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„Das ist ein Skandal“: Straftäter kommen vorzeitig aus Gefängnis, weil dort kein Platz ist

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Von: Nadja Pohr

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Ehemaliges Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg.
Die Politik bemüht sich bereits, eine Lösung für die überfüllten Maßregelvollzüge in Baden-Württemberg zu finden. Unter anderem sollen im ehemaligen Heidelberger Gefängnis „Fauler Pelz“ 80 Plätze für Straftäter entstehen (Archivbild). © Uwe Anspach/dpa

Die Maßregelvollzüge in Baden-Württemberg sind restlos überfüllt. Das hat zur Folge, dass Straftäter vorzeitig entlassen werden. Im Netz ist man darüber fassungslos.

Stuttgart - In Baden-Württemberg werden Straftäter immer häufiger auf freien Fuß gesetzt. Grund dafür ist, dass es in den Maßregelvollzügen im Land zu wenig Platz für die Kriminellen gibt. Die Zahl der freigesetzten Straftäter entwickelte sich in den vergangenen drei Jahren von sechs (2020) auf 32 (2021) und liegt 2022 bereits bei 20 Häftlingen, wie das baden-württembergische Justizministerium angab.

Probleme gibt es vor allem für Drogenabhängige, die auf einen Therapieplatz hoffen. Ende April gab es 82 betroffene Straftäter, wovon 75 voraussichtlich mehr als drei Monate auf einen Platz gewartet hätten, wie der SWR berichtet. Wenn diese Frist abgelaufen ist, können die Häftlinge ihre Freilassung beantragen. Wie viele von ihnen tatsächlich dadurch freikommen, lässt sich nicht voraussagen. „Das hängt davon ab, wie viele dieser Inhaftierten einen Antrag auf Freilassung wegen überlanger Organisationshaftdauer stellen und wie dieser dann gerichtlich im Sinne des Antrags entschieden wird, teilte das Sozialministerium mit.

Baden-Württemberger kritisieren Handhabung bei überfüllten Gefängnissen

Dass Straftäter durch die überfüllten Maßregelvollzüge ihre Haft vorzeitig beenden können, macht viele Bürger in Baden-Württemberg fassungslos. Es sei „ein Skandal und massiv verantwortungslos“, schreibt eine Facebook-Nutzerin. „Das ist ja sehr beruhigend. Gibt ein sicheres Gefühl“, kritisiert eine andere Userin. „Man sollte halt auch mal schauen, wen man wofür einsperrt“, fordert hingegen ein Nutzer.

Andere sehen die Lösung im Ausbau von Gefängnissen. Ein User fordert, dass dieses Thema eine viel höhere Priorität in der Politik in Baden-Württemberg brauche. „Gibt doch einige stillgelegte Kasernen - Umbauen ist vielleicht billiger als neu bauen“, schlägt ein Nutzer auf Facebook vor.

Politik in Baden-Württemberg sucht nach Lösungen

Die Politik bemüht sich bereits, eine Lösung für die überfüllten Maßregelvollzüge in Baden-Württemberg zu finden. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) setze sich unter anderem verstärkt für die vorübergehende Nutzung des ehemaligen Heidelberger Gefängnisses „Fauler Pelz“ als psychiatrische Einrichtung. Die Stadt Heidelberg plant allerdings auf dem Gelände einen neuen Campus für die Universität. Am Donnerstag (2. Juni 2022) will Lucha vor dem Gemeindrat nochmals die Bedeutung der dort geplanten 80 neuen Plätze erläutern.

Darüber hinaus sind jedoch auch weitere Projekte in den Landkreisen in Baden-Württemberg geplant. So soll in Schwäbisch Hall ein Neubau mit 120 Plätzen sowie eine neue Einrichtung am einzigen Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Winnenden mit 70 Plätzen entstehen. Zudem soll das ZfP in Calw und Wiesloch mit je 50 Plätzen ausgebaut werden. Derzeit gibt es in Baden-Württemberg acht Zentren für Psychiatrie mit 1.000 Betten im Maßregelvollzug, die zu 130 Prozent belegt sind.

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