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Polizei will Luca-App für Ermittlung nutzen: „Finden es legitim, Daten anzufragen“

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Von: Franziska Schuster

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Bei einem Pressetermin im Modegeschäft Compromis Label & Lounge zur Nutzung der Luca-App checkt ein Mann ein, indem er den QR-Code des Geschäfts mit seiner App scannt.
Die Polizei in Freiburg hat die Daten aus der Luca-App für Ermittlungen in einem Vergewaltigungsfall angefragt. Der Antrag wurde abgelehnt (Symbolbild). © Bernd Wüstneck/dpa

In verschiedenen Ermittlungsverfahren nutzte die Polizei Daten der Luca-App. Beamte aus Freiburg wollen dies weiterhin tun. Doch der Gegenwind ist groß.

Stuttgart - Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg haben sich verschiedenste Maßnahmen als hilfreich erwiesen. Eine davon ist der Einsatz der Luca-App. Mithilfe des Tools können Kontakte von Coronainfizierten digital nachverfolgt werden. Die Anwendung ist dabei ganz einfach: Mithilfe eines QR-Codes können sich Gäste und Besucher von Restaurants, Bars, Friseursalons oder anderen Einrichtungen gezielt einchecken.

Die App gibt ihren Nutzern im Nachhinein nicht nur an, dass man sich infiziert haben könnte, sondern auch wo. Die Daten werden verschlüsselt und können nur vom Gesundheitsamt gelesen werden.

So zumindest die Theorie. Denn wie sich herausgestellt hat, nutzte auch die Polizei die Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen. Trotz Kritik will die Freiburger Kriminalpolizei weiter mit der Luca-App ermitteln.

Freiburger Polizei überzeugt: Daten aus Luca-App können bei Ermittlungen helfen

Der Luca-App standen zu Beginn viele Menschen kritisch gegenüber. Dennoch setzte das Land Baden-Württemberg die App ein, Stuttgart wurde dabei zur „Modellkommune“ der Luca-App. Völlig fehlerfrei ist die Software allerdings nicht. Der Satiriker Jan Böhmermann trickste die Luca-App aus, indem er sich in einem Modehaus in Niedersachsen eincheckte, obwohl er nach eigenen Angaben in Potsdam war.

Dass die Polizei Zugriff auf die Daten möchte, stieß vielen im Land ebenfalls sauer auf. Um eine Vergewaltigung aufzuklären, versuchte etwa die Polizei in Freiburg an Daten aus der Luca-App zu kommen. Eine ermittelnde Polizistin kam auf die Idee, die Daten anzufragen, da sich Opfer und Täter vor der Tat in der Nachtgastronomie kennengelernt hatten. Doch das Gesundheitsamt lehnte den Antrag ab, auch die Staatsanwaltschaft lenkte nicht ein, wie die Badische Zeitung berichtet.

Nichtsdestotrotz wolle man auch weiterhin eine Datenabfrage der Luca-App bei den zuständigen Behörden versuchen. „Wir finden es durchaus legitim, bei einer Vergewaltigung die Daten anzufragen“, sagte Laura Riske, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Freiburg, gegenüber der Zeitung. Bei weniger schweren Taten wolle man jedoch von einer Erfragung der Daten absehen, so die Sprecherin weiter.

Datennutzung der Luca-App zieht viel Kritik auf sich: Verbot für polizeiliche Nutzung festgelegt

Gegenwind bekommen die Polizeipräsidien jedoch vom Landesdatenschutz. Eine Weitergabe der Luca-App-Daten durch das Gesundheitsamt sowie eine Weiterverwendung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung sei eindeutig ausgeschlossen. „Das Verbot, die Daten der Kontaktnachverfolgung für polizeiliche Zwecke zu nutzen, ist klar und eindeutig im Infektionsgesetz niedergeschrieben“, sagt Cagdas Karakurt, der Pressesprecher des Landesdatenschutzbeauftragten.

Bei einer Ermittlung in Mainz wurden die Daten der Luca-App allerdings abgefragt. Nachdem ein Kneipenbesucher schwer stürzte und anschließend seinen Verletzungen erlag, konnte die Polizei dank der Luca-App 21 mögliche Zeugen ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte der Datennutzung damals zugestimmt.

Eine Expertin kritisierte die Luca-App indes scharf und bezweifelt ihren Nutzen. Denn die Gesundheitsämter hätten durch die steigenden Infektionszahlen immer weniger Zeit dafür, die Daten der App abzufragen.

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