Infektionsschutzgesetz des Bundes

Tübinger Modellprojekt: Gesundheitsministerium droht mit Abbruch

Zwei Menschen sitzen bei gutem Wetter in einem Biergarten und stoßen mit einem Bier an.
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Die Stadt Tübingen will das Modellprojekt erneut verlängern - jedoch nur für Bewohner des Landkreises.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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  • Julian Baumann
    Julian Baumann
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Tübingen will sein Modellprojekt eigentlich verlängern. Wenn die Infektionszahlen weiter ansteigen, kündigte das Land jedoch an, einzuschreiten.

Update vom 14. April, 15.51 Uhr: Nach der Vereinbarung der „Bundesnotbremse“, die bald auch in Baden-Württemberg gelten soll, steht das Tübinger Modellprojekt auf der Kippe. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) schlug vor, erst bei einer drei Tage andauernden Inzidenz von über 125 abzubrechen. Dieser Wert bezieht sich nicht auf den Landkreis, sondern explizit auf die Stadt Tübingen. Diese liegt aktuell bei einer Inzidenz von 80,9. Dass der Grenzwert für einen Abbruch des Projekts höher als die bundesweit gültige 100er-Marke liegen soll, wird mit den zahlreichen Tests in der Universitätsstadt begründet. Die „Ausleuchtung des Dunkelfelds“ entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent. Ob der Plan durchgeht, entscheidet letztlich aber das Land Baden-Württemberg.

Nun klinkte sich auch das baden-württembergische Gesundheitsministerium in die Debatte um Tübingen ein. „Spätestens, wenn das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes offiziell in Kraft ist und die Inzidenz in Tübingen bis dahin nicht entsprechend gesunken ist, werden wir das Projekt abbrechen müssen“, drohte das Ministerium. Wegen der wichtigen Erkenntnisse und Erfahrungen, die das Projekt verspreche, solle es jedoch zunächst weiterlaufen. Zuletzt wurde der Tübinger Modellversuch bis zum 18. April verlängert.

Erstmeldung vom 14. April, 12.55 Uhr: Tübingen - Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen beständig an. Viele Landkreise im Südwesten mussten bereits wieder die „Notbremse“ ziehen und Lockerungen zurücknehmen. Im Südwesten gelten vielerorts auch wieder Ausgangsbeschränkungen. Stuttgart verhängt die Ausgangssperre ab Freitag, dem 16. April. Vor einigen Wochen galt die Universitätsstadt Tübingen als Aushängeschild für eine niedrige Inzidenzzahl. Die Stadt startete ein umfangreiches Testkonzept, um Restaurant- und Museumsbesuche wieder möglich zu machen. Seit dem 16. März gibt es in Tübingen „Modellprojekt“, bei dem zunächst auch Gäste nach negativem Corona-Test wieder ein stückweit die Normalität genießen konnten - Cafe-Besuche und Shoppen ist in Tübingen derzeit möglich.

Inzwischen steigen jedoch auch in Tübingen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg an. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will das Modellprojekt dennoch erneut verlängern, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Tübingen stoppte jedoch bereits Ende März Shopping-Touristen und bietet seitdem keine Coronatests mehr für Auswärtige an. Das soll auch bei einer möglichen Verlängerung des Modellprojektes so bleiben.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Palmer will Modellprojekt in Tübingen verlängern

Als im März das Modellprojekt in Tübingen startete, sorgte diese Meldung bundesweit für Schlagzeilen. Zu Beginn konnten auch Auswärtige einen Coronatest in der Universitätsstadt machen und mit einem Tagesticket die kulturellen Angebote in Anspruch nehmen. Das führte jedoch zu einer Welle an Shopping-Touristen, die aus ganz Deutschland in die schwäbische Mittelstadt anreisten. Virologe Karl Lauterbach erklärte Tübingens Modellprojekt für gescheitert und das Projekt stand bereits mehrmals kurz vor dem Abbruch. Zuletzt wurde der Versuch jedoch bis zum 18. April verlängert. Über eine erneute Verlängerung muss jedoch die Landesregierung entscheiden.

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steht der Modellversuch in Tübingen derzeit auf der Kippe. Vor wenigen Tagen musste bereits die Gastronomie schließen, OB Boris Palmer schrieb einen Brief an die Bürger. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz in Tübingen bei 129,9. Dass die Zahl damit höher als die bundesweit gültige 100er-Marke sei, liege an den zahlreichen Tests in der Stadt, heißt es in einem Verlängerungsantrag, den Palmer unterschrieben hat. Die „Ausleuchtung des Dunkelfelds“ entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent.

In dem Antrag heißt es, die Stadt Tübingen schlage ein klares Abbruchkriterium vor, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 125 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigt.. Dann soll das Modellprojekt abgebrochen und auch in der Universitätsstadt die „Notbremse“ gezogen werden.

Corona-Modellprojekt: Tübingen zieht positive Zwischenbilanz - Auswärtige können dennoch nicht hoffen

Trotz der steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg zieht Tübingen nach fast einem Monat eine positive Zwischenbilanz zum Modellprojekt. „Das Infektionsgeschehen ist unter Kontrolle“, heißt es in dem Antrag. Ab dem 18. März bis zum 1. April sei zwar ein hoher Anstieg der Infektionszahlen in Tübingen festgestellt worden.

„Nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung gibt es aber keinen Hinweis, dass Infektionen, die durch Öffnungen im Rahmen des Modellversuchs entstanden sind, dafür die Ursache waren.“ Der Aufbau der Testinfrastruktur sei gelungen, heißt es weiter. Es habe zu jeder Zeit ausreichend Testkapazität zur Verfügung gestanden. „Die mittlerweile neun Teststationen sind in der Lage, bis zu 9.000 Tests am Tag durchzuführen“.

Tübingen: Gastronomie soll mit Luca-App wieder öffnen dürfen

Auf der Grundlage des positiven Zwischenberichtes will Tübingen demnach das Modellprojekt auch nach dem 18. April weiterführen. Auch die Außengastronomie soll wieder geöffnet werden, sobald die Luca-App für den Landkreis aktiviert werden kann. Durch die steigenden Zahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg wird das kulturelle und öffentliche Leben im Südwesten aktuell wieder deutlich runtergefahren und auch eine deutschlandweite „Bundesnotbremse“ wurde beschlossen.

Wenn der Antrag von Boris Palmer und der Stadt Tübingen von der Landesregierung bewilligt wird, können Auswärtige dennoch nicht in der Stadt ein Stück Normalität genießen, wie es zu Beginn des Modellprojektes der Fall war. In dem Antrag fordert die Stadt eine „Beibehaltung der Beschränkung der Ausgabe von Tagestickets auf Bewohner und Arbeitnehmer im Landkreis Tübingen“. Der Modellversuch soll als Blaupause für Öffnungen mit einem Testkonzept in der Corona-Krise dienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte weitere Modellregionen für Öffnungen im Südwesten bislang ab.

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