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Südwest-CDU bekräftigt Ablehnung beim Bürgergeld

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Isabell Huber
Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU Isabell Huber spricht beim Parteitag der baden-württembergischen CDU. © Uwe Anspach/dpa/Archivbild

Die Südwest-CDU hat ihre ablehnende Haltung zum Bürgergeld nochmals bekräftigt. Generalsekretärin Isabell Huber fordert eher Sanktionen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Vor der Abstimmung zum Bürgergeld im Bundesrat hat die Südwest-CDU ihre ablehnende Haltung dazu bekräftigt. «Wer lieber in der Hängematte liegt und sich nicht einbringt, muss auch sanktioniert werden», sagte Generalsekretärin Isabell Huber am Sonntag laut Mitteilung. Das Bürgergeld sende hingegen das Signal, dass die Arbeitsmarktintegration nicht mehr im Mittelpunkt stehe. «Das ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPD.» Die Ampel wolle das Prinzip von Fördern und Fordern beerdigen.

«Das ist blanker Populismus», sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder dazu. Es sei nicht nur sachlich falsch zu behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr, sondern auch unredlich und gefährlich. Durch solche Aussagen der CDU würden Geringverdiener und Leistungsbezieher gegeneinander ausgespielt, so Binder. Der Sozialstaat sei so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende immer finanziell besser dastehe als jemand, der nur Sozialleistungen beziehe.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits gesagt, Grün-Schwarz habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen. Sind die Koalitionspartner nicht einig, führt das in der Regel zur Enthaltung. Mit der Reform, die bereits den Bundestag passierte, will die Ampel das Hartz-IV-System ablösen. Im Bundesrat will die Union am Montag das Gesetz jedoch blockieren.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

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