1. bw24
  2. Baden-Württemberg

Tübinger Verpackungssteuer verstößt laut Gericht gegen Bundesrecht - Boris Palmer kann das nicht nachvollziehen

Erstellt:

Kommentare

Boris Palmer
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in der Urteilsbegründung ein „Verbesserungs Verbot“. © Ulmer Pressebildagentur/Imago Images

Im Urteil gegen die Tübinger Verpackungssteuer heißt es, dass dieses gegen das Abfallrecht des Bundes verstoße. Boris Palmer kann diese Aussage nicht nachvollziehen.

Mannheim/Tübingen (dpa/lsw) - Die Tübinger Verpackungssteuer verstößt aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gegen das Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe Zusatzregelungen der Kommunen aus, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung des Urteils, das am 30. März verkündet worden war.

Die Richter halten die Steuer zudem für unwirksam, weil sie nicht nur auf Verpackungen zum Verzehr vor Ort begrenzt sei, sondern sich auch auf Produkte zum Mitnehmen beziehe. Weil Verpackungen so auch außerhalb Tübingens weggeworfen werden können, greife die Steuer zu weit. Zudem stören sich die Verwaltungsrichter am Begriff Einzelmahlzeit. Sie befürchten eine Ungleichbehandlung, weil dieser nicht klar genug definiert sei.

In Tübingen wird seit Januar eine Steuer für Einwegverpackungen fällig. Pro Einzelmahlzeit werden maximal 1,50 Euro kassiert. Die Inhaberin einer McDonalds-Filiale in der Stadt hatte dagegen geklagt.

Boris Palmer wehrt sich gegen Urteil im Streit um die Verpackungssteuer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teilte am Mittwoch mit, das Gericht sage letztlich, die Kommunen müssten sich mit der ausufernden Verpackungsflut abfinden. «Es sei uns verboten, die Situation zu verbessern, selbst wenn wir damit an den Zielen arbeiten, die der Bund selbst festgelegt hat.» Der Bundesgesetzgeber solle klarstellen, ob dies tatsächlich seine Absicht ist.

Auf seiner Facebookseite wehrt er sich weiter gegen das Urteil. Zwei Gründe, die der Verwaltungsgerichtshof Mannheim anmerkte, könne Palmer aus der Welt schaffen, wie er schreibt. Das Argument, dass der Bund sich alleine das Recht vorbehalten, an die Verpackungsflut entgegenzuwirken, kann er nicht verstehen. Palmer sehe darin ein „Verbesserungs Verbot“.

Die Stadt prüft nun die Urteilsbegründung und will dem Gemeinderat danach eine Empfehlung über die mögliche Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Die Entscheidung muss spätestens in der Sitzung vom 28. April fallen.

Auch interessant

Kommentare