Nicht genügend Kapazitäten

Sozialminister Lucha will zwei neue Standorte für Maßregelvollzug schaffen

Baden-Württemberg: Vier Gefangene fliehen aus Maßregelvollzug (Symbolfoto)
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Baden-Württemberg: Sozialminister Manfred Lucha will mehr Plätze für den Maßregelvollzug schaffen.

Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter kommen in den Maßregelvollzug. Doch in Baden-Württemberg mangelt es an Plätzen.

Heilbronn/Konstanz (dpa/lsw) - Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will auf den Platzmangel im Maßregelvollzug reagieren und zwei neue Standorte schaffen. «Wenn es nach mir ginge, könnte man das ehemalige Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg schnell ertüchtigen, dort könnten wir temporär ca. 75 Maßregelvollzugs-Plätze schaffen», sagte Lucha der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Donnerstag). Nach einem weiteren Standort werde gesucht.

Laut Lucha ist der Druck wegen des Platzmangels groß. «Wir haben momentan in Baden-Württemberg alleine 120 Personen in der Organisationshaft. Diese Personen warten im Gefängnis darauf, dass sie in den geschlossenen Maßregelvollzug überführt werden. Der Druck ist enorm, dass wir zeitnah genügend neue Plätze schaffen», sagte Lucha.

Lucha erklärte, dass es in den offenen Stationen im Maßregelvollzug immer wieder zu Ausbrüchen komme. «Wir hatten bislang in diesem Jahr rund 200 000 Lockerungsmaßnahmen, also Patienten aus den offenen Stationen konnten die Klinik unter Auflagen und unter Aufsicht zeitweise verlassen. Aus dem offenen Bereich gab es 2021 bislang 45 Entweichungen, im Jahr 2020 waren es insgesamt 88.» Nach den jüngsten Ausbrüchen aus der geschlossenen Station des Maßregelvollzugs in Weinsberg (Kreis Heilbronn) ist eine Debatte über die Sicherheit in den Einrichtungen entfacht.

In den Maßregelvollzugseinrichtungen werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. Beim Maßregelvollzug steht der Therapieauftrag vor dem Sicherheitsauftrag.

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