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Urteil: Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

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Tödliches Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital: Der direkte Zugang zu dem Medikament bleibt den suizidwilligen Menschen versperrt.
Tödliches Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital: Der direkte Zugang zu dem Medikament bleibt den suizidwilligen Menschen versperrt. © Patrick Seeger/dpa

Nach Ablehnung in Baden-Württemberg entschied nun das Oberverwaltungsgericht auch für Nordrhein-Westfalen, dass schwerkranke Patienten kein Anrecht auf ein todbringendes Medikament haben.

Münster (dpa) - Schwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben nach einem Urteil kein Anrecht auf ein todbringendes Medikament. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bereits in der Vorinstanz wurden die Klagen von Schwerkranken aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg abgewiesen. Sie fordern vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Sitz in Bonn die Erlaubnis zum Kauf des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital, um sich selbst zu töten.

Das OVG ließ Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der mündlichen Verhandlung angekündigt, den Rechtsweg ausschöpfen zu wollen (Az.: 9 A 146/21, 9 A 147/21 und 9 A 148/21).

Laut Betäubungsmittelgesetz ist nach Überzeugung des OVG keine Erlaubnis möglich. Der Gesetzgeber habe hier nicht die Nutzung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gemeint, sondern nur zur Heilung von Krankheiten oder Beschwerden.

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