Kompromiss schmeckt vielen nicht

Tübingen streitet um SUV-Parkgebühren: Jetzt wird es teurer - „Autofahrer-Schikane“

Ein SUV steht am Straßenrand.
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In Tübingen wird es für SUVs jetzt teuer.
  • Julian Baumann
    VonJulian Baumann
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Deutlich höhere Parkgebühren für SUVs sind in Tübingen seit einiger Zeit ein großes Streitthema. Der Gemeinderat fand nun einen Kompromiss, der Zoff dauert an.

Tübingen - Anfang Juli gab das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg den Kommunen freie Hand bei der Festlegung der Höhe von Parkgebühren. Anwohnerparken wird in vielen Städten teurer, früher als geplant. Zuvor stellte eine Verordnung im ganzen Bundesland sicher, dass die Parkplatzgebühren nicht zu hoch ausfielen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wollte jedoch bereits zuvor die Gebühren in der Studentenstadt deutlich erhöhen. Nach einem Facebook-Post des Rathauschefs eskalierte in Tübingen ein Streit zwischen dem OB und Autofahrern.

Vor allem das Anwohnerparken für große Fahrzeuge sollte in Tübingen deutlich teurer werden. OB Palmer wollte SUV-Fahrer radikal abkassieren, doch ein Einschuss stoppte den Plan. Der Plan des Grünen-Politikers sah vor, das Anwohnerparken von bislang jährlich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. Dadurch sollte Tübingen nicht nur zum ökologischen Vorreiter, sondern auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden. Der Gemeinderat der Stadt traf nun eine Entscheidung, doch die hitzige Debatte dauert an.

Tübingen: Kompromiss im Parkgebühren-Streit - 180 Euro für SUVs im Jahr

Der Streit um die Erhöhung der Parkgebühren in Tübingen scheint fürs Erste vom Tisch zu sein. Die Anwohner der Studentenstadt sollen zukünftig 120 Euro pro Jahr für das Parken bezahlen. Für Autos mit Verbrennungsmotor, die mehr als 1.800 Kilogramm wiegen und für Elektroautos mit einem Gewicht von mehr als 2.000 Kilogramm werden 180 Euro fällig, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Die Erhöhung liegt an der Entscheidung des Gemeinderats, dass künftig auch der Wert der Parkplätze in die Summe einfließen dürfe. „Das wird in einem ersten Schritt sehr moderat sein: 32 Cent pro Tag für Stadtautos, 50 Cent pro Tag für Geländewagen, in der Stadt geparkt“, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

Für einkommensschwache Bewohner sollen in Tübingen mit einer Bonuscard jedoch nur die Hälfte der Gebühren anfallen, schreibt der Oberbürgermeister weiter. Das entspräche demnach eine Gebühr von 16 Cent beziehungsweise 25 Cent für SUVs und andere große Fahrzeuge pro Tag. „Tübingen ist die erste Stadt, die von der neuen Freiheit zur Einführung einer Gebühr für das Straßenparken von Anwohnern Gebrauch macht und eine entsprechende Änderung der Parkgebührensatzung beschließt“, schreibt Palmer. In der Landeshauptstadt Stuttgart wollen die Linken jedoch ebenfalls Parkgebühren nach Autogröße und Einkommen festsetzen.

Nach Beschluss in Tübingen: Streit um Parkgebühren in der Studentenstadt geht weiter

Die Universitätsstadt Tübingen will bis 2030 klimaneutral sein, ab dem gleichen Jahr will der Stuttgarter Autobauer Daimler ausschließlich E-Autos bauen und damit ebenfalls eine klimaneutrale Produktion erreichen. In Tübingen werden E-Autos trotz des vermeintlich klimafreundlicheren Antriebs nicht bevorzugt. „Das Land hat uns geschrieben, dass es unzulässig wäre, Elektroautos zu begünstigen“, sagte Boris Palmer gegenüber Ausschussmitgliedern. Mit dem Beschluss zeigt sich der Oberbürgermeister jedoch zufrieden. „Subventionen für Autos müssen einfach aufhören, wenn der Klimaschutz vorankommen soll“, schreibt er auf Facebook.

Die Anwohner in Tübingen sind von der Entscheidung des Gemeinderates dagegen weniger begeistert, wie Kommentare unter dem Post des Oberbürgermeisters zeigen. „Sensationell, ich muss also anstelle der Parkscheibe meinen Lohnzettel hinter die Windschutzscheibe klemmen“, schreibt ein Nutzer. „Ich finde das eine Diskriminierung von Menschen, die aufgrund ihrer Familie ein großes Auto brauchen“, kommentierte ein weiterer. Ein User fragt den OB: „Nennt man das nicht Autofahrer-Schikane?“, der Grünen-Politiker antwortet mit: „Nein. Faire Preise.“

Zumindest ist der Kompromiss des Gemeinderates nicht so hoch ausgefallen, wie Boris Palmer das ursprünglich geplant hatte. In Freiburg sollen die Parkgebühren beispielsweise ab 2022 auf 360 Euro pro Jahr erhöht werden.

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