Vorzeitiges Ende der pandemischen Lage

Ministerpräsident Kretschmann distanziert sich von Lucha-Brief: Nicht abgestimmt

Gesundheitsminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
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Der Brief von Manfred Lucha an Karl Lauterbach war laut Ministerpräsident Kretschmann nicht mit ihm abgestimmt.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha forderte in einem Brief das Ende der pandemischen Lage. Ministerpräsident Kretschmann distanziert sich davon.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich von der Forderung seines Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) nach einem baldigen Ende der pandemischen Lage distanziert. Auf die Frage, ob Luchas Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Kretschmann abgestimmt war, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend der dpa in Stuttgart: «Nein, war er nicht.» Lucha ruderte am Abend teilweise zurück, nachdem er aus der grün-schwarzen Koalition weiteren Druck bekommen hatte. «Wir erklären die Pandemie explizit nicht für beendet», erklärte ein Ministeriumssprecher. «Es gibt keinen Strategiewechsel bei den Schutzmaßnahmen.»

Ende der pandemischen Lage hätte weitreichende Folgen

Zuvor hatte Lucha in dem Brief einen Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase für Ende April gefordert. Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Das Coronavirus würde wie das Grippevirus eingestuft. Es gäbe praktisch keine Tests und für positiv Getestete und Erkrankte keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Als Grund führte Lucha an, die Gesundheitsämter hätten wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante keinen Einfluss mehr auf das Ausbruchsgeschehen. «Das Verhalten sollte vielmehr in die Eigenverantwortung gegeben werden, für Erkrankte gilt weiterhin die Aufforderung, zu Hause zu bleiben», schrieb der Minister.

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