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Baden-Württemberg: Landtagsfraktionen solidarisieren sich mit der Ukraine - AfD hält sich raus

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Landtagssitzung Baden-Württemberg
Die Parteien im baden-württembergischen Landtag wollen am Mittwoch ein Zeichen gegen die Politik Putins setzen (Symbolbild). © Bernd Weißbrod/dpa

Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Baden-Württemberg, jeden Tag mehr. Die Parteien im Landtag wollen am Mittwoch ein Zeichen setzen gegen die Politik Putins. Nur die AfD zieht nicht mit.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch (ab 10.00 Uhr) in Stuttgart beschlossen werden soll. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine ausbauen. Seit zwei Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Armee die Ukraine angreifen.

Die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, des wirtschaftlichen Austauschs sowie der zivilgesellschaftlichen Projekte müssten vertieft und erweitert werden, heißt es in dem Antrag, an dem lediglich die AfD aus dem Landtag nicht beteiligt ist. Das Land und die Kommunen müssten zudem für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.

Städte in Baden-Württemberg nehmen Geflüchtete aus der Ukraine auf

Viele Städte haben schon ihre Bereitschaft signalisiert und Dutzende Geflüchtete aus dem Kriegsland aufgenommen. Stuttgart beispielsweise teilte am Dienstagabend mit, Unterbringungsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet zu haben. Zur Erstaufnahme nutze die Landeshauptstadt nun eine Jugendherberge, weitere Hotels und Herbergen in der Innenstadt sowie freie Plätze in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften.

In Tübingen wollen die Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Internationale Bund Wohnraum für etwa 200 Geflüchtete zur Verfügung stellen. «Es handelt sich um Gebäude, die wegen anstehender Bauarbeiten aktuell leer stehen, so dass eine Zwischennutzung mit vertretbarem baulichen Aufwand möglich ist und Geflüchtete sehr schnell einziehen können», hieß es.

Landesregierung bezieht klar Stellung: „Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine“

«Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller, die sich gegen Putin stellen», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. «Sie zeigen Flagge für Demokratie, Freiheit und Frieden – unsere europäischen Werte. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen.» SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte: «Die Solidarität, die die Ukraine jetzt braucht, wird nicht vor unseren Geldbeuteln haltmachen.» Seine Fraktion tauschte sich am Dienstag unter anderem mit dem ukrainischen Generalkonsul Jurij Jarmilko aus München aus.

«Die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg ist ganz wichtig», sagte der Generalkonsul laut einer Mitteilung. «Wir danken jeder Stadt, die Menschen aufnimmt. Nicht überall geht es reibungslos, da könnte das Land noch helfen.» In der Ukraine brauchten die Menschen jetzt weniger Lebensmittel, sondern Medikamente und Treibstoff.

Jarmilko forderte zudem, Sanktionen in aller Schärfe umzusetzen: «Es ist möglich, dass Sie einen höheren Gaspreis bezahlen. Aber wenn Sie nichts tun, zahlen wir alle einen ganz anderen, viel höheren Preis.» Ohne diese Solidarität werde die Ukraine es nicht schaffen. «Mit Ihrer Hilfe aber werden wir gewinnen», sagte der Generalkonsul nach SPD-Angaben. Und er brachte auch seine persönliche Betroffenheit zum Ausdruck: «Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden.»

Lenkungsgruppe soll Auswirkungen des Krieges in allen Lebensbereichen besprechen

Die Landesregierung hatte am Dienstag eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe aus den Amtschefs aller Ministerien zur Ukraine eingesetzt. Sie soll wöchentlich tagen, um die Auswirkungen des Krieges in allen Lebensbereichen zu besprechen. Die Lenkungsgruppe sei befugt, im Bedarfsfall «dringende exekutive Beschlüsse zu fassen» - sie soll also möglichst schnell handeln können.

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte zudem angekündigt, dass die Corona-Vorgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelockert werden, um die steigende Zahl an Kriegsflüchtlingen unterbringen zu können. Bislang galt eine maximale Auslastung von 60 Prozent. Das Land setzt auf PCR-Tests und medizinische Untersuchungen und möchte die Menschen bitten, in den ersten zehn Tagen Kontakte zu reduzieren.

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