„Rechtlich falsch, sachlich absurd“

 „Unverantwortlich“: Liste auffälliger Asylbewerber in Tübingen wird verboten - Palmer kritisiert Entscheidung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nimmt an der Gemeinderatssitzung im Rathaus teil.
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Tübingen: „Unverantwortlich“: Stadt darf keine Liste auffälliger Asylbewerber führen.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Die Stadt Tübingen und Oberbürgermeister Boris Palmer führten polizeiliche Daten über straffällige Migranten. Das wurde ihnen nun verboten.

Tübingen - Die Debatte zwischen Landesdatenschützer Stefan Brink und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) dauerte monatelang an. Jetzt hat der Streit ein Ende gefunden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag berichtete, verbot Brink der Stadt Tübingen, polizeiliche Daten über straffällige Migranten zu führen. Die Stadtverwaltung musste die entsprechenden Daten löschen.

Hintergrund der Debatte war nach Angaben der dpa die Praxis der Stadt Tübingen, Daten über Straftaten, die von der Polizei an die Ausländerbehörde weitergeleitet wurden, auch anderen städtischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung begründete das Vorgehen damit, dass sich Maßnahmen bei nachweislich gewaltbereiten Asylbewerbern durch die Daten umsetzen ließen. Das habe sich bereits bewährt. Boris Palmer nahm die Anordnung zwar an, kritisierte die Entscheidung jedoch.

Tübingen: Boris Palmer nimmt Anordnung an, kritisiert die Entscheidung jedoch

Das auferlegte Verbot für die Stadt Tübingen, Daten von auffälligen Migranten zu speichern, ist seit Montag rechtskräftig. OB Palmer will sich an das Verbot halten, er kritisiert die Entscheidung von Brink jedoch. Der Landesdatenschützer begründet die Entscheidung mit dem Prinzip der Zweckbindung, wie die dpa berichtete. Daten, die für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erhoben werden, dürften zunächst nur diesem Zweck dienen.

Der Oberbürgermeister von Tübingen hat eine klare Meinung zu der Sachlage. „Ich halte das Verbot rechtlich für falsch und sachlich für absurd“, sagte Palmer nach Angaben der dpa. „Der Datenschutz verlangt von uns, dass die rechte Hand nicht wissen darf, was die linke tut“. Es sei „unverantwortlich, Beschäftigte nichts ahnend mit einem Messerstecher in einen Raum zu setzen“.

Wenn jemand wiederholt bei der Polizei auffalle, stelle sich nicht die Frage nach dem Schutz der Daten des Täters, sondern die Frage nach dem Schutz der Bevölkerung, begründete der OB das Vorgehen der Stadt. „Zu verlangen, dass ein Sozialarbeiter ahnungslos einem Mann gegenüber sitzen solle, der eine Woche zuvor mit dem Messer auf einen anderen losgegangen ist, ist nicht der Datenschutz, den die Bevölkerung sich wünscht“.

Boris Palmer ist für seine kontroversen Aussagen und Meinungen bekannt. In den Fokus rückte der Grünen-Politiker durch eine Aussage über das Coronavirus in Baden-Württemberg, die vielfach kritisiert wurde. Zuletzt schrieb der OB von Tübingen mit anderen Politikern einen Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezüglich der Ausschreitungen in Stuttgart Ende Juni. Darin bezeichnete er die Täter als aggressive „Rotzbuben“.

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