Vermieter sollen Prämie erhalten, wenn sie Ukraine-Flüchtlingen Wohnungen anbieten
Ministerin Nicole Razavi plant eine Prämie für Vermieter, die Ukraine-Flüchtlingen ihre Wohnungen anbieten. Der Mietbund fürchtet, dass dies zu Neid führt.
Stuttgart - Weit mehr als 80.000 Ukraine-Flüchtlinge sind inzwischen in Baden-Württemberg registriert. Kurzfristig sind viele der Geflüchteten in umfunktionierten Büros, Sporthallen und Veranstaltungshallen der Region untergekommen und leben seither in den Massenunterkünften. Dieser Zustand soll für sie jedoch nicht von Dauer sein.
In der Landeshauptstadt Stuttgart bemühte man sich kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine darum, Wohnungen für die ankommenden Flüchtlinge zu suchen. Man wolle nicht tatenlos sein, kündigte die Stadtverwaltung an und richtete einen Koordinationsstab ein. Die Suche nach geeigneten Immobilien in Stuttgart gestaltet sich jedoch schwierig. Die Stadt erlebte einen „Zustrom in nie gekanntem Ausmaß“, der für viele Schwierigkeiten und Hindernisse sorgte.
Prämie für Vermieter in Baden-Württemberg soll mehr Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge hervorbringen
Um die Wohnungsfindung für die Ukraine-Flüchtlinge wieder in Gang zu bringen, hat Landeswohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) nun vorgeschlagen, private Vermieter zu entlohnen, wenn diese Wohnraum für Geflüchtete bereitstellen. Geplant sei ein „kleiner Ausgleich für die Differenz zwischen dem, was eine ukrainische Familie zahlen kann und dem, was normalerweise verlangt werden kann“, erklärte Razavi.
Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Vereins Deutscher Mietbund Baden-Württemberg, sieht darin jedoch die Gefahr, eine Neiddebatte unter den Anspruchsberechtigten auszulösen. Es könne nicht sein, dass eine Gruppe von Benachteiligten, in diesem Fall die Ukraine-Flüchtlinge, bei der Wohnungssuche einseitig bevorzugt werde, kritisiert Gaßmann. Der Wohnungsmarkt in der Region ist ohnehin angespannt.
Ministerin Razavi betont jedoch, dass dies nicht gewollt sei. Viel mehr solle dadurch Wohnraum, der neu zur Verfügung gestellt werde, dauerhaft für den Mietmarkt und damit für alle zurückgewonnen werden, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete. Um gegen den Wohnungsleerstand vorzugehen, hatte die Politik in Baden-Württemberg bereits 2021 eine Prämie von 2.000 Euro gezahlt, wenn Eigentümer leerstehende Wohnungen vermieteten.
Bisher 100 Privatwohnungen für Ukraine-Flüchtlinge in Stuttgart
Wie Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) kürzlich berichtete, hätten der Stadt „Hunderte Privatpersonen Wohnraum angeboten“. Bei der Prüfung, „ob die Wohnungen sich räumlich und preislich eignen“, seien inzwischen mehr als 200 Wohnungen untersucht worden. „Für etwa die Hälfte konnte ein Mietvertrag geschlossen werden“, sagte Fuhrmann.
Vereinfacht wird die Situation für die Ukraine-Flüchtlinge auch ab dem 1. Juni. Von da an läuft die Finanzierung über Hartz IV, wie der Bund vor einigen Wochen beschlossen hatte. Dadurch erhalten die Geflüchteten nicht nur einen etwas höheren monatlichen Regelsatz als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern sie haben auch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen. Bei letzterem reichen die Kursangebote allerdings bei weitem nicht aus.