Kampf um Koalition

„Rückwärtsgewandt und nicht verlässlich“: Grüne Jugend verlangt von Kretschmann Abkehr von der CDU

CDU-Politiker Thomas Strobl (links) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz.
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CDU-Politiker Thomas Strobl (links) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Während die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell nach einem Koalitionspartner in Baden-Württemberg suchen, fordert die Grüne Jugend, dafür bloß nicht die CDU auszuwählen.

Stuttgart - Nach den gewonnenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg*(BW24* berichtete) geht es für die Grünen nun um die Wahl eines Koalitionspartners. Viele wollen regieren, der Kampf um die Koalition* ist in vollem Gange. Mitten in den Sondierungsgesprächen klinkt sich nun die Grüne Jugend in Baden-Württemberg in die Debatte ein. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Heim, rät Ministerpräsident Winfried Kretschmann*, nicht gemeinsam mit der CDU zu regieren.

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, rät Kretschmann von einer grün-schwarzen Koalition ab.

„Wir brauchen den Wechsel“, sagte Heim im Gespräch mit der Südwestpresse. So sehe sie bei den Grünen die geringsten Schnittmengen mit der CDU. „Die Partei ist rückwärtsgewandt und aktuell auch nicht verlässlich. Sie hat bislang den Klimaschutz ausgebremst und sich in vielen Punkten nicht an den Koalitionsvertrag gehalten.“ Die CDU setze stark auf Ängste, die Grünen auf konstruktive Vorschläge. „Das passt einfach nicht, das haben die vergangenen fünf Jahre gezeigt, das zeigen auch die strukturellen Probleme mit dem Filz der Union.“

Koalitionspartner für die Grünen in Baden-Württemberg: Heim sieht durch Strobl „Grundverständnis von Menschenrechten mit Füßen getreten“

Im Interview verteilt Heim auch einen Seitenhieb auf CDU-Innenminister Thomas Strobl. Mit seiner „schockierenden Abschiebepolitik“ habe er „das grüne Grundverständnis von Menschenrechten viel zu oft mit den Füßen getreten“: Heim fordert in diesem Zusammenhang ein „neues Selbstverständnis unserer Institutionen“. Am liebsten wäre ihr, dass das Innenministerium künftig von den Grünen geführt wird. Bereits unmittelbar nach der Wahl positionierte sich Heim in einem Tweet klar gegen eine Regierung mit der CDU:

In spätestens zwei Wochen wird Winfried Kretschmann bekannt geben, mit wem er nach seinem Wahlsieg gemeinsam in der Landeshauptstadt Stuttgart* regieren will. Dann wird sich entscheiden, ob die grün-schwarze Koalition mit dem Wahlverlierer CDU weitergeführt oder eine Ampel-Regierung mit SPD und FDP begonnen wird. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erreichten die Grünen ein historisches Ergebnis von 32,6 Prozent, während die CDU mit 24,1 Prozent stark einbrach. Die SPD landete mit 11 Prozent auf dem dritten, die FDP mit 10,5 Prozent auf dem vierten Platz. Währenddessen erlebte die AfD einen Landtagswahl-Schock* und fiel auf 9,7 Prozent zurück.

Nach ihrer desaströsen Wahlniederlage zog die CDU-Kandidatin Susanne Eisenmann persönliche Konsequenzen* und verkündete ihren vollständigen Rückzug aus der Politik. Bereits vor den Landtagswahlen hatte sich in Umfragen abgezeichnet, dass sogar CDU-Wähler lieber Kretschmann als Eisenmann wählen und damit ihre eigene Partei ins Aus manövrieren* würden. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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