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Ricarda Lang attackiert CDU/CSU: „Menschenverachtende Kampagne zur Staatsbürgerschaft“

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Von: Niklas Noack

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Ricarda Lang spricht auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Buendnis 90/Die Gruenen in Bonn.
Ricarda Lang (Grüne) kritisiert die CDU/CSU scharf. © RAINER UNKEL/IMAGO

Die Ampel-Regierung will die Integration von Fachkräften vereinfachen, was Teile der Union kritisch sehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang holte deshalb zum Rundumschlag gegen die CDU/CSU aus.

Berlin/Stuttgart - In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Nach einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden der Bundesrepublik bis ins Jahr 2035 sieben Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter weniger zur Verfügung stehen, wenn man auf die Einwanderung von Fachkräften verzichten sollte. Um dies zu verhindern, müsse man demnach „Zuwanderer anziehen und integrieren“.

Deshalb will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP bürokratische Hürden abbauen und im Ausland für mehr Fachkräfte werben. Unter anderem sollen Menschen zum Teil in Deutschland arbeiten können, ohne dass zuvor ihr Abschluss anerkannt wurde. Dafür müssen sie allerdings in ihrem Heimatland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert haben. Voraussetzung ist zudem ein Arbeitsvertrag.

Ricarda Lang spricht der CDU/CSU die Wirtschaftskompetenz ab

Ohne einen Arbeitsvertrag könnte eine Einreise mithilfe einer sogenannten „Chancenkarte“ möglich sein. Dabei geht es um ein Punktesystem für Einwanderungswillige nach kanadischem Vorbild. Kriterien wären dafür zum Beispiel die Berufserfahrung, Alter oder Sprachkompetenz. Mit der „Chancenkarte“ dürften sich die Fachkräfte vor Ort auf Arbeitssuche begeben. Für diese Option müsste der Interessent allerdings sein gutes „Potenzial“ nachweisen, wie es in dem Eckpunkte-Papier der Ampelkoalition heißt, das bereits am Mittwoch (30. November) beschlossen wurde. Zu Beginn des neuen Jahres beschäftigt sich dann der Bundestag damit.

In der Union kamen die Ideen zur Vereinfachung der Fachkräfteintegration nur bedingt gut an. CSU-Mann Alexander Dobrindt äußerte im Gespräch mit der Bild die Sorge, man würde die Staatsbürgerschaft „verramschen“. Worte, die Grünen-Chefin Ricarda Lang verärgert haben dürften. Auf Instagram schrieb sie: „Spannend, dass in dieser Situation gerade die Union - also die Partei, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahne schreibt - auf Kulturkampf statt ökonomische Realität setzt. Das zeigt, dass die Union nichts zu bieten hat, wenn es um ökonomische Fragen geht.“

Friedrich Merz signalisiert Verhandlungsbereitschaft beim Thema Einwanderungsrecht

Weiter holte Lang aus, die Union habe in den letzten 16 Jahren dafür gesorgt, „dass wir abhängig von russischem Gas sind, Fachkräfte fehlen und die Erneuerbaren zu wenig ausgebaut werden. Und sie haben keine Antworten, wenn es darum geht, wie wir grüne Industrie hier ansiedeln und unsere Wirtschaft in Zeiten der geopolitischen Konkurrenz gut aufstellen. Diese materielle Blankheit will sie durch menschenverachtende Kampagne zur Staatsbürgerschaft überdecken.“

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz signalisierte derweil Verhandlungsbereitschaft und machte deutlich, dass man sich „einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht“ verschließen wolle. Allerdings lege die CDU/CSU darauf Wert, „dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang.“

Lang und Merz gerieten erst zuletzt aneinander, als es um den „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen ukrainische Geflüchtete ging, worüber BW24 ebenfalls berichtete.

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