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Ministerin fordert entschlosseneres Handeln gegen Kinderpornografie

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Marion Gentges
Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, spricht bei einer Debatte im Plenum. © Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Justizministerin Marion Gentges fordert von der Regierung entschlosseneres Handeln im Kampf gegen Kinderpornografie und äußert Kritik gegen den EuGH.

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert vom Bund entschlosseneres Handeln im Kampf gegen Kinderpornografie. Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vertretene Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung mache die Strafverfolgung von Tätern, deren Identität festgestellt werden könnte, unmöglich - denn deren Daten würden nach wenigen Tagen gelöscht, so Gentges. Das sei nicht zu verantworten.

«Der EuGH (Europäische Gerichtshof) würde weit mehr zulassen, und ich verstehe vor dem Hintergrund dieser Straftaten - wir sprechen hier von schwersten Fällen von Kinderpornografie - einfach nicht, dass man nicht davon Gebrauch macht», sagte Gentges dem «Südkurier» und der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch).

Die europäische Rechtsprechung erlaube ausdrücklich Ausnahmen vom Datenschutz bei schweren Straftaten. Es sei aufwendig und kompliziert, dies umzusetzen - aber zulässig. Die Möglichkeit würde in Deutschland nicht genutzt. «Nichts zu tun, halte ich für fahrlässig. Das Leiden der Kinder ist doch sonst nie zu Ende», so die CDU-Politikerin. «Datenschutz ist wichtig. Aber er darf nicht zum Täterschutz werden», so Gentges.

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