Klage gegen Maskenpflicht

Kurios: Maskenpflicht in Heilbronner Innenstadt gilt für alle - außer für eine Person

Mitarbeiter der Ordnungsamtes gehen durch die Fußgängerzone, in der eine Maskenpflicht gilt.
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Mitarbeiter der Ordnungsamtes gehen durch die Fußgängerzone, in der eine Maskenpflicht gilt.
  • Berkan Cakir
    vonBerkan Cakir
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Die Maskenpflicht in Heilbronn ist vom Stuttgarter Verwaltungsgericht ausgesetzt worden - aber nur für eine einzige Person. Der Mann bekommt aufgrund eines formellen Fehlers recht.

Heilbronn - Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg verfügte die Stadt Heilbronn eine Maskenpflicht für bestimmte Gebiete. In den Fußgängerzonen der Innenstadt, in Warteschlangen vor Gaststätten, Cafés und Eisdielen als auch auf öffentlichen Spielplätzen müssen die Einwohner seither eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Von dieser Regel ist nun aber ein Heilbronner auf kuriose Art ausgenommen. Wie die Heilbronner Stimme berichtet, hat das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt Stuttgart einem Mann aus Heilbronn in diesem Zusammenhang recht gegeben. Er hatte gegen die Maskenpflicht geklagt. Dass der Heilbronner fortan von der Maskenpflicht befreit ist, hat dabei formelle Gründe.

Kampf gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Maskenpflicht ist nicht einzige Maßnahme in Heilbronn

Die Richter entschieden, dass die Allgemeinverfügung - die Maskenpflicht in Heilbronn - stellenweise die Rechte des Klägers verletze. Die Regelung sei nicht mit einer zeitlichen Befristung oder einer auflösenden Bedingung verknüpft gewesen, weshalb sie rechtswidrig sei. Der Argumentation des Klägers folgte das Gericht damit allerdings nicht: Er hatte meinte, dass die Ansteckungsgefahr im Freien extrem gering sei. Ansteckung finde vor allen Dingen in Innenräumen statt. Auch die neuen Virusvarianten rechtfertigten die Verordnung nicht, behauptete er.

Die Stadt Heilbronn hingegen hält das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Innenstadt für verhältnismäßig. Die Maßnahme ist dabei nicht die einzige, die die Stadt in letzter Zeit treffen musste. Angesichts der steigenden Inzidenz vermehren sich die Ausgangssperren in Baden-Württemberg. Am Mittwoch verhängt auch Heilbronn, wo die Inzidenzzahl im Stadtkreis mittlerweile bei 178,5 liegt (Stand: 8. April), zur Eindämmung der Pandemie eine Ausgangssperre. Die erweiterte Maskenpflicht herrscht bereits seit Ende Januar.

Die Maskenpflicht in der Heilbronner Innenstadt gilt für die Allgemeinheit nach wie vor

Die Klage aus Heilbronn ist nur eine von vielen gegen die Maskenpflicht in verschiedenen Lebensbereichen. Auch in Mainz hatte, wie der SWR berichtet, eine Joggerin gegen die Masken-Verordnung am Rheinufer geklagt. Sie scheiterte hingegen vor Gericht mit ihrem Antrag. Wie auch die zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg, über die die Stuttgarter Zeitung schrieb. Sie hatten gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht geklagt.

In Heilbronn stellt das Gerichtsurteil eine Besonderheit dar. Für die Allgemeinheit bleibt die Maskenpflicht nämlich nach wie vor bestehen. Laut der Verordnung müssen alle anderen Personen, die sich in den genannten Risikobereichen bewegen, einen Mund-Nasen-Schutz weiterhin tragen. „Ihnen gegenüber ist [die Maskenpflicht] sofort vollziehbar“, unterstrich Rathaus-Sprecherin Suse Bucher-Pinell gegenüber der Heilbronner Stimme. Die Stadt prüft derzeit die Allgemeinverordnung und will sie um die richterlichen Anmerkungen ergänzen. Das bedeutet, dass die Maskenfreiheit für den Kläger aller Voraussicht nach nur provisorische Natur ist. Zumindest bis zur endgültigen Klärung vor Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf er die Maske aber zu Hause lassen.

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