Asyl-Streit: Herber Dämpfer für Seehofer und Merkel aus der EU - „Es ist realistischer ...“
Seit Jahren schwelt ein Asyl-Streit zwischen den EU-Staaten. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen. Im Blickpunkt steht ein alter Vorstoß von Horst Seehofer.
- Seit Jahren streitet die EU über die Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten.
- Nun, kurz vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, könnte Bewegung in den festgefahrenen Zwist kommen.
- Die EU-Kommission sendet erste Signale - und greift einen Vorschlag von Horst Seehofer auf.
Update vom 19. Juni 2020: Einige Tage gab es Hoffnung, ein alter Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) könne nun breitere Unterstützung finden - doch die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems verzögert sich weiter. Auf Wunsch "vieler Mitgliedstaaten" werde die Kommission eine Einigung in der Haushaltsdebatte abwarten, bevor sie einen neuen Vorschlag für die Asylreform unterbreite, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag dem Magazin Politico. "Es ist realistischer, über eine Präsentation nach der Sommerpause zu sprechen."
Die Reform ist politisch hochbrisant. Momentan gilt die sogenannte Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien.
Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen pochen auf Solidarität in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen dies kategorisch ab.
Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen sollte neuen Schwung in die Angelegenheit bringen. Ein konkreter Vorschlag für eine Überarbeitung der Regeln wurde schließlich für kurz nach Ostern angekündigt. Im Zuge der Corona-Pandemie verzögerte sich dies. Aus Diplomatenkreisen hieß es aber bereits, dass es erhebliche Zweifel an den bis dato bekannten Plänen aus Brüssel gab. Die Reform zählt den wichtigen Anliegen der Bundesregierung von Angela Merkel in der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Asyl-Streit: Plötzlich Bewegung in der EU? Aufwind für Seehofer-Plan - Zahlen auf Tiefstand
Erstmeldung: Brüssel/Berlin - Die Corona-Krise hatte zuletzt fast alles andere von der Tagesordnung verdrängt. Nun nimmt aber so langsam wieder das politische Leben abseits der Pandemie-Bekämpfung Fahrt auf - und die EU will tatsächlich ein altes Streitthema zu einer Lösung bringen: Es geht um den Umgang mit Asyl und Migration in der Union.
Kurz vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kommt Bewegung in den seit Jahren schwelenden Konflikt. Auch erste Allianzen zeichnen sich ab - etwas überraschender Weise. Am Donnerstag sendete die EU-Kommission erste Signale. Noch kurz zuvor hatte Ute Vogt, Innenpolitik-Expertin der SPD, eine Ansage aus Brüssel eingefordert. „Wir können so nicht weitermachen. Dublin ist gescheitert“, sagte sie wenige Stunden zuvor dem Handelsblatt.
Asyl-Streit: Von der Leyens Vize stützt nun Seehofer-Plan - Neuer Plan für EU-Außengrenzen?
So will die Kommission offenbar ebenso wie Deutschland bei der geplanten Asylreform darauf drängen, den Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen grundlegend zu ändern. „Von dem Moment an, in dem jemand an die EU-Außengrenze kommt, muss etwas passieren“, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas nun beim „Delphi Economic Forum“. Dies könne nicht nur den Ersteinreiseländern überlassen werden.
Die Bundesregierung pocht darauf, dass schon an den EU-Außengrenzen geprüft wird, ob ein Migrant schutzbedürftig ist. Falls nicht, solle er mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Heimatland zurückgebracht werden. Dies würde aufgrund sinkender Zahlen von Einreisenden auch die Frage der Verteilung der Schutzberechtigten vereinfachen.
Auch Schinas, der in der EU-Behörde auch für das Thema Migration zuständig ist, erklärte nun: „Wir müssen eine umfassende Struktur organisieren, bei der vom ersten Moment an EU-Agenturen und EU-Regeln zuständig sind, sodass wir schnell entscheiden können, wer asylberechtigt ist und wer nicht“. Die Dublin-Regeln, denen zufolge meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, hätten dann keine Gültigkeit mehr.
