Baden-Württemberg schafft Umweltzonen bei guten Werten ab: „Sonderregelung für E-Autos nicht vorgesehen“
Während Bayern E-Auto-Fahrer in Umweltzonen nicht mehr belangen will, plant Baden-Württemberg keine Sonderregelungen, wie das Verkehrsministerium gegenüber BW24 erklärte. Bei einer guten Luftqualität sollen die Umweltzonen im Südwesten aber ohnehin abgeschafft werden.
Stuttgart - In Stuttgart besteht seit Januar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Innenstadt, in München tritt ein solches Verbot am 1. Februar 2023 in Kraft. Die sogenannten Umweltzonen sind nur für Fahrzeuge befahrbar, die über eine grüne Umweltplakette verfügen. Kurioserweise sind davon auch E-Autos nicht ausgenommen. Laut dem TÜV Süd müssen „alle Fahrzeuge, die in eine Umweltzone einfahren wollen, eine Umweltplakette haben“, erklärte eine Sprecherin gegenüber unserer Redaktion. Deshalb wurde im vergangenen Jahr auch ein E-Auto-Fahrer belangt, der in einer Umweltzone parkte.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 30. Januar berichtete, sollen E-Auto-Fahrer, die ohne Umweltplakette in einer Umweltzone fahren, in Bayern nicht mehr bestraft werden. Zuvor hatte der Bund trotz einer Bitte der Staatsregierung die Verordnung nicht anpassen wollen, weswegen sich der Freistaat in diesem Fall des Opportunitätsprinzips bedient. Baden-Württemberg will dem Nachbarbundesland allerdings nicht folgen, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums gegenüber BW24 erklärte. Die Umweltzonen sollen bei anhaltend guter Luftqualität aber ohnehin abgeschafft werden.
Baden-Württemberg plant „Aufhebung der grünen Umweltzonen“, wenn die Luftqualität dauerhaft gut ist
Dass München nun eine dieselfreie Umweltzone einrichtet, wird bei den Autofahrern der bayrischen Metropole wohl auf wenig Begeisterung stoßen. Auch die Zonen in Stuttgart, die inzwischen bereits seit über vier Jahren bestehen, sorgten immer wieder für Schlagzeilen. Aufgrund der Corona-Pandemie gab es 2020 beispielsweise Ausnahmen für gewisse Personengruppen. Dass E-Auto-Fahrer mit einer E-Plakette – wie eben in Bayern – nicht mehr bestraft werden sollen, hält das baden-württembergische Verkehrsministerium aber offenbar nicht mehr für nötig.
„Nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern jedes seit 2006 neu zugelassene Kraftfahrzeug erfüllt die Abgasanforderungen der grünen Plakette“, sagte Edgar Neumann, Leiter der Pressestelle des Verkehrsministeriums, unserer Redaktion. „Dies entspricht der überwiegenden Mehrheit aller aktuell in Baden-Württemberg zugelassenen Fahrzeuge.“ Die Umweltzonen in der Schwaben-Metropole sind den hohen Schadstoffwerten in der Innenstadt geschuldet. Die Luftqualität in Baden-Württemberg wird aber immer besser. „Aus diesem Grund plant das Land in denjenigen Gemeinden, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte dauerhaft und sicher unterschritten werden, die Aufhebung der grünen Umweltzonen“, so Neumann.
Verkehrsministerium zu Umweltzonen: „Eine Sonderregelung für Elektroautos ist nicht vorgesehen“
Deshalb hält es das Ministerium wohl auch nicht mehr für nötig, wie der Nachbar Bayern eine Sonderregelung für Autos mit dem E-Kennzeichen einzuführen. „Eine Sonderregelung für Elektroautos ist nicht vorgesehen“, machte Edgar Neumann gegenüber BW24 deutlich. Laut dem TÜV Süd besteht eine solche lediglich für Oldtimer mit H-Kennzeichen und für Motor- und andere Kraftfahrräder. Wann genau die Umweltzonen in Baden-Württemberg abgeschafft werden können, steht noch nicht fest. Vor einem Jahr hieß es noch, dass ausgerechnet in der Filter-Hochburg Ludwigsburg die Luft einfach nicht besser wird.
Dass E-Autos eine grüne Umweltplakette brauchen, obwohl sie eigentlich als klimafreundliche Alternative zum Verbrenner angesehen werden, ist aber insgesamt verwunderlich. „Es ist doch völlig widersinnig und ein bürokratischer Starrsinn der Bundesregierung, Fahrer von Autos mit E-Kennzeichen weiter mit der Umweltplakettenpflicht zu gängeln“, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CDU) in München erklärt. „Wir haben jetzt die bayerische Polizei und die betreffenden Kommunen gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden“.