Neonazis im Landtag: SPD kritisiert „rechtsradikale Kaderveranstaltung“
Die AfD hat im baden-württembergischen Landtag einen Austausch ihrer Jugendorganisation Junge Alternative ermöglicht. Die SPD spricht von einer „rechtsradikalen Kaderveranstaltung“.
Stuttgart - Eine Versammlung mit Neonazis im baden-württembergischen Landtag? Klingt nach einer Dystopie, ist aber am Montag in Stuttgart zumindest in Teilen Realität geworden. „Vielen Dank an die AfD-Fraktion BW, dass ihr uns diese Möglichkeit gegeben habt“, schrieb die Junge Alternative (JA) anschließend bei Facebook. Die Jugendorganisation der AfD tauschte sich, so nach ihren Angaben, im Landtag über „Metapolitik“ aus.
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AfD überschreitet in Baden-Württemberg laut SPD-Politiker eine rote Linie
Das Problem dabei ist, dass die JA inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Auf dem Foto, das die Junge Alternative bei Facebook postete, sei laut einem Bericht des SWR außerdem mindestens eine Person, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zuordnet.
Eine Veranstaltung, die deshalb für reichlich Ärger sorgte. SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch sagte gegenüber dem Südwestrundfunk, es sei eine rote Linie überschritten, wenn die AfD „rechtsradikale Kaderveranstaltungen“ im Landtag durchführe. Auch die FDP äußerte sich in Person des rechtspolitischen Sprechers Nico Weinmann, der darauf verwies, Extremisten jeglicher Couleur nicht im Landtag dulden zu wollen.
SPD bangt um Sicherheit im Landtag Baden-Württemberg
Die SPD forderte jetzt die Prüfung der Hausordnung, da die Sozialdemokraten um die Sicherheit im Landtag bangen. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) teilte dem SWR derweil mit, dass die AfD selbstständig über ihre Räume im Landtag verfüge, Rechtsextremisten hätten dort aber trotzdem nichts verloren.
Seit Ende April gilt die JA bundesweit als rechtsextremistisch. Schon seit 2019 wurde sie in dieser Hinsicht als Verdachtsfall eingestuft. Auch die AfD selbst wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall gesehen.