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Baden-Württemberg reformiert Landtagswahl: Empörung über Wahlrecht ab 16 – „haben keinen blassen Schimmer“

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Von: Jason Blaschke

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Wahlrecht reformiert. Neben der Anzahl der Stimmen ändert sich auch das Wahlalter – das wird stark debattiert.

Stuttgart – Wählen schon ab 16 Jahren – ab sofort ist das in Baden-Württemberg möglich. Am Mittwoch (6. April 2022) einigte sich das Parlament in Stuttgart mit der nötigen Zweidrittelmehrheit auf eine Wahlrechtsreform, die neben der Senkung des Wahlalters auch die Änderung der Stimmabgabe beinhaltet. Das geänderte Gesetz soll erstmalig bei der nächsten Landtagswahl angewendet werden, die voraussichtlich 2026 stattfinden wird.

Kritik an Wahlrecht ab 16 Jahren in BW – „die wissen nicht, was los ist“

Wie bei Kommunalwahlen auch, wird das aktive Wahlrecht in Baden-Württemberg für alle Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre abgesenkt. Oliver Hildenbrand (Grüne) sprach im Landtag in Stuttgart von einem „historischen Tag“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Wahlalter ab 16 Jahren als die „tiefgreifendste Reform seit Bestehen des Landes“. Zahlreiche Nutzer auf Facebook sind anderer Meinung.  

In vielen Kommentaren wird bemängelt, dass Jugendliche mit 16 Jahren noch nicht reif genug seien. „Die Jungen wissen absolut nicht, was hier los ist“, schreibt ein verärgerter User. „Gleiche Rechte bedeuten gleiche Pflichten“, schreibt ein anderer und fordert, im Land dann auch die Strafmündigkeit anzupassen. Ein Facebook-Nutzer argumentiert sogar noch verbaler: „Die meisten sind mit 16 noch Schüler und haben keinen blassen Schimmer wirtschaftlicher, politischer oder steuerlicher Zusammenhänge.“

LandBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Facebook-User verteidigen Wahlalter – „reifer als so mancher Kommentator“

Der Gruppe der Skeptiker stehen in Baden-Württemberg aber auch Menschen gegenüber, die das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren im Land begrüßen und die Kritik nicht nachvollziehen können. „Die Jugend von heute ist zum großen Teil politisch gebildet“, meint eine Userin und ergänzt, dass sich das durch die Wahlrechtsreform noch verstärken könnte. Ein Nutzer auf Facebook verurteilt die vielen Beleidigungen und Diffamierungen aufs Schärfste und meint:

„Viele 16-Jährige sind deutlich reifer als so mancher Kommentator hier.“ Das Wahlrecht in Baden-Württemberg ab 16 Jahren, es wird wahrscheinlich noch für weitere Diskussionen sorgen. Genauso viel Zündstoff für Debatten liefert aber auch der zweite Punkt in der Wahlrechtsreform: das Zwei-Stimmen-Wahlrecht. In Zukunft wird der Landtag in Baden-Württemberg mit zwei statt wie bisher mit einer Stimme gewählt, heißt: Die Bürger wählen mit der Erst- und Zweitstimme.

Aktives und passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich bei einer staatlichen oder nicht-staatlichen Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden. Wer das passive Wahlrecht besitzt, wird als wählbar bezeichnet. In Baden-Württemberg haben in der Regel alle Personen ab 18 Jahren das passive Wahlrecht. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Straftäter.

Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich an einer staatlichen oder nicht-staatlichen Wahl mit seiner Stimmabgabe beteiligen zu können, also zu wählen. Wer das aktive Wahlrecht besitzt, wird auch als wahlberechtigt bezeichnet. Mit der neusten Reform sind in Baden-Württemberg auch Jugendliche ab 16 Jahren aktiv wahlberechtigt.

Baden-Württemberg bekommt Zwei-Stimmen-Wahlrecht – Änderung betrifft alle Wahlberechtigten

Mit der Erststimme wird laut der neuen Wahlrechtsreform der Wahlkreis-Kandidat direkt gewählt. Ernannt werden diese Wahlkreis-Kandidaten von den einzelnen Kreisparteien vor Ort, was in der Vergangenheit des Öfteren für Unmut gesorgt hatte. Der Grund ist, dass laut SWR-Berichten viele Frauen kritisieren, dass die Kreisparteien an der Basis vor Ort oft die „Platzhirsche“ nominieren, die in vielen Fällen Männer sind. Mit der Zweitstimme soll sich das ändern.

Mit der Zweitstimme wird nämlich nicht eine Person, sondern eine Partei gewählt. Je mehr Stimmen eine einzelne Partei bekommt, desto mehr Mitglieder dürfen in den Landtag einziehen. Welche Personen das sind, entscheidet die Partei. Grundsätzlich ziehen all jene Politiker zuerst ein, die weit oben auf der Landesliste stehen. Die Hoffnung ist, dass sich damit der Frauenanteil im Parlament von aktuell rund 30 Prozent weiter erhöht und die Bevölkerung mit etwa 50 Prozent Frauenanteil besser widerspiegelt.

Zweitstimme in der Kritik: Wähler haben keinen Einfluss auf die Landeslisten

Die Idee, auf diese Weise mehr Frauen ins Parlament in Stuttgart zu bekommen, wird in den sozialen Netzwerken wenig kritisiert. In Diskussionen dazu stößt vielen allerdings bitter auf, dass sich mit der Einführung der Zweitstimme in Baden-Württemberg auch der Landtag weiter aufblähen könnte. Zudem empfinden einige User auf Facebook die Zweitstimme als „undemokratisch“. „Der Landtag sollte die Landkreise abbilden und nicht Parteipolitik machen. Die Zweitstimme ist der größte Blödsinn“, textet ein User.

Hintergrund ist, dass die Wähler keinen Einfluss auf die Landeslisten haben und damit nicht bestimmen können, wenn sie mit ihrer Zweitstimme ins Plenum wählen. Die Bedenken einiger Bürger zur neuen Zweitstimme teilt auch der Bund der Steuerzahler – hier wird befürchtet, dass der Landtag in Baden-Württemberg so schnell wachsen könnte, wie der Bundestag. Der Landtag sieht eine Mindestgröße von 120 Sitzen vor.

Zweitstimme könnte Landtag weiter aufblähen – FDP mit klarer Forderung

Doch wegen des Verhältniswahlrechts und der damit einhergehenden Überhangmandate sitzen laut SWR-Berichten aktuell schon 154 Landtagsabgeordnete im Parlament. Um einer weiteren Aufblähung des Landtags entgegenzuwirken, pocht die FDP daher auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg von 70 auf 60. Die neue Wahlreform ist verabschiedet – doch in Sachen praktischer Umsetzung sehen Verbände und Opposition noch Luft nach oben.

Ähnlich sieht es aber auch bei der Corona-Politik aus, bei der manche ebenfalls noch Nachbesserungsbedarf sehen. Ganz besonders der Wegfall der Maskenpflicht im Einzelhandel und vielen anderen Lebensbereichen wird stark kritisiert. Zum Hintergrund: Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hatte sich Berichten von HEIDELBERG24* zufolge gegen die Anwendung einer „Hotspot-Regel“ im Südwesten ausgesprochen, die Folge: Fast alle Corona-Auflagen sind Anfang April gefallen.
*HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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