Zahlen der Justizministerin

Richter schicken immer mehr Straftäter in den Maßregelvollzug

Justitia
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Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

Die Justiz in Baden-Württemberg hat zusehends mehr zu tun. Die Gerichte zählen immer mehr Fälle von Straftätern, die in den Maßregelvollzug müssen.

Heilbronn (dpa/lsw) - Die Gerichte in Baden-Württemberg haben in den vergangenen fünf Jahren immer mehr Straftäter in dem Maßregelvollzug geschickt. Die Zahl der gerichtlichen Zuweisungen sei um mehr als 45 Prozent gestiegen – von 237 Fällen im Jahr 2016 auf 345 Fälle im Jahr 2020, berichten «Heilbronner Stimme »und «Südkurier“ (Dienstag). Dabei berufen sie sich auf eine Antwort von Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf eine FDP-Anfrage. Zuletzt waren rund 1300 Patienten im Maßregelvollzug untergebracht – etwas mehr als es Plätze gibt an den landesweit acht Standorten.

Im Maßregelvollzug sollen straffällige Patienten auf ein sucht- und straffreies Leben vorbereitet werden. Sie müssten immer länger auf einen Platz warten, kritisierten die Liberalen im Landtag. Die durchschnittliche Wartezeit betrage inzwischen neuneinhalb Monate. Dauert es zu lange, bis sie einen Platz im Maßregelvollzug bekommen, müssen die Gerichte die Betroffenen freilassen. In diesem Jahr sind bislang 25 Verurteilte wegen Platzmangels auf freien Fuß gesetzt worden. Deshalb soll auch das ehemalige Gefängnis «Fauler Pelz» in Heidelberg für den Maßregelvollzug genutzt werden.

Aus Sicht der FDP hat die Landesregierung der Entwicklung im Maßregelvollzug tatenlos zugesehen.

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