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Sex-Skandal bei Polizei: Ärger um Herausgabe von Anwaltsschreiben

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Thomas Strobl
Laut SPD habe Innenminister Strobl die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zum Sex-Skandal bei der Polizei gestoppt und die Öffentlichkeit ganz bewusst in die Irre geführt. © Bernd Weißbrod/dpa

Im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten steht das Innenministerium wegen der Herausgabe eines Schreibens heftig in der Kritik.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD wirft dem Ministerium von Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse vor und fordert deshalb eine Sondersitzung im Innenausschuss. «Ganz offenbar hat Innenminister Strobl die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gestoppt und die Öffentlichkeit ganz bewusst in die Irre geführt», sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Montag. Binder sprach von einem ungeheuerlichen Vorgehen, das aufgeklärt gehöre.

Polizist aus Baden-Württemberg soll Hauptkommissarin sexuell belästigt haben

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen Verdachts der sexuellen Belästigung gegen einen führenden Polizisten aus Baden-Württemberg. Der Mann soll eine Hauptkommissarin dem Vernehmen nach in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben.

Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an das Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium räumte nun ein, das Schreiben selbst «in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten» öffentlich gemacht zu haben. Zunächst hatte die «Stuttgarter Zeitung» darüber berichtet.

Innenministerium ging selbst an die Öffentlichkeit

Das Schreiben habe dem Ministerium zufolge ein fragwürdiges Gesprächsangebot des Anwalts enthalten. Es habe nicht der Hauch eines Anscheins entstehen dürfen, dass das Ministerium, «wie vom Rechtsanwalt vorgeschlagen, Angebote „zum persönlichen Gespräch“ außerhalb des rechtlich vorgesehenen Verfahrens beschreitet». Deshalb sei man damit an die Öffentlichkeit gegangen. Man setze auf volle Transparenz und habe die Integrität des Verfahrens sicherstellen wollen, hieß es. Das Schreiben beinhalte zudem keine Dienstgeheimnisse, die es zu schützen gelte.

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