Badener vernachlässigt

„Geschmacklose Provokation“: Streit zwischen Württemberg und Baden eskaliert weiter

Die Flagge von Baden-Württemberg weht über dem Neuen Schloss in Stuttgart.
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Die Fronten zwischen Baden und Württemberg sind vor dem Festakt am 4. Mai zum 70-jährigen Landesjubiläum verhärtet (Symbolbild).
  • Nadja Pohr
    VonNadja Pohr
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Die Vereinigung „Baden in Europa“ veröffentlichte in einer Resolution einen kritischen Nebensatz, den die Landesregierung als Provokation und Antisemitismus wertet.

Stuttgart - In diesem Jahr feiert Baden-Württemberg 70-jähriges Landesjubiläum. Geplant ist dazu ein Festakt am 4. Mai. Doch je näher das Fest rückt, desto angespannter wird das Verhältnis zwischen dem badischen und dem württembergischen Teil. Die Badener fühlen sich vernachlässigt.

Befeuert wurde der Streit zwischen Baden und Württemberg durch fehlende Einladungen an badische Landesvertreter. Für eine Veranstaltung am 27. April zum 70-jährigen Bestehen von Baden-Württemberg hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ausschließlich württembergische sowie Vertreter aus anderen Bundesländern geladen. Professor Robert Mürb, Ehrenvorsitzender der Landesvereinigung „Baden in Europa“, nannte dies „eine Unverschämtheit“. Die Vereinigung verabschiedete nun eine Resolution, die erneut für Diskussionen sorgt.

Landesregierung spricht von „geschmackloser Provokation“ der Badener Seite

In ihrem Beschluss unterstellt die Landesvereinigung Baden in Europa der Landesregierung, dass diese „zentralistisch, schwäbisch denkt und auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft des badischen Landesteils verzichtet.“ In ihrer Argumentation führt die Vereinigung auf, dass man nur württembergische Organisationen angefragt habe und erwähnt in einem Nebensatz das Fehlen von jüdische Gemeinden und Frauenverbänden. Diese Formulierung stößt in der Politik in Baden-Württemberg auf Unverständnis.

Die Landesvereinigung nutzt das Muster rechtspopulistischer Rhetorik, kritisiert Reinhold Weber, Vizedirektor der Landeszentrale für politische Bildung. „Den sarkastischen Halbsatz werten wir als frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Auch Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung, zeigt sich empört: „Ich halte diese Formulierung für eine geschmacklose Provokation, um Aufmerksamkeit zu erregen.“

Landesvereinigung Baden fühlt sich missverstanden

Peter Koehler, Vorsitzender der Landesvereinigung Baden, sieht darin jedoch ein Missverständnis. Das Hervorheben von jüdischen Gemeinden und Frauenverbänden sei nur beispielhaft zu verstehen. Man hätte genauso gut andere Verbände anführen können, die auch nicht eingeladen wurden, erklärt er auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung.

Die Resolution von Baden in Europa zeigt trotz der umstrittenen Äußerungen jedoch Wirkung: Badische Grünen-Abgeordnete hatten sich dem Protest angeschlossen und einen „Wutbrief“ an Landtagspräsidentin Aras verfasst. Am offiziellen Festakt werden sich nun auch Badener beteiligen.

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