Hass im Internet gegen Politiker

Razzien gegen „widerwärtige Taten“ im Netz - Neun Beschuldigte in Baden-Württemberg

Hass und Hetze im Internet
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Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler landesweit Verdächtige vernommen und Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. 

Politiker sind eine Zielscheibe für Hass im Netz. Die Polizei ging am Dienstag mit bundesweiten Ermittlungen und Durchsuchungen gegen Verdächtige vor. Auch in Baden-Württemberg gab es Einsätze.

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler landesweit Verdächtige vernommen und Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Die Aktion am Dienstag richtete sich gegen neun Beschuldigte, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Die Durchsuchungen waren Teil bundesweiter Ermittlungen gegen mehr als 100 Menschen in 13 Bundesländern. Hintergrund seien Beiträge in sozialen Medien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

Zwei Verdächtige aus Baden-Württemberg

Rund ein Dutzend Polizisten war in Baden-Württemberg im Einsatz und durchsuchte die Wohnungen von einem Mann und einer Frau in Karlsruhe und im Landkreis Esslingen. Die 48-Jährige aus Karlsruhe soll wenige Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Facebook-Konto ein Bild des CSU-Vorsitzenden Markus Söder veröffentlicht haben, zusammen mit einem Falschzitat, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Angaben des LKA soll der Beschuldigte aus dem Großraum Esslingen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.

Die Beamten sicherten unter anderem Telefone, Computer und Speichermedien. Haftprüfungen seien in beiden Fällen nicht geplant, so das LKA. Zudem vernahmen Polizisten sieben weitere Beschuldigte wegen übler Nachrede und Beleidigung.

Innenminister Strobl will gegen „widerwärtige Taten“ mit aller Konsequenz vorgehen

«Gegen diese zum großen Teil geschmacklosen, oft schon widerwärtigen Taten werden wir weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen», sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Hasskriminalität verzeichnete laut Innenministerium im Jahr 2021 einen Anstieg von 746 auf 883 Fälle. Etwa die Hälfte der Taten wurde im Internet begangen. 2020 wurden 390 politisch motivierte Taten gegen Amtsträger registriert, 2021 waren es etwa 500.

Durchsuchungen gab es laut Bundeskriminalamt (BKA) in allen Bundesländern außer in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Polizei prüfte mehr als 600 Äußerungen auf strafbare Inhalte. «Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht», sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Bei den Straftaten handele es sich zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Beiträge Falschmeldungen und Zitate enthalten, die laut BKA «zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen».

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