Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Zu viel „Minderheitenmeinung“? CDU-Landesverband will ARD abschaffen - und rudert schnell zurück

Eine Fernbedienung zeit auf einen Fernseher, auf dem das Programm der ARD läuft.
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ARD in der Kritik: Die CDU Sachsen-Anhalt will den Sender langfristig abschaffen.
  • Stephanie Munk
    VonStephanie Munk
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Die CDU in Sachsen-Anhalt will die ARD langfristig abschaffen. Der öffentlich-rechtliche Sender repräsentiere die „Mehrheitsmeinung“ zu wenig. 

Magdeburg – ARD, ZDF und die sogenannten dritten Programme – diese drei Pfeiler bilden in Deutschland seit rund 70 Jahren gemeinsam mit dem Deutschlandfunk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Geht es nach der CDU* in Sachsen-Anhalt, wird das ARD-Hauptprogramm jedoch langfristig abgeschafft. Dies sei eine „langfristige Vision“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, am Montagabend der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), die zuerst über den Vorstoß berichtete. Als nationaler Sender bliebe dann nur das ZDF übrig. Auch die dritten Programme, wie beispielsweise MDR, BR und SWR, will die CDU-Fraktion bestehen lassen.

CDU Sachsen-Anhalt will ARD abschalten: „Das ist unser Fernziel“

Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ Kurze begründet dies mit der Art der Berichterstattung: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte er der MZ. Als Beispiel nennt er den Klimaschutz: Es solle weniger über die berichtet werden, „die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen“, sondern stärker über diejenigen, „die das bezahlen müssen“.

Medienportale und Politiker griffen den Bericht noch am Montagabend auf. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte kommentierte: „Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden.“

ARD abschalten? CDU-Politiker Kurze berichtigt Aussage

Kurze ordnete seine Aussagen zur Zukunft der ARD als Reaktion auf die Empörung am Dienstag neu ein. „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen“, sagte er der dpa. Das Wort „abschaffen“ sei im Zusammenhang mit der ARD nicht zutreffend, räumte Kurze ein. „Umwandeln ist richtig“, sagte der CDU-Politiker. Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem „Schaufenster der Regionen“ entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen. Mit dieser Forderung griff Kurze einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra auf, der bereits vor Jahren ein solches Modell ins Spiel gebracht hatte. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass es dazu in der Fraktion bislang nur Gespräche und noch kein konkretes Konzept gebe. „Ein Beschluss wurde am Montag dazu nicht gefasst“, sagte er.

CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Gender-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Kurze stört sich laut MZ außerdem am sogenannten Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Journalisten verwenden teils Formulierungen wie „Zuschauer:innen“, um Männer und Frauen gleichzeitig anzusprechen. „Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“, kritisiert der CDU-Politiker.

CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Öffentlich-Rechtliche nicht zum ersten Mal

Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP. (mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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