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Energiegeld, Kernkraft, Gasgipfel – wie die Politik im Land Bürger weiter entlasten will

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Von: Jason Blaschke

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Wie mit der Gaskrise umgehen? Über diese Frage wurde im Stuttgarter Landtag kontrovers debattiert. Primär die Atomkraft spaltet die politischen Lager.

Stuttgart – Der von Experten und Politikern gefürchtete Gaslieferstopp aus Russland ist ausgeblieben. Nach Abschluss der Wartung fließt wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1, allerdings genauso wenig, wie kurz vor der Abschaltung. Die Gefahr einer kalten Wohnung im Winter besteht nach wie vor. Deshalb wird auch in der Politik in Baden-Württemberg heftig über die Frage debattiert, wie der Südwesten sicher durch die Gaskrise kommt.

Landesregierung und Opposition mit Energiespar-Ideen – sogar Badeverbot

Dabei kommen teils Ideen zutage, die von vielen Menschen scharf kritisiert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa hatte die Schließung von Spaß- und Hallenbädern in Baden-Württemberg ins Spiel gebracht. „Ist der wahnsinnig“, schrieb dazu ein Nutzer auf Facebook. Kritik an der Idee erreichte Kretschmann auch aus der Opposition. Lieber „Brennelemente statt Badeverbot“, twitterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Der Gipfel war für viele Facebook-User aber, als Kretschmann mit Spartipps in der Gaskrise die Bürger zum Energiesparen animieren wollte. In den sozialen Netzwerken wurde das mit Sätzen wie „er sollte doch in Rente gehen“ kommentiert. Und auch im Landtag in Stuttgart lieferte das Thema Energiekrise viel Zündstoff, denn die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung gehen SPD, FDP und AfD nicht weit genug – sie fordern drastischere Maßnahmen.

Atomkraft-Frage in Baden-Württemberg umstritten – Kritik aus der Opposition

„Herr Ministerpräsident, mit diesen Vorschlägen werden Sie vermutlich nicht weit kommen“, sagte Hans-Ulrich Rülke Berichten von SWR Aktuell zufolge im Landtag. Die Landesregierung setzt in der Gaskrise primär auf „Schwarmintelligenz“ und will auf einem Gas-Gipfel am 25. Juli mit Wirtschaft, Kommunen und Handwerk neue Ideen zum Energiesparen erarbeiten. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien energisch vorangetrieben werden.

„Die Energiewende erfordert gehörige Anstrengungen, und sie kostet auch. Aber keine Energiewende und damit kein Klimaschutz – das wird unbezahlbar“, sagte Staatssekretär Andre Baumann im Exklusiv-Interview mit BW24 dazu. Zu kurzfristigen Lösungen, etwa einer Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim 2, hat sich die Landesregierung bislang nicht klar positioniert. Das wird primär von der AfD, aber auch der FDP im Stuttgarter Landtag kritisiert.

SPD in Baden-Württemberg will Bürger mit Energiegeld entlasten

Doch eine Ausnahme gibt es: Der Grünen-Rebell, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, kann sich längere AKW-Laufzeiten in der Gaskrise vorstellen – gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Und der SPD im Landtag von Baden-Württemberg ist in der Energiekrise primär die Unterstützung der sozial Schwächeren wichtig. Nur Energiesparen allein wird für Geringverdiener nicht reichen, um die explodierenden Energiepreise abfedern zu können, sagt Fraktionschef Andreas Stoch.

Er forderte, bedürftige Menschen in Baden-Württemberg noch stärker zu unterstützen – zum Beispiel mit einem Energiegeld, denn die Bürger könnten die starken „deutlichen Preissteigerungen nicht mehr stemmen“. Gas-Gipfel, AKW-Laufzeiten, Energiegeld – im Landtag gehen die Antworten auf die Frage, wie es Baden-Württemberg am durch die Energiekrise schafft, weit auseinander. Fest steht, dass man von konkreten Lösungen noch weit entfernt ist.

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