„Scherbenhaufen" Finanzpolitik

Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit von Baden-Württemberg herab

  • Valentin Betz
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Wegen des Coronavirus stuft die Rating-Agentur Standard & Poor's Baden-Württembergs Bonität schlechter ein. Das nutzt die Opposition, um die Regierung für ihre Finanzpolitik zu kritisieren.

  • Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit von Baden-Württemberg herabgestuft.
  • Schuld daran ist laut der Rating-Agentur die Auswirkung des Coronavirus in Baden-Württemberg.*
  • Die Landesregierung sieht das Rating gelassen, die Opposition kritisiert hingegen deren Finanzpolitik.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hat die Wirtschaft vor Ort hart getroffen. Viele Branchen gerieten besonders durch den Lockdown in die Krise. Seit Beginn der Corona-Pandemie bemüht sich die Landesregierung deshalb, Unternehmen finanziell zu unterstützen. Mit einem Corona-Masterplan wollte Winfried Kretschmann Baden-Württemberg vor dem Zusammenbruch retten (BW24* berichtete). Dazu beschloss die Regierung Mitte Mai ein Hilfspaket. Ein wichtiges Ziel war es dabei auch, Firmen in Baden-Württemberg vor Übernahmen zu schützen. Ein Beteiligungsfond sollte laut Winfried Kretschmann Baden-Württemberg vor einem Raub-Zug nach Corona retten.*

Während das Geschäftsleben für einige Branchen weitestgehend normal weiter lief, waren die Bereiche Gastronomie und Tourismus enorm vom Coronavirus in Baden-Württemberg beeinträchtigt. Mitte Juni half ein zweites Corona-Hilfspaket daher Busunternehmen, Hotels und Gastronomie in Baden-Württemberg.* Trotz - oder gerade wegen - dieser Maßnahmen hat die Rating-Agentur Standard & Poor's die Bonität von Baden-Württemberg jetzt herabgestuft. Besonders die Opposition sieht das als Anlass, zum Rundumschlag gegen die Finanzpolitik der amtierenden Regierung auszuholen.

Standard & Poor‘s stuft Bonität Baden-Württembergs niedriger ein - und die Opposition nutzt das als Steilvorlage

Wie die Stuttgarter Zeitung (StZ) berichtet, hatte das Land Baden-Württemberg bisher die höchste Bewertung AAA. Jetzt hat die Rating-Agentur Standard & Poor‘s aber eine Korrektur vorgenommen und die Kreditwürdigkeit von Baden-Württemberg auf AA+ herabgestuft. Die Agentur begründet das allerdings nicht etwa mit strukturellen Haushaltsproblemen, sondern mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, so die StZ.

Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s hat Baden-Württembergs Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Die Opposition der amtierenden Regierung hat dazu allerdings eine andere Meinung, sie sieht nicht nur das Coronavirus in Baden-Württemberg als Schuldigen. Gleichzeitig bewertet die Opposition die Herabstufung durch Standard & Poor's deutlich kritischer als die Regierung in Stuttgart* selbst. Der SPD-Haushaltsexperte Peter Hofelich wirf der Regierung laut StZ mangelnden Sparwillen vor und forderte die Grünen und CDU diesbezüglich zu unbequemen Maßnahmen auf.

Für den AfD-Finanzpolitiker Rainer Podeswa stellt das Rating von Standard & Poor‘s ein „Alarmsignal“ dar. Er warf der Regierung vor, jegliche Haushaltsdisziplin zu verweigern, so die StZ. Für Stephen Bauer, Finanzpolitiker der FDP, steht die Grün-Schwarze Landesregierung vor dem „Scherbenhaufen" ihrer verfehlten Finanzpolitik.

Herabstufung durch Standard & Poor's: Baden-Württembergs Regierung sieht es im Gegensatz zur Opposition gelassen

Wenig überraschend fällt der Kommentar von Regierungsseite bezüglich der Herabstufung von Baden-Württembergs Kredigwürdigkeit durch Standard & Poor‘s eher nüchtern aus. „Aktuelle Rückmeldungen aus dem Markt zeigen für das Land keine erkennbaren Verschlechterungen der Finanzierungskonditionen“, heißt es laut StZ aus dem Finanzministerium. Die laufenden Verträge seien langfristig angelegt, und man habe sich die derzeit günstigen Zinskonditionen auf einen längeren Zeitraum gesichert.

Auch Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann bringt das Rating von Standard & Poor's offenbar nicht aus der Fassung. „Wir werden auch mit der Bonität AA+ weiterhin ohne Einschränkungen an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann laut StZ. Die Ausgaben seien demnach notwendig gewesen, um die Auswirkungen des Coronavirus in Baden-Württemberg abzufedern.

Momentan könnten laut AfD-Finanzpolitiker Rainer Podeswa nur noch Bayern und Sachsen das beste Rating in Bezug auf die Bonität vorweisen. Neben Standard & Poor's hat auch die Rating-Agentur Moody's dem Land Baden-Württemberg bisher immer die Bestwertung AAA gegeben. Eine Neubewertung durch Moody's steht indes noch aus.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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