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Neuer Prozess wegen Versammlung nahe Kretschmanns Haus

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Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Ein 52-Jähriger will einen saftigen Strafbefehl nicht zahlen und wehrt sich dagegen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Leiter einer verbotenen Versammlung gewesen zu sein. Sie fand nahe einem sensiblen Ort statt.

Sigmaringen (dpa/lsw) - Nach einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt es am Montag (13.30 Uhr) zu einem neuen Prozess. In der ersten Auflage war der mutmaßliche Versammlungsleiter vom Amtsgericht Sigmaringen zu einem Strafbefehl in Höhe von 30 000 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt.

In einem beschleunigten Verfahren wegen der nicht angemeldeten Versammlung war der 52-Jährige am 21. Februar nicht vor dem Amtsgericht erschienen. Er meldete sich am selben Tag per Brief und gab an, erkrankt zu sein. Richterin Kristina Selig verhängte einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hatte wegen des Aufzugs am 13. Februar ein beschleunigtes Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen in die Wege geleitet. An dem Tag versuchten laut Polizei rund 60 Demonstranten, zum Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen. Das Landratsamt Sigmaringen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, die Aufzüge, sogenannte Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das private Wohnhaus des Regierungschefs verbietet.

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