacht und dürfen das Gelände nicht verlassen.

Unterdessen werden die Migranten weiter von belarussischen Ermittlern zu den Ereignissen am vergangenen Dienstag befragt, in deren Zuge Flüchtlinge durch den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas von polnischer Seite aus verletzt wurden. Etwa 100 Menschen sollen betroffen sein, darunter auch Kinder. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nutzte diesen Einsatz zur Kritik und verglich in einem BBC-Interview die polnischen Sicherheitskräfte mit „Faschisten“.

Juso-Bundesvorsitzende plädiert für die Aufnahme von Flüchtlingen

Update vom 19. November, 20.45 Uhr: In Litauen hat das Militär einen Stützpunkt in Nähe der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus eingerichtet. Auf der Einsatzbasis sind die zusätzlichen Soldaten untergebracht, mit denen die Armee den Grenzschutz des baltischen EU-Landes unterstützt. Dies teilten die Streitkräfte am Freitag mit. Errichtet wurde die sogenannte Forward Operating Base in einem Industriegebiet in dem Ort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Litauen die „volle deutsche Solidarität“ zu. Merkel und Litauens Präsident Gitanas Nauseda berieten am Freitag in einem Telefonat über die „besorgniserregende Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Litauen sei durch seine Lage an der EU-Außengrenze in besonderem Maße von der Situation betroffen.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal warb unterdessen für die Aufnahme von in Belarus gestrandeten Flüchtlingen in der EU. „Aber bevor an der Grenze Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag. „Wenn vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt.“ Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“. Das gelte auch für die EU. 

Belarus: Geflüchtete müssen Grenz-Übergang verlassen – und bekommen nun chinesischen Impfstoff

Erstmeldung: Warschau/Minsk – Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt dramatisch. An der EU-Außengrenze sitzen seit Wochen tausende Geflüchtete aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, fest. Und das bei eisigen Temperaturen. Viele von ihnen haben ein Ziel vor Augen: die Bundesrepublik. Immer wieder dringen Rufe wie „Deutschland, Deutschland“ und „Merkel, Merkel“ aus der Menschenmenge im Migrantenlager von Brusgi. Dass Kanzlerin Angela Merkel* mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und mit der polnischen Regierung telefoniert, schüre seit Tagen Hoffnungen, berichtet ein dpa-Korrespondent.

Polnische Grenzschützer haben 45 weitere Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Diese hätten Donnerstagabend versucht, die Grenze zu überqueren, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Demnach habe eine Gruppe von etwa 500 Menschen von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten „belarussische Beamte“ ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht . „Die belarussische Seite versorgt die Migranten mit Tränengas“, sagte die Sprecherin. Vier polnische Soldaten wurden demnach verletzt, mussten aber nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Festgenommenen sind laut Sprecherin aufgefordert worden, „Polen zu verlassen“.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat derweil erneut mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dabei sei es auch um eben jenes Telefonat von Lukaschenko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. Das teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Die CDU-Politikerin hatte in dieser Woche gleich zweimal mit Lukaschenko gesprochen, um dabei auch auf eine bessere humanitäre Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze zu dringen.

Belarus: Geflüchtete müssen Grenz-Übergang verlassen – Pro Asyl nimmt Ampel ins Gebet

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bei seinem Besuch am Donnerstag in Warschau das Vorgehen der polnischen Seite verteidigt: „Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und ist legitimiert.“ Kremlsprecher Dmitri Peskow machte der Agentur Interfax zufolge deutlich, dass Gespräche Putins* mit Lukaschenko nicht ausreichten, um eine „Lösung für diese Krise zu finden“. Es sei wichtig, Kontakte zwischen Lukaschenko und EU-Vertretern fortzusetzen. Noch sei keine Lösung gefunden worden.

Kinder- und Menschrechtsorganisationen haben zwischenzeitlich an die EU-Kommission* appelliert, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssten umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten, erklärten 27 Organisationen laut einer Mitteilung von Pro Asyl am Freitag in Berlin anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November. Außerdem forderten sie den sofortigen Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die notleidenden Menschen dort versorgen zu können.

Migranten sind in der Notunterkunft in der Lagerhalle eines Logistikzentrums nahe der Grenze zu Polen untergebracht.

Pro-Aysl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte auch die Rolle der möglichen künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in dem Konflikt. „Das derzeitige politische Vakuum in Deutschland darf nicht zulasten der Schutzsuchenden gehen“, meinte er. „Wir beobachten ein Abtauchen führender Köpfe der Ampel-Parteien.“ Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die deutschen Vertretungen von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, der Diakonie, Save the Children und der SOS-Kinderdörfer.

Belarus-Polen-Grenze: Geflüchtete in Logistikzentrum untergebracht – Corona-Impfungen geplant

Das provisorische Zeltlager von Migranten entlang der belarussisch-polnischen Grenze beim Übergang Kuznica-Brusgi ist nach Angaben des Grenzschutzes in Belarus mittlerweile jedoch geräumt worden. Migranten würde auf den Grünstreifen entlang der polnischen Grenzbefestigung nicht mehr vorgelassen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Menschen sind mittlerweile in einem Logistikzentrum in der Nähe untergebracht. Nachdem in der Notunterkunft am Vortag ein erster Covid*-Fall gemeldet worden war, soll dort am Freitag eine Impfstelle den Betrieb aufnehmen. Geplant ist die Verabreichung eines chinesischen Vakzins.

Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten am Morgen erneut Videos aus der Logistikhalle, in der mittlerweile fast alle Menschen untergebracht sind, die zuvor im Wald kampiert hatten. In der Notunterkunft lagen Erwachsene und Kinder dicht gedrängt auf Matratzen am Boden. Vor dem Gebäude wurde demnach Essen ausgeteilt. Weil so viele durchnässte und frierende Menschen dort Zuflucht suchten, war auch eine zweite Etage für die Migranten bereitgestellt worden. (aka/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ulf Mauder/dpa

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