Migrations-Zoff in Europa: Gibt es eine Lösung? Seehofer-Vorschlag lässt Hintertür für Ungarn und Co.
Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ihre Vorschläge für die lang erwartete Asyl- und Migrationsreform vorlegen, über die die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln könnten. Die Staatengemeinschaft kommt in der Sache seit langem nicht voran. Knackpunkt ist die Frage, wie Schutzsuchende auf die EU-Staaten verteilt werden. Einige Länder wie Ungarn, Österreich und Polen weigern sich partout, sich zur Aufnahme von Menschen verpflichten zu lassen.
Tatsächlich könnten die Verhandlungen auch deshalb noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vieles sei noch in Bewegung, will das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfahren haben. Zugleich plane die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „einen großen Wurf“.
Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängt vor seinem politischen Ruhestand auf eine Lösung. Zusammen mit Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien drängte er schon im April auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel. Ein Hintertürchen ließen die Minister in ihrem Schreiben an die Kommission aber offen: Als „Ausnahme“ seien auch „andere Solidaritätsmaßnahmen“ möglich. Seehofer selbst hatte 2018 das Thema Asyl innerhalb der Union und der GroKo heftig eskalieren lassen.
Asyl in der EU: Zahl der Anträge sinkt rapide - Ursache ist wohl fast allein die Corona-Krise
Zumindest für den Moment scheint die Lage an den Grenzen vergleichsweise entspannt: Die Zahl der Asylanträge ist in der EU im April um 87 Prozent im Vergleich zum Jahresbeginn gefallen - und damit auf den tiefsten Stand seit 2008. Hintergrund seien die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, teilte die europäische Asylbehörde Easo am Donnerstag mit. Es seien nur 8730 Asylanträge registriert worden, der niedrigste Wert der vergangenen zwölf Jahre.
Es handle sich nicht unbedingt um eine langfristige Entwicklung, schränkte die Behörde ein. Vor der Corona-Krise seien anhaltend hohe Antragszahlen registriert worden. Die Entwicklung sei also eher ein Zeichen für die Auswirkungen der Pandemie als ein Hinweis darauf, dass die Anträge zu internationalem Schutz abnehmen. Es sei gut möglich, dass die Antragszahlen nach der Aufhebung der Corona-Maßnahmen wieder ansteigen.
Die größte Gruppe der Antragssteller seien weiterhin Syrer und Afghanen mit insgesamt 28 Prozent. Die Asylanträge von Menschen aus Venezuela und Kolumbien, die vor der Corona-Krise zu den wichtigsten Herkunftsländern gehörten, seien fast vollständig zurückgegangen, um 99 beziehungsweise 98 Prozent. Der Bericht nennt die Zahlen aller EU-Staaten sowie Norwegens und der Schweiz, nicht aber Großbritanniens.
Asyl und Migration in der EU: Amnesty berichtet von heftigen Übergriffen der kroatischen Grenzpolizei
Probleme und Konflikte an den EU-Außengrenzen gibt es aber trotzdem. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der kroatischen Grenzpolizei ein bisher nicht gesehenes Maß an Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Menschen, die über die „grüne“ Grenze aus dem benachbarten Bosnien kommen und dabei ertappt werden, würden derart geschlagen und getreten, dass sie häufig komplizierte Knochenbrüche und schwere Wunden am Kopf erlitten, teilte Amnesty am Donnerstag mit.
Die Organisation beruft sich auf die Darstellungen von 16 Pakistanern und Afghanen, die Opfer von Misshandlungen wurden, sowie auf die Aussagen von Ärzten in Bosnien, die sie behandelten. Schon bisher sind irreguläre Grenzgänger in Kroatien misshandelt und nach Bosnien zurückgeschickt worden. Mit Blick auf die jüngsten Verletzungen spricht Amnesty allerdings von einer massiven Eskalation.
Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten auch unhaltbare Zustände an griechisch-türkischen Grenze für Negativschlagzeilen gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte auch deswegen eine Asylreform in der EU durchbringen.
AFP/dpa/fn