Gefahr durch Extremismus

Radikale Mächte bedrohen Baden-Württemberg - Innenminister warnt vor „großen Gefahren“

Fotomontage: Rechtsextremisten halten Fackeln in die Höhe, rechts Innenminister Thomas Strobl bei einer Rede
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Rechtsextremismus wird in Baden-Württemberg zur immer größeren Gefahr warnt Innenminister Thomas Strobl
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    vonJulian Baumann
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Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schützt die freiheitliche und demokratische Grundordnung. Das Amt beobachtet die rechte Szene im Südwesten seit Jahren und meldet nun einen alarmierenden Anstieg.

  • Der Verfassungsschutz schützt die Grundordnung vor allen, die eine Gefahr für Menschenrechte und Demokratie sind.
  • Für Baden-Württemberg übernimmt das Landesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart diese Aufgabe.
  • Der Bericht des Amtes verzeichnet eine Zunahme der Vorfälle durch Rechtsextreme. Auch der Innenminister Thomas Strobl spricht eine Warnung aus.

Stuttgart - Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als wichtiger Teil der Politik in Stuttgart beobachtet die rechte Szene im Südwesten schon seit einigen Jahren. Immer wieder spricht das Amt Warnungen aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) legte am Montag den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2019 vor. Laut diesem Report verzeichnet das Amt einen deutlichen Zuwachs an Rechtsextremismus in Baden-Württemberg.

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg warnt vor zunehmendem Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg warnt vor einer steigenden Anzahl an rechtsextremen Vorfällen. Was unter Rechtsextremismus im Speziellen zu verstehen ist, beschreibt das Amt auf seiner Website. Politische Extremisten lehnen die Demokratie ab und stellen sich gegen die Grundwerte und Regeln des Staates. Rechtsextremisten im Speziellen stehen als Gegensatz gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Jüngst besetzten Rechtsextreme das Dach des DGB-Gebäudes in Stuttgart und weckten mit ihrer Aktion Erinnerungen an die Nazi-Zeit.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg fasst die Ausrichtung der Rechtsextremisten in Ober - und Unterkategorien zusammen. Rechte Extremisten verfolgen eine „Ideologie der Ungleichheit“. Dazu zählen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus. Eine weitere Ideologie der Rechtsextremisten ist die der „Volksgemeinschaft“, auch „Völkischer Kollektivismus“ genannt. Sie propagiert vor allem Fremden- und Ausländerfeindlichkeit. Weitere Ideologiebestandteile sind laut dem Landesamt für Verfassungsschutz:

  • Der Autoritarismus, dazu zählt unter anderem Demokratiefeindschaft, Antiliberalismus und Militarismus,
  • der Revisionismus (anerkannte historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellen)
  • und der Antimodernismus (Ablehnung der gesellschaftlichen und politischen Neuerungen).

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg: Strobl spricht Warnung aus

Laut der Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl nimmt die Gefahr durch Rechtsextremisten zu. Durch Vorfälle wie dem Anschlag in Halle am  9. Oktober 2019 und dem Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel am 2. Juni 2019 habe sich laut Thomas Strobl eine gefährliche Entwicklung verdeutlicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg warne bereits seit Jahren vor dieser Gefahr, sagte der Politiker der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Am Montag legte Thomas Strobl in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht für das Land Baden-Württemberg vor. Der Bericht umfasst die verfassungswidrigen Vorfälle aus dem Jahr 2019.

In dem Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg ist 2019 eine steigende Zahl rechtsextremer oder rechtsterroristischer Vorfälle erkennbar. So gebe es mehr Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse im Rechtsextremismus. Sogar eine stärkere Bereitschaft, Menschen zu verletzten oder sogar zu töten ist erkennbar. „Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im Bereich des Rechtsextremismus wurde 2019 in drastischer Weise deutlich, welche großen Gefahren von rechtsextremistisch motivierter Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus ausgehen“, sagte Thomas Strobl am Montag.

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr aber nicht die Einzige

Der Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die größte Gefahr. „Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900. Im Jahr 2018 waren es ca. 1.700. Der Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in die Gesamtsumme erstmals ein „Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien“ einfließt, welches die Angehörigen der AfD-Teilstrukturen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ umfasst. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf ca. 790; in den letzten beiden Jahren lag die Zahl noch bei ca. 770“, teilte Strobl in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit.

Aus dem Bericht des Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gehen jedoch noch weitere Gefahren hervor. Auch die Anzahl der linksextremistischen Straftaten steigen an. Laut dem Bericht gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 2.750 Linksextremisten. Auch 2020 kam es in Baden-Württemberg bereits mehrfach zu linksextremistischen Angriffen. Zuletzt eskalierte linksextreme Gewalt in Stuttgart bei Corona-Demonstrationen und „Black lives matter“-Protesten.

Auch die Gefahr durch den islamistischen Extremismus besteht noch immer. Laut dem Bericht ist die Zahl der Islamisten in Baden-Württemberg im Jahr 2019 weiter gestiegen. Am Jahresende zählte der Verfassungsschutz 4.105 Islamisten.

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